Urteile zu § 253 ZPO – Seite 98

Zivilprozessordnung

9.639 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 253 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

9.639 Entscheidungen

OLG 8. Zivilsenat Urteil LS
Pflichten eines Internet-Service-Providers

Haftung bei grob fahrlässigem Verlust von Kundendaten eines … · Substantiierungsanforderungen an eine …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS
Zulässigkeit der Revision

Beschränkung der Revisionszulassung durch das … · Beschwerdewert einer Verbandsklage wegen …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs

Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im … · Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 34
Wettbewerbsverstoß wegen unbefugter Verwertung von Betriebsgeheimnissen

Anforderung an die Bestimmtheit des Klageantrags · Konstruktionspläne als Betriebsgeheimnis · unbefugtes Sichverschaffen eines Geheimnisses des früheren …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 7. Senat Beschluss zitiert von 24
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · anwendbare Vergütungsordnung · außertarifliche Zulagen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 98
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 22
Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 1. Senat Beschluss zitiert von 9
Auskunftsanspruch des Betriebsrats

Darlegung einer eigenen Aufgabe und der Erforderlichkeit … · Aktienoptionen

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 3
Vorlageanspruch des Betriebsrats

funktionelle Zuständigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 19
Mitbestimmung im Arbeitskampf

Mehrarbeitsanordnung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben