§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 101

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 125

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Anspruch auf Erstattung des Kaufpreises und Freistellung … · Nutzungsersatz im Wege des Vorteilsausgleichs …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 19.11.2019 zitiert von 19

Zulässigkeit von Feststellungsanträgen

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats · konkrete Angelegenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Kündigung transformierter Normen

vollständige Leistungseinstellung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.11.2019 LS zitiert von 9

Wirtschaftsausschuss – Gemeinschaftsbetrieb

Tendenzunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 7. Kammer Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 1

Umkleide-, Rüst- und Wegezeiten als Arbeitszeit bei auffälliger Dienstkleidung

Objektschützer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Versetzung – Gleichwertigkeit der Tätigkeit

öffentlicher Dienst · Leiter einer Stabstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Ersatzansprüche wegen der behaupteten Betroffenheit vom sogenannten Dieselskandal

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 26

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung von Vordienstzeiten

Auslegung einer Zusage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 18.11.2019 LS

Cheffahrer-Zulage bei Vertretungseinsätzen

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 18.11.2019 LS zitiert von 18

VW-Diesel-Skandal: Keine Gewährleistungsansprüche gegen Verkäufer eines Dieselfahrzeugs mit unzulässiger …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 6. Zivilsenat Beschluss 18.11.2019

Die Rechtssache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Klägerin begehrt Zusammenhang dem so genannten […] Abgasskandal Schadensersatz wegen des Kaufs eines …

Miet- und Kaufrecht

LG Bielefeld 2. Zivilkammer Urteil 15.11.2019

Die Parteien streiten um Ansprüche nach einem Verkehrsunfall, der sich am 21.09.2014 gegen 19:47 Uhr in P. …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 15.11.2019 LS zitiert von 1

Stufenzuordnung nach § 16 Abs 2 S 4 TV-L

korrigierende Rückstufung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 14.11.2019 zitiert von 3

Aufhebungsvertrag – Anfechtung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 14.11.2019

Rechtswirksamkeit einer betriebsbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Köln 14. Zivilkammer Urteil 14.11.2019

Die Klagepartei macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche geltend, mit denen sie vorrangig die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 7

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 2

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision zwischen einem Pkw und einem 10-jährigen Kind

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 13.11.2019 LS zitiert von 40

Eingruppierung – Erzieher in Kinder- und Jugendpsychiatrie

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 13.11.2019 zitiert von 6

Wirksamkeit des von dem Kläger erklärten Widerrufs betreffend seine Willenserklärung auf Abschluss eines …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über die Zahlung einer variablen, leistungsbezogenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Berufungskammer Urteil 13.11.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin über den Umfang der vertraglichen Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer Urteil 12.11.2019 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen behaupteter Patentverletzung auf Unterlassung, Auskunft und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart 1. Zivilsenat Urteil 12.11.2019 zitiert von 2

Feststellungsklage: Feststellungsinteresse bei einem Antrag eines GmbH-Geschäftsführers auf Feststellung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.11.2019

Finanzierter Fahrzeugkauvertrag: Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsinformation

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2019 LS zitiert von 7

Dem Personalrat steht ein Recht nach §§ 69 Abs. 1 Satz 1, 65 Abs. 2 Nr. 1 NPersVG, die unbefristete …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer - Einzelrichter - Urteil 08.11.2019

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Regulierungspflicht der Beklagten aus einer verbundenen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 07.11.2019 LS

Verbraucherinsolvenz: Feststellungsklage des Schuldner im Hinblick auf den Fortbestand des …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 07.11.2019

Die Beteiligten streiten zweitinstanzlich (noch) – losgelöst von einem Einzelfall – um die Frage, ob eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wuppertal 7. Kammer Teilurteil 07.11.2019 LS zitiert von 1

Ein Wechsel von der analytischen Arbeitsbewertung zum summarischen Verfahren der Lohnfindung ist durch …

Arbeitsrecht

LAG Hamm 13. Kammer Beschluss 07.11.2019

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 11. Kammer Urteil 07.11.2019 LS

Eine gewerkschaftsangehörige Erzieherin mit staatlicher Anerkennung, die während ihrer Teilzeitbeschäftigung …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Hamburg Beschluss 06.11.2019

In Streit steht die Mitbestimmung des Personalrats in Bezug auf die Beschäftigung bei einem …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2019 LS

mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach hamburgischen Personalvertretungsrecht

fehlende Eingliederung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 56

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 67

VW-Diesel-Skandal: Keine Schadenersatzansprüche gegen VW bei Gebrauchtwagenkauf im Dezember 2016 nach …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 06.11.2019

Der Kläger begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals von der Beklagten die Rückzahlung des an die …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Zur Wirksamkeit eines Jagdpachtvertrages

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 13. Zivilsenat Urteil 06.11.2019 LS zitiert von 223

Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal betroffenen Gebrauchtwagens …

bei Verbauung eines Motors EA 189 mit unzulässiger … · Darlegungs- und Beweislastverteilung · Anspruch auf Verzinsung des Schadensersatzbetrages ab …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 06.11.2019 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche nach von ihm erklärtem Widerruf eines Darlehensvertrages geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 15

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS zitiert von 47

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 04.11.2019 LS

Zu den Voraussetzungen eines Betriebs(teil)übergang iSv.

Arbeitsrecht Abgeändert