§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 133

BGH IX. Zivilsenat Urteil 16.11.2017 LS zitiert von 4

Insolvenzverfahrenseröffnung: Aufhebung von Beschlüssen der Gläubiger einer Schuldverschreibung

Zulässigkeit eines Opt-in-Beschlusses über die Anwendung …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Ob bestimmte Schichtzeiten des Klägers Vollarbeitszeit oder Bereitschaftszeit darstellen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, angeblich unberechtigte Abmahnungen von Abnehmern der Klägerin zu …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 16.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1. betreibt bundesweit Seniorenwohnanlagen, darunter über die Klägerin zu 2., die eine …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 15.11.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch des Klägers gegen den beklagten B AG

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2017

Die Kläger sind Amateur-Bridgespieler

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Frankenthal (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2017

Berechtigung des Käufers zur Minderung des für ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 14.11.2017

Kürzung einer Zusatzrente aus Tarifvertrag

vorzeitige Inanspruchnahme einer Rente aus der gesetzlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Siegen Urteil 14.11.2017

Der Kläger erwarb bei der Beklagten zu 1) am 14.09.2011 einen gebrauchten PKW T2 Leon FR mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.11.2017

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 14.11.2017 zitiert von 2

Die Klägerin hatte unter dem 06.06.2017 Kündigungsschutzklage erhoben und mit dem Antrag 2) den allgemeinen …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 14.11.2017 zitiert von 19

Betriebliche Altersversorgung – Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen Urteil 10.11.2017 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines Pkw-Kaufvertrages über einen W wegen manipulierter Abgaswerte …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Beschluss 10.11.2017 zitiert von 1

Bildung eines Wirtschaftsausschusses nach § 106 BetrVG

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 10.11.2017 LS

Patentverletzung: Kartellrechtlicher Zwangslizenzeinwand gegen Ansprüche des SEP-Patentinhabers wegen …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 17. Kammer Beschluss 09.11.2017 LS

Kostenentscheidung – Drittschuldnerklage ohne Drittschuldnerklärung

Schadensersatzpflicht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.11.2017

Die Parteien streiten im Kern über die Frage, ob sich der Entgeltanspruch der Klägerin aus einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

KG 23. Zivilsenat Urteil 09.11.2017 zitiert von 1

GmbH: Pflicht der Gesellschaft zur Verhinderung der Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste zum …

Verletzung der Verhinderungspflicht und Unwirksamkeit eines …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 26. Zivilsenat Urteil 08.11.2017 LS

Widerruf eines Darlehensvertrages

Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage zur … · Streitwert des Zwischenfeststellungsantrags und des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 08.11.2017 LS

Wohnungseigentümergemeinschaft: Anfechtbarkeit eines Wohnungseigentümerbeschlusses über Ermächtigung eines …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 12. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Die Parteien streiten um markenrechtliche Unterlassungs- und Nebenansprüche bezüglich der Marke „PEARL“

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln Beschluss 07.11.2017

Ob ein beendeter Verbraucherdarlehensvertrag aufgrund einer Widerrufserklärung der Kläger rückabzuwickeln ist

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes tätige Rechtsanwaltsgesellschaft

Gesellschaftsrecht

LAG Bremen Urteil 07.11.2017

Entfristung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Ravensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.11.2017

Grenzüberschreitende Insolvenz: Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 2

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 1

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 07.11.2017 zitiert von 84

Betriebsänderung – Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch

Altmasseverbindlichkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 23. Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 06.11.2017 LS

Unbeachtlichkeit einer Zustimmungsverweigerung bei Berufung auf einen Verstoß gegen eine gerichtliche …

Verwaltungsrecht

LG Hamburg 2. Zivilkammer Urteil 03.11.2017

Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung · Rechtsmissbräuchlichkeit und Verwirkung eines …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.11.2017 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz unter dem Gesichtspunkt fehlerhafter Anlageberatung bzw. …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 02.11.2017

Die Klägerin, geboren am 00.00.0000, macht gegen die Beklagte Ansprüche auf ein angemessenes Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bonn Beschluss 27.10.2017 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von seitens des Bundesamts für Justiz (im Folgenden …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 26.10.2017

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen einer baurechtlich nicht genehmigten Nutzung eines von der …

Miet- und Kaufrecht

BAG 7. Senat Urteil 25.10.2017 zitiert von 25

Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Arbeitszeit

Benachteiligungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Köln Urteil 25.10.2017 zitiert von 8

Der Kläger ist bei der Beklagten als teilzeitbeschäftigter Zeitungszusteller beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Berufungskammer Urteil 25.10.2017 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufung allein noch um die Frage, ob die Tätigkeit des Klägerin bei der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Teilurteil 25.10.2017

Die Klägerin lässt unter der Marke „LA MARTINA“ u.a

Marken- und Patentrecht