§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 131

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Pflicht zur … · Integritätsinteresse des Geschädigten bei Nutzung des … · Abzug für Nutzung des Unfallfahrzeugs

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

KG 10. Zivilsenat Urteil 21.12.2017

Unterlassungsanspruch eines Aufsichtsratsmitglieds mehrerer Aktiengesellschaften gegen die identifizierende …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Ob der Kläger Anspruch auf Zahlung von Vergütung nach dem Abkommen über die ERA-Entgelte der Metall- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 21.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger ist seit 1982 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 20.12.2017 LS zitiert von 1

Berechnung der Überstundenvergütung bei Verdienstausgleich bei Wegfall von Belastungszulagen

MTV zum ERA-TV

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 16. Zivilkammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 2

Lebensversicherung: Geltendmachung des Sicherungsbedarfs des Versicherers bei der Auszahlung von Leistungen

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.12.2017 zitiert von 4

Haftungsausschluss bei Arbeitsunfall

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Beschluss 19.12.2017 zitiert von 1

Die Betriebsparteien streiten darüber, ob im Betrieb eine Konzernbetriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 19.12.2017 zitiert von 6

Auslegung einer Tarifregelung

Antragsbefugnis des Betriebsrats

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 11. Zivilkammer Urteil 19.12.2017 LS

Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch die Vereitelung des Zugangs zu den bei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 19.12.2017

Die Klägerin macht im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft gegen die Beklagten, deren Sitz nunmehr in Ö …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Darlehensvertrags infolge eines von der Klägerin erklärten …

Zivilrecht

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 15.12.2017 LS zitiert von 7

Wohngebäudeversicherung: Voraussetzungen eines versicherten Überschwemmungsschadens

versicherte Kosten bei Erdrutsch eines Hangs hinter dem … · Vorschussanspruch für Hangsicherungsmaßnahme

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.12.2017 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer vermeintlich fehlerhaften ärztlichen Behandlung im Jahr 2010 auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin (vgl. DPMA-Registerauszug vom 28.04.2016, Anlage K2) des auch …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen der Verletzung des deutschen Patents DE A (Klagepatent), vorgelegt als …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Brandenburg 4. Kammer Beschluss 14.12.2017

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Spruchs der Einigungsstelle

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

AG Tempelhof-Kreuzberg Entscheidung 14.12.2017

Wohnraummiete: Mietminderung bei Verkleinerung der Fensterfläche durch eine Modernisierungsmaßnahme

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 14.12.2017 zitiert von 3

Rechtliche Bewertung einer Grunddienstbarkeit über die Bindung an ein bestimmtes Fernwärme-Heizkraftwerk

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 14.12.2017 LS

Zum urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Schutzumfang bei Modeschmuck

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 7. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 15

Befristung – Eigenart der Arbeitsleistung

Maskenbildner

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 13.12.2017

Übliche Beschaffenheit eines Verkehrswertgutachtens

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 13.12.2017 LS zitiert von 9

Korrigierende Rückgruppierung – Vertrauensschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Wuppertal Urteil 13.12.2017 zitiert von 1

Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.12.2017

Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 12.12.2017 LS zitiert von 73

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatzanspruch des nicht berücksichtigten Bewerbers

Primärrechtsschutz gegen Abbruch eines Auswahlverfahrens

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.12.2017 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 08.12.2017 LS

Feststellungsantrag neben dem Kündigungsschutzantrag und weitere nachfolgende Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 08.12.2017

Der Beklagte richtete im Zuge einer Baumaßnahme für die X GmbH neben der Wegefläche des Radweges am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein 3. Senat Urteil 07.12.2017 LS zitiert von 2

Zulässigkeit der Vertretung eines Vorstandsmitglieds durch ein anderes Vorstandsmitglied bei Beschlussfassung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

LG Berlin 67. Zivilkammer Vorlagebeschluss 07.12.2017 LS zitiert von 7

Vorlage zur konkreten Normenkontrolle hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der sog. Mietpreisbremse

Überzeugung des vorlegenden Gerichts von der …

Miet- und Kaufrecht