Urteile zu § 253 ZPO – Seite 79

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 24.01.2020 LS

Führen Arbeitnehmer Tätigkeiten aus, die sowohl baulicher Natur als auch einem der ausgenommenen Gewerke des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat EuGH-Vorlage 23.01.2020 LS zitiert von 1

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Insolvenzverfahren und der Verordnung über das auf …

Insolvenzrecht

LG Hamburg 7. Kammer für Handelssachen Urteil 23.01.2020 LS

Reichweite des Montrealer Übereinkommens beim Gütertransport

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.01.2020 zitiert von 7

Schadensersatzanspruch aufgrund des von der Europäischen Kommission festgestellten sog. Lkw-Kartells

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 23.01.2020 LS zitiert von 1

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 2

Ein weltlicher Arbeitgeber ist nach einem (Teil-)betriebsübergang nicht gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 22.01.2020 LS zitiert von 27

Schwerbehindertenvertretung – Umsetzung

Gleichstellungsantrag · Beteiligungsrecht

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 20

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Bezugnahme auf VBL-Satzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2020 zitiert von 18

Betriebliche Altersversorgung – Tarifvertrag

Bezugnahme auf VBL-Satzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 36

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 21.01.2020 LS zitiert von 2

Die Bestellung mehrer Einigungsstelle mit (ggf. teilweise) demselben Regelungsgegenstand ist nicht zulässig …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 21.01.2020 LS zitiert von 28

Abgasskandal: Berechnung der anzurechnenden Nutzungsvorteile bei einem Kfz-Leasingvertrag

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 21.01.2020

Tariflicher Nachteilsausgleich – geltungserhaltende Auslegung

TV Personalvertretung für das Kabinenpersonal der Air …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 17.01.2020 zitiert von 3

Schadenersatz bezüglich des Erwerbs eines gebrauchten PKWs im Februar 2016, der von dem sogenannten …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 4. Kammer Schlussurteil 17.01.2020 LS

Die Vermutungs- bzw. Indizwirkung des § 22 AGG greift bzgl. einer Diskriminierung wegen des Geschlechts ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG Kartellsenat Urteil 16.01.2020 LS

Schutz des § 72 UrhG für ein am Computer erstelltes Bild

Produktbilder

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 16.01.2020

Kommanditistenhaftung: Rückforderungen von Ausschüttungen durch den Insolvenzverwalter

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Teilurteil 15.01.2020

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage Schmerzensgeld, Verdienstausfallansprüche und einen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Berufungskammer Beschluss 14.01.2020 LS

Eine die Dauer von einem Monat überschreitende Zuordnung eines in einem Home Office tätigen Arbeitnehmers zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Beschluss 13.01.2020 LS zitiert von 1

Ein Güteantrag zu geltend gemachten Anlegeransprüchen muss bestimmten Anforderungen genügen, um im Einzelfall …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 10.01.2020 LS

Damit der Umfang der materiellen Rechtskraft i.S.v.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln 8. Kammer Urteil 09.01.2020

Schadenersatzansprüche der Klägerin gegen den Beklagten im Zusammenhang mit der Errichtung des W C C B (im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 09.01.2020 zitiert von 3

Prozesskostenhilfeverfahren: Ablehnung von Prozesskostenhilfe für Durchführung eines …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 09.01.2020 LS

Liegt kein überwiegendes Mitverschulden des Arbeitgebers für die Überzahlung von Versorgungsbezügen vor …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 14c. Zivilkammer Urteil 09.01.2020 zitiert von 1

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner wegen der Verletzung von drei nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 09.01.2020 zitiert von 21

Anspruch auf Nutzungsentschädigung des Zweitkäufers eines vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Beschluss 08.01.2020

Wettbewerbsverstoß: Zulässigkeit des im Wege des Eilverfahrens gestellten Antrags auf Unterlassung der …

Dringlichkeit eines im Beschwerdeverfahren gestellten …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS zitiert von 3

Benachteiligung wegen Behinderung

Einladung zum Vorstellungsgespräch · Zugang des Einladungsschreibens · Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 07.01.2020 LS zitiert von 2

Benachteiligung wegen Behinderung

Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch · offensichtliche Nichteignung · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Detmold 3. Kammer Urteil 05.01.2020 zitiert von 1

Begründung eines Arbeitsverhältnisses sowie über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 03.01.2020 zitiert von 1

Das erstinstanzliche Urteil, durch das der Beklagte zur Zahlung verurteilt wurde, beruht nicht auf einer …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Senat für Familiensachen Beschluss 27.12.2019 LS zitiert von 1

Die Abänderung eines Vergleichs (§ 239 FamFG) ist nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage (§ …

Familienrecht Abgeändert

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 23.12.2019 zitiert von 2

Kartellschadensersatzanspruch aufgrund des sog. Lkw-Kartells

Bindungswirkung der von der Kommission getroffenen … · Erlass eines Grundurteils · zeitlich erfasste Erwerbsvorgänge

Zivilrecht

LG Ellwangen 2. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 1

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Vorteilsausgleichung nach Annahmeverzug bzw. … · grob fahrlässige Unkenntnis des Geschädigten von … · verjährungshemmende Wirkung der Musterfeststellungsklage

Zivilrecht

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil 20.12.2019 zitiert von 1

Preiswerbung von einem Onlineshop für Second-Hand-Bekleidung

Bis zu 90% unter Neupreis

Zivilrecht

OLG Stuttgart 5. Zivilsenat Urteil 20.12.2019 zitiert von 2

Kaufvertrag über einen Gebrauchtwagen mit einem Dieselmotor vom Typ EA 189

Deliktischer Schadensersatzanspruch gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 20.12.2019 LS zitiert von 2

Einzelfallentscheidung einer unzulässigen Klage gegen den nicht-rechtsfähigen Beitragsservice, bei der sowohl …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 30. Zivilkammer Urteil 19.12.2019 zitiert von 5

Lkw-Kartell: Voraussetzungen des Kartellschadensersatzanspruchs eines mittelbaren Erwerbers

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 2

Unterlassung von Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 19.12.2019 LS zitiert von 38

Benachteiligung iSd. AGG

Geschlecht · Bewerber

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 19.12.2019 zitiert von 15

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019

Die Klägerin ist ein Zusammenschluss von Taxizentralen verschiedener Städte in Deutschland

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 18.12.2019 zitiert von 3

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen