Urteile zu § 256 ZPO – Seite 129

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.02.2018 LS

Kennzeichnungskraft eines Firmenschlagworts

Verwechslungsgefahr aufgrund ausreichender Branchennähe

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 15.02.2018 LS zitiert von 1

Gewinnanteile an einer in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts organisierten Anwaltskanzlei nach deren …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2018

Zulässigkeit einer Feststellungsklage bzgl. Teilnahme und Stimmberechtigung hinsichtlich AG-Hauptversammlung

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 09.02.2018

Die Kläger machen gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Eigentumswohnungskauf geltend

Miet- und Kaufrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.02.2018 LS

Feststellung der dinglichen Rechtslage durch ein Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 09.02.2018 LS

Werden in den USA gemeinfreie Werke über das Internet bestimmungsgemäß auch an Nutzer in Deutschland …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Düsseldorf Urteil 08.02.2018 zitiert von 2

Anwendbarkeit des Abkommens vom 13. Mai 2016 für die ERA-Entgelte in der Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.02.2018

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (im …

Zivilrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 08.02.2018 LS zitiert von 25

Antragsbefugnis der Freienvertretung für arbeitnehmerähnliche Personen des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2018 zitiert von 8

Der Kläger ist Träger des Alten- und Pflegeheims Y in E (im Folgenden „das Objekt“), das in den Jahren …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Urteil 08.02.2018 zitiert von 6

Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen …

Pflicht zur Duldung eines Software-Updates

Kartellrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 07.02.2018

Wirksamkeit von Widerrufserklärungen des Klägers in Bezug auf insgesamt vier mit der Beklagten geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 07.02.2018

Die Klägerin, die ihren Wohnsitz in L hat, nimmt den Beklagten im Wege der Rückabwicklung eines Kaufvertrages …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 15. Kammer Urteil 07.02.2018 LS

Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung

lang andauernde Ermittlungen des Arbeitgebers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 07.02.2018 zitiert von 6

Die Kläger sind Eigentümer der im Jahr 2005 von der Beklagten erworbenen Immobilie S.-Str. 7d in M.. Bei Kauf …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 19. Kammer Beschluss 06.02.2018 LS

Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 06.02.2018 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses und dessen Beendigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.02.2018 zitiert von 3

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2; 313a Abs. 1 S. 1; 542 Abs. 2 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 02.02.2018 zitiert von 3

Die Beklagte zu 1. ist Vertragshändlerin der Beklagten zu 2. Unter dem 20.10.2015 bestellte die Klägerin bei …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 2

Die Klägerinnen nehmen die Beklagte wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach einem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 01.02.2018 zitiert von 9

Geschäftsführung ohne Auftrag

Auskunftsanspruch des privaten Betreibers eines dualen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Höhe der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Scheingeschäft – Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Charlottenburg Urteil 01.02.2018 LS

Lizenzvertrag mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft über Kabelweitersendungsrechte für Hörfunk- und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 01.02.2018

Fortdauernde Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Beiträgen für Versicherungsverhältnisse zwischen dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.02.2018

Die am 0. 0. 1951 geborene Klägerin war seit dem 1. Mai 1974 bei der Überlandwerk N.-H. AG (im Folgenden …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ihnen ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe aufgrund einer …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.02.2018 zitiert von 1

Die Klägerinnen nehmen die Beklagten wegen Verletzung des mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 01.02.2018

Gemeinschaftsbetrieb und Arbeitnehmerüberlassung

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 11. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Abgrenzung des Geltungsbereichs des TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Tontechniker

befristetes Arbeitsverhältnis · Mitbestimmung des Personalrats

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 31.01.2018 zitiert von 14

Eingruppierung in der Brot- und Backwarenindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 1

Abgrenzung Geltungsbereich TVöD-VKA

NV-Bühne · Tontechniker · Befristung · Beteiligung Personalrat

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 31.01.2018 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Nutztierprivileg bei Einsatz eines Pferdes zum heilpädagogischen Reiten durch …

Bereiten eines Pferdes auf eigene Gefahr · stillschweigender Haftungsausschluss bei Bestehen einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Mehrarbeitszuschlag nach dem Manteltarifvertrag für Beschäftigte zum ERA-TV in der Metall- und …

Freischichtmodell · Arbeitszeitkonto

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 31.01.2018 LS

Abgrenzung des Geltungsbereichs

TVöD-VKA gegenüber dem NV-Bühne für Veranstaltungstechniker

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 6. Zivilkammer Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Anspruch gegen den Hersteller eines vom sogenannten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Die Klägerin und der Drittwiderbeklagte sowie die Beklagte zu 1. sind durch einen Kaufvertrag über ein in …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 30.01.2018 zitiert von 2

Der Kläger, geb. am 19 , verheiratet, ist bei der Beklagten seit dem 1. Juli 1986 als Übersetzer beschäftigt

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 30.01.2018 zitiert von 1

Auslegung vertraglicher Vereinbarungen

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 10. Zivilsenat Urteil 30.01.2018 LS zitiert von 2

VOB-Bauvertrag: Voraussetzungen einer Auftragsentziehung

Kündigung wegen Drohens der Überschreitung der … · Fristsetzung zur Erklärung der Leistungsbereitschaft des … · Voraussetzungen des Rücktrittsrechts bei Klärungsbedürfnis … · Vergütungsanspruch des Auftragnehmers bei …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 30.01.2018

Kündigung eines Bausparvertrags

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.01.2018

Schadenersatzansprüche

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Darmstadt 8. Zivilkammer Urteil 26.01.2018 LS

Ansprüche des Betroffenen bei einer objektiv falschen Berichterstattung unter Namensnennung

Delikts- und Haftungsrecht

LG Siegen Urteil 26.01.2018

Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen des Kaufs eines vom sog. VW-Abgasskandal betroffenen Pkw

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Rückabwicklungs- und Schadensersatzansprüche bezüglich eines Dieselfahrzeugs, das …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Urteil 26.01.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger verpflichtet ist, dem Beklagten ein erweitertes Führungszeugnis gemäß § 30 a BZRG vorzulegen

Arbeitsrecht Abgeändert