§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 183

OLG Celle Urteil 19.07.2006

Die Parteien sind Sparkassen, die gemeinsam die Sanierung eines Bauobjekts, nämlich die Umwandlung eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 14.07.2006 zitiert von 2

Verpflichtung der Arbeitgeberin, den Betriebsrat über die Einsatzart, Einsatzdauer und die Namen der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 14.07.2006 LS

Bauprozess: Zulässigkeit der Klage im Hinblick auf in Parallelverfahren erhobene Teilwiderklagen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 06.07.2006

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte - die mit ihr seinerzeit als Verhandlungsgehilfin der in den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2006 zitiert von 1

Mehrfache Rechtshängigkeit: Verfahrensaussetzung bei EU-ausländischer Rechtshängigkeit eines Verfahrens mit …

Identität des Streitgegenstandes von zwei Verfahren im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.06.2006

Die Klägerin macht gestützt auf das unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilte europäische …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Urteil 27.06.2006 LS zitiert von 1

Argentinische Staatsanleihe: Verweigerung der Rückzahlung mit der Berufung auf Staatsnotstand

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.06.2006

Der Kläger wendet sich aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau gegen eine von der Beklagten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 21.06.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Vergütung von Ingenieurleistungen in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2006

Die Klage und die Widerklage werden abgewiesen

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 12.06.2006 zitiert von 9

Die Parteien streiten um die Beschäftigung des Klägers, einen Schmerzensgeldanspruch sowie um verschiedene …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 08.06.2006

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihrer Rechtsvorgängerin – der D. D. Ges. für I. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.06.2006 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin, welche seit 01.05.1991 als Masseurin und medizinische …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 07.06.2006

Die Schuldnerin, deren Insolvenzverwalter jetzt Kläger ist, und die Beklagte, deren alleinige …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 31.05.2006

Die antragstellende Arbeitgeberin betreibt ein Metallunternehmen mit derzeit 527 Beschäftigten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 31.05.2006 LS zitiert von 2

Kfz-Händlervertrag: Pflicht des Automobilherstellers zur Rücknahme von Kfz-Ersatzteilen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 31.05.2006

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.05.2006

Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin bleibt in der Sache ohne Erfolg, soweit sie sich gegen das Verbot …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 24.05.2006 zitiert von 1

Der Antragsteller hat unter dem 14.03.2006 beim Amtsgericht Köln einen Antrag im selbständigen …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 14. Kammer Beschluss 24.05.2006 LS

Antragsbefugnis – Globalantrag

Spartengesamtbetriebsrat · wirksamer Tarifvertrag

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2006 zitiert von 2

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, muss die Antragsgegnerin …

Zivilrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 16.05.2006

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 10.05.2006

Die Kläger wenden sich gegen den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch die Beklagte, den sie im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 09.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Streitwertfestsetzung durch das Arbeitsgericht in der Fassung des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2006

Der Kläger ist als Rechtsanwalt in D. tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 05.05.2006

Ob der Kläger in die Lohngruppe 7 des Rahmentarifvertrages für die gewerblichen Beschäftigten zwischen dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 04.05.2006 LS

Entschädigung für naturschutzrechtliche Nutzungseinschränkungen im Lande Hessen

Einhaltung der Klagefrist · Vorschussfreiheit · Spezialregelung gegenüber Enteignung · anderweitige Erledigung des Prozesses

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 02.05.2006

Ob Vergütungsansprüche des Klägers für die Monate August und September 2004 und ein vom Kläger geltend …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Urteil 26.04.2006

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung zur Durchführung einer LDL-Apherese

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Baden-Württemberg Beschluss 21.04.2006

Von der Darstellung des Sachverhalts wird in entsprechender Anwendung des § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.04.2006

Mit seiner am 18.3.2005 beim Arbeitsgericht Koblenz – Auswärtige Kammern Neuwied – eingegangenen Klage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.04.2006 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG und § 69 Abs. 4 Satz 2 2. Halbsatz ArbGG in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.04.2006 zitiert von 1

Die Klägerin macht mit der Klage u.a. einen Anspruch auf Grundbuchberichtigung geltend

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 07.04.2006 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten im Wege der einstweiligen Verfügung um die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Erlass …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2006 zitiert von 1

U2 GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 24.03.2006 zitiert von 1

(Von der gesonderten Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 24.03.2006 zitiert von 2

Das zwischen den Parteien unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 1526/05 - geführte Erkenntnisverfahren wurde durch …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt 5 Ca 2267/05. Fachkammer Urteil 24.03.2006 LS zitiert von 1

§ 8 TzBFG stellt keine Eingriffsnorm im Sinne des Art. 34 EGBGB dar, da mit dieser Norm nicht primär …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Grund- und Teilurteil 16.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen der Besetzung eines Braunkohlebaggers und …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Beschluss 10.03.2006 LS

Gewerbemietvertrag ohne Bestimmung der Miethöhe

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 08.03.2006

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Sonderleistungen (Jahresleistung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.03.2006

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Kann ein Auftragnehmer die Schlussrechnung nur unter Verwendung von Unterlagen erstellen, die er dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 01.03.2006

Die Parteien streiten um den Zeitpunkt des Beginns einer betrieblichen Invaliditätsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen