§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.420 Entscheidungen) – Seite 17

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

Bestehen eines Vorkaufsrechts, eines Ankaufsrechts und einer Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten an …

Sachen- und Grundstücksrecht

BAG 4. Senat Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

Eingruppierung eines LKW-Fahrers

Begriff des Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Beschluss 29.01.2025

Zustimmungsersetzung zu einer Versetzung zweier ehemaliger Mitarbeiter der Antragstellerin

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

6Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 29.01.2025 zitiert von 1

Eingruppierung eines LKW-Fahrers

Begriff des Berufskraftfahrers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG München Beschluss 28.01.2025 zitiert von 3

Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die festgesetzte Höhe des Gegenstandswerts für das …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Rechtswidrigkeit von Datenverarbeitung beim Melden von Positivdaten an SCHUFA

Zivilrecht

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 24.01.2025 LS

Immaterieller Schaden nach Scrapingvorfall

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 24.01.2025

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senats offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.01.2025 LS

Eine Dienststellenleitung verstößt nicht allein deshalb gegen §§ 2, 10 BPersVG, weil sie während Zeiten einer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kempten (Allgäu) Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte teils im Wege der Leistungsklage, teils im Wege der Feststellungsklage …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 23.01.2025 zitiert von 1

Die Parteien streiten mittels Beschlussmängelklage um die Wirksamkeit mehrerer Beschlüsse einer …

Gesellschaftsrecht Für nichtig erklärt

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 23.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung – außerordentliche Tat- und hilfsweise Verdachtskündigung

Arbeitszeitbetrug · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 22.01.2025

Datenschutz auf einer Social-Media-Plattform

Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der rechtswidrigen … · Unterlassungsanspruch gegen Datenverarbeitung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 22.01.2025

Amtshaftungsansprüche sowie Ansprüche aus enteignungsgleichem, hilfsweise enteignendem Eingriff bzw. Art. 11 …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 22.01.2025

Aufhebung und Zurückverweisung erstinstanzlichen Urteils wegen Übergehens von Parteivortrag

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 22.01.2025

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Vermessungsleistungen …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

ArbG Aachen Urteil 21.01.2025 zitiert von 1

Wirksamkeit einer von der Beklagten vor Ablauf der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG …

Arbeitsrecht

LG Weiden Endurteil 21.01.2025

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche geltend auf Schadensersatz, Unterlassung, Feststellung weiterer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hanau 7. Zivilkammer Urteil 21.01.2025 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis bei Klage auf Nacherfüllung nach bereits erfolgter Ankündigung des Austauschs …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 21.01.2025 LS zitiert von 2

Ansprüche des Pensions-Sicherungs-Vereins

Verjährung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 20.01.2025

Die Parteien streiten um ein Schmerzensgeld-, Schadensersatz- und Auskunftsbegehren der Klägerin aufgrund …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.01.2025

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Dresden Urteil 17.01.2025

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Nebenpflichten sowie …

Kartellrecht Abgeändert

OLG Naumburg 6. Zivilsenat Urteil 17.01.2025 LS

Vergabeverfahren: Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches des öffentlichen Auftraggebers gegen einen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Lübeck 9. Zivilkammer Urteil 17.01.2025 LS

Verkehrssicherungspflichten bei altem Baumbestand

Anforderungen an Baumkontrollen und Fachkunde

Zivilrecht

LG Köln 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.01.2025

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.01.2025 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit einer verhaltensbedingt begründeten Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses sowie im Wege der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 16.01.2025

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche sowie um die Höhe des von der Beklagten zu zahlenden …

Arbeitsrecht

VG Schleswig-Holstein 19. Kammer Beschluss 15.01.2025

Personalvertretungsrechtliche Mitbestimmung bei der Einstellung und Vertragsverlängerung studentischer …

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS zitiert von 1

Ansprüche wegen vorübergehender Deaktivierung eines privat genutzten Kontos eines sozialen Netzwerks

Zivilrecht Abgeändert

OLG Schleswig 9. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 zitiert von 1

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen des Herrn W. (im Folgenden: Schuldner)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 15.01.2025 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Verletzung der Anzeigeobliegenheit und arglistige Täuschung bei Nichtangabe …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stendal 1. Zivilkammer Urteil 14.01.2025

Die am ...1967 geborene Klägerin begehrt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Wuppertal Urteil 14.01.2025

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung des Klägers

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 14.01.2025 zitiert von 1

Datenschutzrechtliche Ansprüche

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Nürnberg Endurteil 14.01.2025

Die Klägerin ist Eigentümerin und Betreiberin des O. „W.“, der aus 48 Windenergieanlagen mit einer …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG München Hinweisbeschluss 13.01.2025

Gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO wird hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen zunächst auf den …

Miet- und Kaufrecht

LAG Niedersachsen Urteil 13.01.2025 LS

Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Lübeck 15. Zivilkammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 10

Unterlassungsanspruch eines Instagram-Nutzers zur Verarbeitung von Daten hinsichtlich Aktivitäten außerhalb …

Zivilrecht

ArbG Heilbronn 6. Kammer Urteil 10.01.2025 LS zitiert von 1

Kündigung eines schwerbehinderten Menschen während der Wartezeit i.S.d. § 1 Abs. 1 KSchG

kein Präventionsverfahren notwendig · angemessenes Verhältnis von Probezeit und Dauer der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Bottrop 8. Zivilabteilung Urteil 09.01.2025

Der Beklagte mietete die links im Erdgeschoss des Haupthauses in der D.-straße in Z. gelegene Wohnung von dem …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 08.01.2025 zitiert von 1

Inhalt der Beschäftigung des Klägers und über Zahlungsansprüche hinsichtlich einer Zulage des Klägers

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 08.01.2025

Die Parteien streiten um Gewährleistungsansprüche aus einem Kaufvertrag über gebrauchte WC-Container

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Augsburg Endurteil 30.12.2024

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Schmerzensgeld, auf Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2024 LS zitiert von 1

Datenschutzgrundverordnung: Schadensersatz- und Unterlassungsanspruch bei der Übermittlung von Positivdaten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aschaffenburg Endurteil 23.12.2024 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Unterlassen von der Beklagten im Zusammenhang mit behaupteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 20.12.2024 LS

Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Ingolstadt Endurteil 20.12.2024

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte auf Zahlung eines immateriellen …

Zivilrecht Klage abgewiesen