§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 190

LAG Köln Beschluss 08.01.2003

"Die Beklagte wird verurteilt, das dem Kläger am 31.12.2001 erteilte Endzeugnis entsprechend dem der …

Arbeitsrecht

LG Landau der Pfalz Urteil 19.12.2002

Der Kläger kann von der Beklagten die Kosten für seine Behandlung in der R.klinik nicht erstattet verlangen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2002

Die Antragstellerin ist ein kommunales Versorgungsunternehmen, das sich u.a. damit befasst, Verbraucher in W. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2002 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 540 Abs. 2 ZPO n.F. in Verbindung mit § 313 a Abs. 1 Satz 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 13.12.2002

Die Antragsgegnerin betreibt u.a. in M. (H.) einen Hobbymarkt

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2002

Die Beklagten zu 2. und 4. sind Steuerberater

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, der am 16.03.1999 auf zwei ihm von einem Vermittler der Beklagten vorgelegten Zeichnungsscheinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Beschluss 19.11.2002 zitiert von 1

Die Kläger haben mit Klageschrift vom 11.09.2002, bei Gericht eingegangen am 12.09.2002, die Beklagten auf …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 07.11.2002

Die Parteien streiten um die Einordnung des von der Klägerin abzuleistenden Bereitschaftsdienstes als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 05.11.2002

Der Antragsteller ist zugelassener Rechtsanwalt und Partner der "M. &Partner Steuerberater - Rechtsanwalt" …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 05.11.2002 LS

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot: Anspruch gegen das Land auf Einrichtung einer Lottoannahmestelle …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.10.2002

Die Beklagte warb unter anderem am 24. Mai 2001 im Internet für die von ihr vertriebenen X Kapseln

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 29.10.2002 zitiert von 3

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 29.10.2002 zitiert von 2

Die Antragsgegnerin ist ein bekanntes deutsches Textileinzelhandelsunternehmen

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.10.2002

Der Kläger zu 1. ist approbierter Zahnarzt

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.09.2002 zitiert von 1

Das Landgericht hat die von ihm erlassene Beschlussverfügung zu Unrecht vollständig aufgehoben

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.08.2002

Bestand bzw. die Erfüllung von Auskunftspflichten nach den §§ 6, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Der Kläger ist Patentanwalt und war in den Jahren 1993 bis 2000 in dieser Eigenschaft fortlaufend für die …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 07.08.2002

Die Parteien streiten um die Modalitäten einer Beschäftigung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.07.2002

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.07.2002

Zutreffend ist die Beurteilung des Landgerichts, dass der Tenor des Versäumnisurteils vom 09. August 2000 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.07.2002

Beide Parteien sind auf dem Gebiet der Weiterbildung tätig

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 10.06.2002 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 28.05.2002 zitiert von 2

In der Sache indes bleibt sie ohne Erfolg

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.05.2002 zitiert von 1

Die Verfügungsklägerin vertreibt im wesentlichen in ihrer Muttergesellschaft in den USA hergestellte …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2002

Die klagenden Innungen für O., denen im Bundesland Nordrhein-Westfalen etwa 400 Handwerksbetriebe, die über …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.04.2002

Der Kläger ist einer der populärsten Schauspieler Deutschlands

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 22.03.2002

Die Klägerin und die Beklagte zu 1. stehen als Hersteller und Vertreiber von Baugerüsten miteinander im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 20.03.2002

Erbrecht des überlebenden Ehegatten

Erfolgsaussicht des vom Betreuer der bewußtlosen … · Trennungszeitpunkt bei Bewußtseinsverlust des Ehegatten

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Göttingen Urteil 20.03.2002 zitiert von 1

Ob die bei der Beklagten inzwischen unbefristet beschäftigte Klägerin durch § 23 des ETV-Arb wirksam von der …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 15.03.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, die mit hochwertigen Thermofilmbelichtern handelt, hat beim Beklagten und der B-Versicherung …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 14.03.2002

Ausgleichszahlung für Duldungspflicht nach § 57 I Nr. 1 TKG

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 12. Zivilsenat Urteil 06.03.2002 zitiert von 2

(gemäß § 543 ZPO ohne Darstellung des Tatbestandes)

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 14.02.2002 LS zitiert von 1

Wird einem Verfahrensbeteiligten eine Antragsschrift nicht zugestellt, z. B. weil der Verwalter zur …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 1970 bis zum 30. September 1991 und zwar zunächst …

Zivilrecht

ArbG Nienburg (Weser) Urteil 23.01.2002

Die Parteien streiten um die Verringerung und Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Schlussurteil 17.01.2002 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat im Hinblick auf den geltend gemachten Schmerzensgeldanspruch sowie die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Beklagte ist Inhaber derDomain "duisburg-info.de"

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.12.2001

Der Kläger nimmt als ehemaliger Vorstand einer nicht zur Eintragung gelangten Aktiengesellschaft die …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.12.2001

Die Klägerin gehört zur T-Unternehmensgruppe, die Karbonisierungsmaschinen für den Heimgebrauch produziert …

Zivilrecht Abgeändert