Urteile zu § 253 ZPO – Seite 178

Zivilprozessordnung

9.645 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.645 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2008 zitiert von 3

Ob die Beklagte dem Kläger die Vergütung nach den Entgelttarifverträgen für die Hessische Metallindustrie in …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.03.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um eine vom Kläger begehrte Betriebsrentenerhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 26.03.2008

Die Parteien streiten im Beschwerderechtszug über die Zulässigkeit des Rechtsweges

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 25.03.2008

Der Eigenantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels substantiierter, nachvollziehbarer …

Insolvenzrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 19.03.2008

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 14.03.2008 zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB (Beteiligte zu 2; im …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 14.03.2008

Nutzung von Lichtwellenleiterkabeln an Stromleitungen für Telekommunikation

Telekommunikationsgesetz · Nutzungsrecht · Energieversorgungsleitung · Freistellungsanspruch · Lichtwellenleiter

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 12.03.2008

Der Kläger war Gesellschafter der im Jahr 1998 gegründeten Beklagten, die in M eine Bar betreibt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 11.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Verfügung von der Antragsgegnerin wegen eines …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 07.03.2008

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ab Juni …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Antragstellerin bietet im Internet gewerblich Computer, Drucker und Druckerzubehör an

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Markenrecht u. a. auf Unterlassung der Verwendung des Zeichens "A" in …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.03.2008

Die Parteien bieten als gewerbliche Anbieter im Internet EDV-Artikel für Endverbraucher an

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 29.02.2008

Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, es zu unterlassen, ohne vorherige - erteilte, als erteilt geltende oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 28.02.2008

Die Berufung ist teilweise dahin begründet, dass die Beschlussverfügung hinsichtlich des Antrags zu Ziff. 3 …

Zivilrecht Aufgehoben

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 28.02.2008

Teilzeitbegehren eines Arbeitnehmers

Organisationskonzept des Arbeitgebers · entgegenstehende betriebliche Gründe

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 28.02.2008 zitiert von 2

Der Antragsteller, der nach seiner Behauptung über die Internetplattform ebay eine umfassende Palette von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 25.02.2008

Prozeßkostenhilfe für Pflichtteilsansprüche bei Erbschaft

Prozeßkostenhilfe · Pflichtteilsentzug · Erbschaftsrecht · Erfolgsaussicht · Sachverständigengutachten

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Mönchengladbach Urteil 20.02.2008

Der Kläger ist der Eigentümer des Grundstücks …in …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.02.2008

Zwischen der Beklagten und der S AG, deren Tochter die S2 GmbH war, bestand bis zum 31.12.2004 ein …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 15.02.2008

Die Parteien streiten um die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24.08.1991 gegen 04:05 Uhr auf der BAB …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.02.2008 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt eine Entschädigungszahlung wegen Nichteinstellung aufgrund ihrer Behinderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 07.02.2008 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestands wurde gemäß § 540 Abs. 2 ZPO i. V. m. § 313a ZPO abgesehen

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 06.02.2008

Der Kläger ist der Vater des Beklagten

Familienrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.02.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche hinsichtlich einer Sammlung von Zahnarztbewertungen durch die Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2008 LS

Keine Korrigierende Rückgruppierung bei einzelvertraglich vereinbarter höherer tariflicher Vergütungsgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 29.01.2008

Ersetzung der Zustimmung des zu 3) beteiligten Betriebsrats zu diversen personellen Maßnahmen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruchs auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.01.2008 LS

Energieversorgungsvertrag: Ableitung eines Anspruch des Konzessionsträgers aus § 46 Abs. 2 EnWG gegen …

Anspruch einer Gemeinde gegen einen Konzessionsträger auf … · Gültigkeit einer vertraglichen Übereignungsklausel · Zulässigkeit der Abtretung eines Übereignungsanspruch auf … · Voraussetzung des Übergangs von Endkundenverträgen bei …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 28.01.2008

Die Klägerin vereinbarte mit dem Beklagten im Jahre 2003 die Restaurierung zweier ihr gehörender Oldtimer

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 25.01.2008

Ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Bevollmächtigten der Antragstellerin S5 den Zugang zu ihrem …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Krefeld Urteil 24.01.2008

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstückes X in X, das u.a. mit einem Wohn- und Gästehaus bebaut war

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Beschluss 21.01.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihr durch den Verlust ihrer nicht …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 18.01.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit Klage und Widerklage über Ansprüche des Klägers auf Arbeitslohn und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 18.01.2008 zitiert von 5

Der Kläger macht einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung aus dem Gesichtspunkt der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008

Die Antragstellerin ist das auf dem Gebiet der Telekommunikationsdienstleistungen größte deutsche Unternehmen

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2008 zitiert von 6

Der Kläger bezweckt nach seiner Satzung unter anderem, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den …

Zivilrecht

AG Montabaur Urteil 15.01.2008

Widerruf eines Fernabsatzvertrags über DSL-Anschluss

Fernabsatzvertrag · Widerrufsrecht · Verbraucherschutz · § 312d BGB · Dienstleistungsteilbarkeit

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 11.01.2008 zitiert von 14

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts nach § 63 Abs. …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 10.01.2008

Der Kläger macht gegen den Beklagten als Drittschuldner Ansprüche aus einem im Wege der Zwangsvollstreckung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 10.01.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist die Haftpflichtversicherung der Firma D... Sch

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln Urteil 21.12.2007 zitiert von 1

Die Antragstellerin stellt Pumpensprühköpfe für Parfümzerstäuber her

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Coesfeld Urteil 19.12.2007

Der Kläger macht gegen den Beklagten Ansprüche aufgrund einer Eigentumsbeeinträchtigung geltend, die infolge …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2007

Die Klägerin zu 1) ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters A (nachfolgend: Klagegebrauchsmuster), die …

Gewerblicher Rechtsschutz