§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 189

BAG 3. Senat Urteil 15.04.2014 LS zitiert von 4

Betriebsrente ab dem 60. Lebensjahr

Fremdgeschäftsführer

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 11.04.2014 zitiert von 1

Feststellungsinteresse bezüglich eines Streits um die Einsetzung als Testamentsvollstrecker

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Potsdam Urteil 09.04.2014

Der Kläger wendet sich gegen Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche, die die Beklagte durch ihre …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 09.04.2014 LS zitiert von 2

Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG im Paketdienst

LKW-Fahrer

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.04.2014

Schadensersatz und Vergütungsansprüche aus beendetem Ausbildungsverhältnis

Berufsausbildungsvertrag · Ausbildereignung · Schadensersatz · Ausbildungsvergütung · fristlose Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 09.04.2014

Unterlassung unverlangter Werbemails und Schadensersatz

Werbemails · Einwilligungspflicht · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Robinsonliste

Zivilrecht

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.04.2014 zitiert von 17

Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 08.04.2014

Höhe der Arbeitsvergütung bei Betriebsratstätigkeit

Betriebsrat · Ausgleichszahlung · Arbeitsvergütung · Gehaltseinbußen · Wirtschaftsausschuss

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 16. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 4

Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung – Scheinwerkvertrag

Scheindienstvertrag · Rechtsfolge · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 04.04.2014 zitiert von 1

Unfallversicherung: Pflichten beim Transport hängender Lasten mit Gabelstapler

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.04.2014

Die Parteien streiten um das Bestehen eines auf § 78a BetrVG gestützten unbefristetes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 03.04.2014 LS

Unfall eines Fahrgastes im Linienbus

Pflicht des Busfahrers zum Hinweis an einen Rollstuhlfahrer … · Schmerzensgeld bei sturzbedingten Prellungen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Der Kläger begehrt zum einen die Feststellung, dass die Beklagte weder Gesellschafterin der A. GmbH & Co

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents A, aus …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin, ein im Bereich der Wasser- und Lufthygiene tätiges Unternehmen, ist eingetragene und …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 03.04.2014

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von in einer Gesellschafterversammlung der Beklagten am …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Einspeisevergütung für Strom in Anspruch

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Eingruppierung einer Gesundheitsberaterin

Tätigkeitsbeispiele einer Vergütungsgruppe · Abgrenzung von einheitlicher Arbeitsvorgang zu trennbarer …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 02.04.2014 LS zitiert von 23

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Feststellungsklage des Mieters auf Ersatz künftigen Schadens wegen des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

VG Stade Urteil 01.04.2014 zitiert von 7

Eine immissionsrechtliche Genehmigung für vier Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 27.03.2014 zitiert von 1

Fortsetzung ihres Arbeitsverhältnisses, hilfsweise über die Begründung eines neuen Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 70

Stufenzuordnung bei Vorbeschäftigung in Teilzeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 1

Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes

Wohnsitzgerichtsstand bei Feststellungsklage des … · Unverbindlichkeit der aufgrund der 17. Satzungsänderung der …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 27.03.2014 LS zitiert von 39

Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Saarland Saarbrücken 1. Kammer Beschluss 26.03.2014 LS zitiert von 2

Zustimmungsersetzungsverfahren – Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats

Konzernprivileg in der Arbeitnehmerüberlassung · Berufsbildung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 25.03.2014 zitiert von 1

Geltung von Regelungen einer Gesamtbetriebsvereinbarung über Anzeige- und Nachweispflichten im Krankheitsfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 25.03.2014 LS zitiert von 3

Der Eintritt des Betriebserwerbes in die Rechte und Pflichten der zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.03.2014 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents A(im …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Urteil 25.03.2014 LS

Anforderungen an Nachweis einer lückenlosen Rechtekette

Ersatz von Rechtsanwaltskosten bei unberechtigter …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 24.03.2014

Der Antragsteller war im Mai 2010 als Arbeitnehmer der Firma M GmbH auf der Baustelle „M “ in K tätig

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Bewährungsaufstieg einer Krankenpflegehelferin

Eingruppierung einer Krankenpflegehelferin nach MTV Pro …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Beschluss 20.03.2014

Das Arbeitsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Klageerweiterung vom …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 20.03.2014

Eingruppierung der Klägerin im Wege des Bewährungsaufstiegs

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 2. Senat Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 46

Anfechtung – ordentliche Kündigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 20.03.2014

Sie hat in der Sache jedoch keinen Erfolg

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 7

Befristeter Arbeitsvertrag mit einer sog. Optionskommune

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 19.03.2014 zitiert von 2

Mitwirkungsrecht -Betriebsvertretung – Eingruppierung

Sondergehaltsbestimmungen der US Stationierungsstreitkräfte

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 19.03.2014 zitiert von 21

Sachgrundlose Befristung – Anschlussverbot

Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Die Parteien streiten um Entgeltansprüche, die Herausgabe von Arbeitspapieren sowie die Erteilung eines …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Urteil 19.03.2014

Umdeutung von Verfahrenshandlungen

Zulässigkeit der Feststellungsklage

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Urteil 18.03.2014

Die Klägerin verlangt gegenüber dem Beklagten die Feststellung des Fortbestehens von zwischen ihr und am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen wegen Verstößen nach § 121 II, III 1 und IV AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 14

Mitbestimmung beim Arbeitsschutz

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 18.03.2014 LS zitiert von 29

Betriebliche Lohngestaltung – Durchführungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 18.03.2014

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 18. Februar 2014 durch den Richter …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Ausgleich des Kaufkraftverlustes · reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Cottbus 11. Kammer für Handelssachen Urteil 18.03.2014

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der Änderung des Grundpreissystems durch die Klägerin zur Berechnung …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.03.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Ausgleich des Kaufkraftverlustes · reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 14. Zivilsenat Beschluss 17.03.2014 LS

Gesellschafterausschluss aus einer GmbH & Co. KG

Mindestfrist für die Einberufung der … · Ausschlussgründe bei Streit über Auslegung des … · über die Treupflichten eines Gesellschafters, über …

Zivilrecht