§ 254 ZPO – Rechtsprechung (952 Entscheidungen) – Seite 19

LG Stuttgart Urteil 08.06.2004

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Neuberechnung der Zinsen für ein Darlehen nach dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2004

Der Kläger, ein promovierter Chemiker, trat zum 1. Januar 1988 als Angestellter in die Dienste der Beklagten …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht der Franchisenehmerin, der A. Systemgastronomiebetriebsgesellschaft …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz, Auszahlung vereinnahmter …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 21.04.2004

Die Beklagte zu 1 führt für die Beklagte zu 2, die weltweit Schnellrestaurants im eigenen und im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Göttingen Teilurteil 25.03.2004

Die Ehefrau des Klägers unterzeichnete am 12.03.1992 einen Zeichnungsschein, auf den wegen der weiteren …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 27.02.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Kartellsenat Urteil 18.02.2004

Die Klägerin nimmt die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Verhandlungsgehilfin der Franchisegeberin "P. H. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 27.01.2004

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Bewilligung von Altersteilzeit

Verwaltungsrecht

OLG Köln Beschluss 21.01.2004 zitiert von 2

Die aus eigenem Recht der Prozessbevollmächtigten des Klägers eingelegte Streitwertbeschwerde ist mangels …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Köln Urteil 09.01.2004 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1, ZPO abgesehen

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2003 zitiert von 1

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen)

Arbeitsrecht

LG Arnsberg Urteil 14.11.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Gesundheitsschäden durch Rauchen von durch die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.09.2003

Die zulässige Berufung des Klägers ist aus den mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kleve Teilurteil 05.09.2003

Der Beklagte war bis März 2003 Mitglied der Klägerin

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2003

Der Kläger, welcher mit Arbeitsvertrag vom 20.09.2000 ab dem 01.11.2000 als Hausmeister für den Beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teilurteil 12.06.2003

Unter dem 16.11.1998 unterzeichneten die Klägerin als Leasinggeberin und die Firma V... P... GmbH als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2003

Gegen die Zulässigkeit der Berufung der Beklagten bestehen keine Bedenken, insbesondere übersteigt der Wert …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 22.01.2003 zitiert von 3

Die Klägerin hat die Beklagten im Wege der Stufenklage auf Auskunft, Vorlage eines durch einen Notar …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 07.01.2003

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit der fehlgeschlagenen Übertragung von …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 26.11.2002 zitiert von 1

Der Kläger, der am 16.03.1999 auf zwei ihm von einem Vermittler der Beklagten vorgelegten Zeichnungsscheinen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 19.11.2002

Der beklagte Verein hatte (bereits) in der Oberliga-Saison 1998/1999 mit seiner ersten Fußballmannschaft …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.11.2002

Die Beteiligte zu 1) wurde durch bestandskräftigen Beschluss des Amtsgerichts vom 20.12.2000 (Bl. 8) nach …

Zivilrecht

LG Duisburg Teilurteil 24.09.2002

Die Beklagte ist eine Stiftung, deren Stifter der Großvater des Klägers war

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagte wegen der Benutzung einer Diensterfindung im Wege der Stufenklage …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin, eine staatlich geprüfte Maschinenbautechnikerin der Fachrichtung Fertigungstechnik, die eine …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Der Geschäftsführer Dr. xxx xxx der Klägerin ist eingetragener Anmelder der europäischen Patentanmeldung …

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 04.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht in Anspruch.Der Beklagte ist …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2001

Die Beklagte schloss am 08.01.1988 mit dem heutigen Vorstandsmitglied der Klägerin, Herrn Dipl.-Kfm

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 07.05.2001

Das Rechtsmittel ist als sofortige Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 99 Abs. 2 ZPO zulässig

Familienrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 30.01.2001 LS

Duldung zur Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft (insbesondere Vater-Kind-Beziehung) und zur möglichen …

Verwaltungsrecht

OLG Braunschweig Urteil 29.01.2001

Der Kläger verlangt von den Beklagten, seinen Schwestern und zugleich eingesetzten Erbinnen nach dem am 16. …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 15.11.2000 LS

Begehrt der Beklagte mit seiner Berufung die Abweisung der geltend gemachten Stufenklage lediglich bzgl. des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 04.10.2000 zitiert von 1

Die zulässige Berufung führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an …

Familienrecht

OLG Köln Urteil 22.06.1999 zitiert von 1

Der Kläger, geboren am 19.03.1958, macht restliche Schadensersatz- und Feststellungsansprüche aus einem …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Teilurteil 16.03.1999

Der Kläger war seit dem 1. Oktober 1966 als leitender Angestellter bei der Beklagten, die in ihren beiden …

Zivilrecht

SG Köln Urteil 02.12.1998

N GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer C1 und O

Sozialrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Teilurteil 17.02.1998

Der Kläger war vom 1. Januar 1982 bis zum 31. Dezember 1993 bei der Beklagten als Konstruktionsleiter für den …

Zivilrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 31.05.1997 LS zitiert von 1

Bei einer Stufenklage nach § 254 ZPO ist die beantragte Prozeßkostenhilfe schon vor Erteilung der Auskunft …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 6. Senat Urteil 22.05.1997

Wiederaufnahme des Verfahrens nach Klagerücknahme abgelehnt

kein Verwaltungsrechtsweg für Auskunftsverlangen gegenüber …

Verwaltungsrecht

OLG Köln Urteil 22.12.1995

Die zulässige Berufung des Klägers führt in dem im Tenor angegebenen Umfang zur Aufhebung des …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 04.10.1995

Der am xxx geborene Antragsgegner und die am xxx geborene Antragsstellerin haben am 29. Dezember 1969 …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 28.04.1995

Die gemäß den §§ 127 II, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen …

Familienrecht

OLG Celle Urteil 03.03.1995 zitiert von 3

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Beschluss 01.07.1992 zitiert von 1

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Klägerin allerdings hinsichtlich des hoffreien Vermögens …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 02.03.1989

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte haben am 27.6.1980 miteinander die Ehe geschlossen, aus der die am …

Familienrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.10.1987

Die Klägerin ist Inhaber des auf ihren früheren Namen X eingetragenen deutschen Patents X (Klagepatent …

Zivilrecht