Urteile zu § 253 ZPO – Seite 29

Zivilprozessordnung

9.628 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.628 Entscheidungen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil LS
Verkauf von Arzneimitteln

Zulässigkeit einer Zurverfügungstellung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BAG 10. Senat Urteil LS zitiert von 7
Auskunftsanspruch – Sozialkassensystem

Kosten · Öffentlichkeitsarbeit · Maler- und Lackiererhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
LAG Hamburg 1. Kammer Urteil LS zitiert von 3
Zielvorgabe – Zielfestlegung

Bestimmungsrecht · billiges Ermessen · Streitgegenstand · Sachdienlichkeit einer Klageänderung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil
Kein Anspruch auf Arbeitsvergütung

kein Arbeitsverhältnis · Streitgegenstand · Berufung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 2. Kammer Urteil LS
Auslegung – MTV Brandenburgische Spielbanken

gesetzliche Spielverbotszeiten · Stundengutschrift · Ausschlussfristen · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert
ArbG Mannheim 2. Kammer Urteil LS
Entgelterhöhung – Strukturerhöhung

Inflationsausgleichsprämie · Gleichbehandlung · Arbeitszeitkonto · Vorruhestand

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 2
Unterbrechung durch Insolvenz

Eingruppierung · Zustimmungsersetzung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen