§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 146

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 19.01.2017 LS

Die Mitbestimmung bei Fragen der Lohngestaltung innerhalb der Dienststelle nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Urteil 19.01.2017

Die Parteien streiten um mögliche Ansprüche im Zusammenhang mit der nicht planmäßigen Durchführung einer …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.01.2017

Ab dem Jahr 2003 ließen die Klägerin und ihr in 2004 verstorbener Ehemann ein viergeschossiges …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 18.01.2017 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates

Zielvereinbarung · Nachwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 18.01.2017

Vergütung von Fahrtzeiten nach ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.01.2017 LS

Der volle gesetzliche Urlaubsanspruch entsteht mit Beginn des Urlaubsjahres, wenn zu diesem Zeitpunkt die …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 18.01.2017 zitiert von 22

Befristung – Altersgrenze 60. Lebensjahr

Wunsch des Arbeitnehmers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 18.01.2017 LS zitiert von 22

Freizustellende Betriebsratsmitglieder – Leiharbeitnehmer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln Urteil 18.01.2017 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 17.01.2017 LS zitiert von 2

Die Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten Tragwerksplaners gegenüber dem Besteller …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 17.01.2017 zitiert von 1

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats aus den zutreffenden Gründen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017

Der Kläger macht aus eigenem und abgetretenem Recht der Frau A. Pflichtteils- und Zugewinnausgleichsansprüche …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 13.01.2017

Zulässigkeit einer Drittfeststellungsklage

Rechtliches Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.01.2017 zitiert von 8

Die zulässige Berufung der Kläger und die zulässige Berufung der Beklagten sind jeweils in dem aus dem Tenor …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2017 zitiert von 1

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 13.01.2017

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.01.2017 zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrer-Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 12.01.2017

Die Klägerin verlangt die Zahlung restlicher „Mietkauf“raten, Schadensersatz sowie die Herausgabe des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 12.01.2017 LS zitiert von 2

Kündigung im Kleinbetrieb

Gemeinschaftsbetrieb · konzernangehörige Unternehmen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 12.01.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen die Klägerin und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 4. Zivilkammer Urteil 12.01.2017

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Zwangsvollstreckung durch die Beklagte gegen die Klägerin und …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Tarifvertrag – Verstoß gegen Gleichheitssatz

unterschiedlicher Behandlung von Arbeitnehmergruppen einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 1

Widerruf und Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Widerruf · Darlehensvertrag · Fernabsatz · Rückabwicklung · Abwicklungsverhältnis

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 2

Unternehmensspaltung – Betriebsspaltung

Zuordnung der Arbeitnehmer durch eine Namensliste zum …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 60. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses über das Zeitbefristungsende hinaus

Feststellungsklage · Unzulässigkeit der Befristungskontrollklage

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Die Kläger nahmen die Beklagte nach Widerruf eines im Mai 2006 geschlossenen Darlehensvertrages in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

LAG Thüringen 6. Kammer Urteil 11.01.2017 LS zitiert von 1

Bezugnahme auf andere Tarifverträge

§ 6c Abs. 3 S. 2 SGB 2

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Sieht eine Regelung die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses bei einem auf einem unbehebbarem körperlichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

Auflösende Bedingung – Fluguntauglichkeit

Nichtdurchführung eines betrieblichen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bückeburg Urteil 11.01.2017 zitiert von 6

Der Kläger begehrt von der Beklagten im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals nach seinem Rücktritt von einem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 11.01.2017 LS

§ 1 Abs. 1 des Tarifvertrages für die Musiker der Staatskapelle Berlin vom 04.11.2014 verstößt nicht gegen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.01.2017 LS

§ 4 Abs. 1 BildscharbV ist eine Rahmenvorschrift zum Gesundheitsschutz, bei deren Ausfüllung der Betriebsrat …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Mülheim an der Ruhr Urteil 11.01.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer privaten Zahnzusatzversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Hamburg 11. Zivilkammer Urteil 10.01.2017

Beseitigung eines Anbaus wegen Unterschreitung des Grenzabstandes von 5 Meter nach den sog. Hochkamper …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 06.01.2017 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit einem Hotelbrand am 27.09.2013

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.01.2017 zitiert von 1

Umfang des Direktionsrechtes der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 05.01.2017 LS

Ein Gesellschafter unterliegt bei der Abstimmung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH einem …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 15. Zivilkammer Urteil 29.12.2016 zitiert von 1

Die klagende Bank schloss mit den Beklagten unter dem 01.06.2010/08.06.2010 einen Darlehensvertrag zur …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 16. Zivilsenat Urteil 29.12.2016

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche wegen steuerlicher Fehlberatung im Zusammenhang …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.12.2016 zitiert von 5

Der Kläger begehrt festzustellen, dass der am 24./29. Oktober 2006 mit der Beklagten geschlossene …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 22.12.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des in englischer Sprache abgefassten …

Zivilrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 6

OLG Hamm – 9 U 198/15

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer Teilurteil 22.12.2016 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung (erste …

Zivilrecht

LAG Köln 8. Kammer Urteil 22.12.2016 LS zitiert von 1

Zur Beihilfeberechtigung eines Tarifangestellten im öffentlichen Dienst als Rentner, der bis auf die zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 10. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Anspruch auf Unterlassung der Verbreitung eines Programmcodes im Internet mit dem Zweck, die auf einer …

Zivilrecht

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 21.12.2016 zitiert von 1

Gegenstand des Rechtsstreits sind weitere Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aufgrund der Beschädigung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund 8. Zivilkammer Urteil 21.12.2016

Die Klägerin verantwortet als öffentliches Unternehmen den öffentlichen Nahverkehr im mittleren Ruhrgebiet

Zivilrecht