§ 253 ZPO – Rechtsprechung (9.645 Entscheidungen) – Seite 192

LAG Düsseldorf Urteil 29.11.1999

Wirksamkeit einer Befristung und darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger den Abschluss …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 24.11.1999

Streitig sind Statusfeststellungen nach dem Schwerbehindertengesetz

Sozialrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

Der Kläger, Verwalter in dem am 15. Juni 1998 eröffneten Konkurs über das Vermögen der Firma F - F- und V …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.1999

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.1999 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 22.10.1999 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gesellschafterin des Deutschen Lotto- und Totoblocks

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.09.1999 zitiert von 1

Internationale und örtliche Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen italienische Muttergesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Teilurteil 11.08.1999

Durch Mietvertrag vom 06.01.1995 mietete die Beklagte zu 1) einen Teil eines in L. gelegenen Ladenlokals

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.07.1999

Die Klägerin macht geltend, in einem nach § 613 a BGB auf den Beklagten übergegangenen Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 07.07.1999 LS

Zur Anrechenbarkeit einer Ärzteversorgungsrente auf eine vertraglich zugesagte Beamtenversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 22.06.1999 zitiert von 4

Der im Jahre 1971 in L. geborene Kläger bezog ab Ende Oktober 1988 als Asylbewerber vom Beklagten Hilfe zum …

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OLG Köln Urteil 02.06.1999

Das Landgericht hat ihn zu Recht gemäß § 1 UWG verurteilt, die Wiederholung der mit der Klage angegriffenen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 26.04.1999

Vergütungsansprüche des Klägers und einen Vertragsstrafenanspruch der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 14.04.1999 LS

Um dem Bestimmtheitserfordernis eines Unterlassungsantrags zu genügen, reicht es aus, das Charakteristische …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 26.03.1999

Das Landgericht hat dem Verfügungsbegehren der Antragstellerin zu Recht aus § 3 UWG stattgegeben

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Beschluss 25.03.1999 zitiert von 1

Der Antragsteller war bei der Antragsgegnerin vom 3. August bis zum 20. Oktober 1998 als Dachdeckerhelfer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 02.03.1999

Die Klägerin betreibt in H ein Einzelhandelsgeschäft für Betten nebst Zubehör

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.02.1999

Ob die Klägerin einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung hat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.01.1999

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege des Schadensersatzes auf Zahlung der Differenz zwischen den …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.1999

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 22.01.1999 zitiert von 1

Zu Recht hat das Landgericht in dem angefochtenen Urteil die klägerseits erstrebte Feststellung, daß sich die …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.01.1999

Die Gleisanlagen der Straßenbahn sind überwiegend im Verkehrsraum von öffentlichen Straßen gelegen. auf der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.1998

Auf die in förmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung der Klägerin war das angefochtene Urteil …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 16.12.1998

Die Parteien streiten in der 2. Instanz um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten, eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 19.10.1998

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Markt für Naßrasiergeräte und Rasierklingen

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 18.08.1998 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin zweier an der H straße gelegener Grundstücke (Gemarkung E , Flur 72, Flurstücke …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.08.1998

Der Beklagte kann die Ausgleichung des zum 04.11.1993 noch offenstehenden Debet-Saldos in Höhe von 10.231,40 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 24.07.1998

Die Klägerin ist Teil des T.-Konzerns

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 03.07.1998

Bestand arbeits- und haftungsrechtlicher Beziehungen zwischen ihnen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 19.06.1998

In der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 05.06.1998

Die Parteien streiten um Umfang und Bedingungen ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.05.1998

Wie das Amtsgericht zutreffend ausgeführt hat, steht der Klägerin gegen den Beklagten ein Anspruch auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 18.03.1998

"Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen."

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 17.03.1998 zitiert von 30

Der 1967 im Libanon geborene Kläger ist libanesischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 09.01.1998 zitiert von 2

Der Beklagte ist vom Amtsgericht Detmold (11 VI 271/96) als Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Beschluss 22.12.1997 zitiert von 1

Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 43 Abs.1, 45 Abs.1 WEG, 27, 29, 22 FGG), aber unbegründet

Zivilrecht

LG Essen 3. Kammer für Handelssachen Urteil 27.11.1997 LS

Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.09.1997

Die Klägerin ist Besitzerin eines Solawechsels über 950.000,00 DM, der auf der Vorderseite handschriftlich …

Zivilrecht

OVG NRW Beschluss 11.09.1997

Die Antragsteller - eine in der Dienststelle vertretene Gewerkschaft und drei Beschäftigte dieser …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 09.07.1997 zitiert von 1

Das am 11. April 1991 geborene, seit dem 27. Dezember 1996 von einem Ergänzungspfleger mit dem Wirkungskreis …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.06.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.1997 LS

Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.04.1997

Die Parteien haben am 20.06.1994 vor dem Standesamt K. - Heiratsregister Nr. 2537 - miteinander die Ehe …

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.04.1997

Die 1950 geborene, ledige Klägerin war seit April 1979 bei der Privatschule K. GmbH , die sich mit der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 26.03.1997

Der klagende Verbraucherverband nimmt die Beklagte unter dem Gesichtspunkt der Irreführung über die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.1997

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anerkennung seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.02.1997

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 10.01.1997 LS

Ein Unterlassungsantrag, der im Kontext mit der Beschreibung bestimmter Wettbewerbshandlungen auf ein Verbot …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 01.01.1997

In der Sache hat sie jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht