Urteile zu § 256 ZPO – Seite 180

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

BAG 1. Senat Beschluss 20.01.2015 zitiert von 23

Feststellungsanträge im Beschlussverfahren

Feststellungsinteresse · Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil 20.01.2015

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung der Klägerin und einer durch die Beklagte …

Arbeitsrecht

LG Hagen Urteil 19.01.2015 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für aus einer fehlerhaften Anlageberatung …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Köln Urteil 19.01.2015

Zahlung eines Lohnzuschlags nach dem anzuwendenden Lohntarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 16.01.2015 zitiert von 2

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall in den Niederlanden

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Haftpflichtversicherung · Auslandsunfall · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 16.01.2015

Die Parteien streiten im Rahmen eines Feststellungsantrages darüber, ob der Klägerin Vergütung nach einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 13

Stufenaufstieg im TV-N Hessen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

KG 29. Zivilsenat Beschluss 15.01.2015 LS zitiert von 1

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Kollision eines Radfahrers mit einem aus einem Bus … · Schmerzensgeldanspruch bei Lendenwirbelfraktur

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 15.01.2015 zitiert von 38

Strukturausgleich gemäß § 12 TVÜ-Bund bei Bewährungsaufstieg vor Überleitung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 15.01.2015

Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung (Innungskrankenkasse) bei der der Beklagte als Mitglied …

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 14.01.2015

Der Kläger möchte die Nichtigkeit von Rechtshandlungen vom 28.09.2012 und 19.10.2012 im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 14.01.2015 zitiert von 17

Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 5. Kammer Urteil 14.01.2015 LS

Privatrechtliche Überlassung eines Dienstwagens unter Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Richtlinie

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wiesbaden 10. Zivilkammer Urteil 14.01.2015 LS zitiert von 1

Schadensersatzklage wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 13.01.2015

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer von der Klägerin behaupteten augenärztlichen …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 13.01.2015

Freistellung an Brückentagen

Benachteiligung wegen Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 13.01.2015

Mit der vorliegenden Klage macht der Kläger aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 13.01.2015 LS zitiert von 49

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtzusage

Gesamtversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 12.01.2015

Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung und den Widerruf der Bestellung zum Datenschutzbeauftragten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Zeitzuschläge als unpfändbare Erschwerniszuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hildesheim Urteil 09.01.2015

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche der bei ihr gesetzlich krankenversicherten Frau XXX gegen den …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 09.01.2015 LS zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Widerruf wegen Schaden durch spätere Tätigkeit als Aufsichtsrat

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 3. Kammer Urteil 09.01.2015 LS

Zuschläge für Nachtarbeit, Sonntags- und Feiertagsarbeit gem. § 8 Abs. 1 Buchst. b, c und d TVöD sind …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stade Urteil 08.01.2015

Der Kläger beteiligte sich am 11.09.2007 mit einem Nennbetrag von 15.000,00 GBP zuzüglich eines Agios von GBP …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Bonn Urteil 08.01.2015 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1) als Tragwerksplaner und den Beklagten zu 2) als Architekten wegen …

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Essen Urteil 08.01.2015

Höhe des Stundenentgeltes der Klägerin sowie über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 07.01.2015

Der am … geborene Kläger ist Rentner

Zivilrecht

LG Bielefeld Urteil 07.01.2015 zitiert von 2

Die Kläger machen Ansprüche aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages mit der Beklagten geltend

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 06.01.2015

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 06.01.2015

Die Beteiligten streiten im Rahmen einer bereits eingerichteten Einigungsstelle über deren Zuständigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 30.12.2014 zitiert von 2

Der Kläger hat sich mit der vorliegenden Klage ursprünglich gegen einen gegen seine 1. …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 5. Kammer für Handelssachen Urteil 23.12.2014 LS

Im Verhältnis zwischen Gesellschaft und ihren Aktionären gilt für den auf den einzelnen Aktionär entfallenden …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9a. Zivilsenat Urteil 23.12.2014 LS zitiert von 5

Krankentagegeldversicherung: Wirksamkeit der Regelung zur Herabsetzung des Krankentagegeldes beim Absinken …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 22.12.2014 LS

Klagefrist – auflösende Bedingung

Zweckbefristung · Altersgrenze · Altersteilzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 22.12.2014 LS

Verbraucherdarlehensvertrag: Voraussetzungen und Rechtsfolgen eines erst im Prozess erklärten Widerrufs

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzansprüche wegen fehlerhafter Anlageberatung bei Filmfonds-Beteiligungen

Anlageberatung · Schadensersatz · Beteiligungsvertrag · Fehlerhafte Beratung · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 19.12.2014 LS

Hat sich das von der Beklagten behauptete Datum des Einwurfs des Kündigungsschreibens in den Hausbriefkasten …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.12.2014

Schadensersatzanspruch wegen Beteiligung an Filmfonds

Schadensersatz · Anlageberatung · Fondsanteile · Treuhandvertrag · Abtretung von Ansprüchen

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 8

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Weitere Unverbindlichkeit der für so genannte rentenferne … · Zulässigkeit der Anwendung des Näherungsverfahrens · weitere Regelungsmöglichkeit der Tarifvertragsparteien

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 85

Kündigungsschutzklage – Streitgegenstand

Klagefrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 3. Kammer Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 7

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 18.12.2014

Arzthaftung: Notwendigkeit der Aufklärung über alternative Strahlentherapie bei Karzinom

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS

Zusammenfassung mehrerer Fotovoltaikanlagen zum Zwecke der Ermittlung der Einspeisevergütung

Auslegung des Tatbestandsmerkmals "auf demselben Grundstück" · widerlegliche gesetzliche Vermutung als Rechtsfolge

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2014

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 18.12.2014 LS zitiert von 6

Generalplanervertrag mit einem öffentlichen Auftraggeber

Anzuwendende Honorarordnung bei Beauftragung nach Stufen

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Köln Urteil 17.12.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Beendigungskündigung

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2014

Höhe der dem Kläger zu zahlenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert