§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 223

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 3

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 14.12.2011

Altersteilzeitvertrag – Entgeltberechnung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 38

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011

Feststellungsklage – hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Karlsruhe Urteil 14.12.2011

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche aus Anlass des Ausscheidens der Beklagten bei der Klägerin

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 14.12.2011 zitiert von 3

Auslegung einer Verweisungsklausel in einem Altersteilzeitarbeitsvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 13.12.2011

Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der Arbeitszeitregelung der Mittelbehörde

Zuordnung zur Mittelbehörde

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 13.12.2011 LS zitiert von 1

Betriebshaftpflichtversicherung eines Gewerbebetriebs u.a. für Bauwerkstrockenlegung

Versicherungsschutz für Kosten zur Beseitigung von …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.12.2011 zitiert von 38

Verweis auf Hamburgisches Ruhegeldgesetz

Auslegung · Gesamtzusage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 13.12.2011 LS zitiert von 32

Mitbestimmung bei Versetzungen

arbeitskampfbedingte Versetzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 13.12.2011 LS

Entgeltmitteilungen gegenüber der Krankenkasse

Korrektur · Rechtsschutzbedürfnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Bremen Urteil 09.12.2011

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit der von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.12.2011

Abrechnung von Lohnansprüchen und Zeugnispflicht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Lohnanspruch · Zeugnispflicht · Kündigungsschutz · Lohnsteuerkarte · Arbeitsverhältnisbeendigung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 09.12.2011 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Unterlassungs-, Auskunfts-, Rechnungslegungs- und Schadensersatzansprüche aufgrund …

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 4

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 72

Altersdiskriminierung bei Überleitung in den TVöD

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 zitiert von 11

Stufenzuordnung – tarifliches Schlechterstellungsverbot

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 08.12.2011 LS zitiert von 17

Besitzstandszulage – Verfall des Anspruchs im Stichmonat

unzulässige Rechtsausübung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Münster Urteil 08.12.2011

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten aus übergegangenem Recht …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 19. Zivilsenat Beschluss 07.12.2011

Es ist nicht ersichtlich, dass die angefochtene Entscheidung auf einer Rechtsverletzung beruht (§ 546 ZPO) …

Zivilrecht

OVG NRW Urteil 07.12.2011 zitiert von 2

Die beteiligten Städte streiten im Berufungsverfahren nur noch um die Frage der Rechtswirksamkeit einer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 6

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS zitiert von 1

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 06.12.2011

Umfang der regelmäßigen Arbeitszeit des Klägers und über Annahmeverzugslohnansprüche

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 06.12.2011 LS

Vereinbarkeit einer Erschwerniszulage mit § 3 FahrpersStG

betriebliche Übung · einseitige Verschlechterung · Verwirkung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 06.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt u. a. die Unterlassung von nachvertraglichen Pflichtverstößen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 02.12.2011

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie im Beschwerdeverfahren insbesondere …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Rechtsentscheid 02.12.2011 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Beteiligung der antragstellenden Personalvertretung C1 bei der Bestellung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 01.12.2011 LS

Befristungsabrede – unangemessene Benachteiligung

Intransparenz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 8. Zivilsenat Urteil 01.12.2011

GmbH: Wirksamkeit eines Einziehungsbeschlusses bei Divergenz zwischen Stammkapital und der Summe der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Dortmund Urteil 01.12.2011

Die klagende Klinik ist eine gemeinnützige Gesellschaft des E. Sie gewährt ihren Beschäftigten eine …

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 01.12.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten auch zweitinstanzlich über die Anwendbarkeit von begünstigenden Regelungen in einem …

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 01.12.2011

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamburg 27. Kammer Urteil 30.11.2011

Urlaubsanspruch – gesetzliche und übergesetzliche Ansprüche

eigenständige tarifliche Verfallsregelung

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 30.11.2011 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen aufgrund zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen vom 27.09.2010 am …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dessau-Roßlau 10. Kammer Urteil 30.11.2011 LS zitiert von 1

Versetzung nach Entfristung eines zunächst befristeten Arbeitsvertrages

Direktionsrecht · Auswahlentscheidung · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.11.2011 zitiert von 4

Die Kläger, die sich mit Beitrittserklärung vom 14.05.1991 mit einem Betrag von 50.000,- DM (25.564,59 €) …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 29.11.2011 LS zitiert von 21

Schenkungsversprechen von Todes wegen

Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den …

Gesellschaftsrecht Revision zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 29.11.2011 zitiert von 1

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund der angeordneten Schließung der Beklagten zum 30. Juni 2011 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 28.11.2011 zitiert von 1

Die Parteien streiten zuletzt noch um die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, den Kläger …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 25.11.2011

Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen; die Beklagte ist Betreiberin eines Stromnetzes

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 33. Kammer Urteil 25.11.2011 LS zitiert von 16

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines ordentliche … · außerordentliche Kündigung wegen Wegfalls der …

Arbeitsrecht

LG Frankfurt (Oder) 15. Zivilkammer Urteil 24.11.2011

Die Kläger verlangen vom Beklagten ein Nutzungsentgelt für die Überlassung eines Flurstücks auf der Grundlage …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 24.11.2011 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Widerlegung der Vermutung der Gefahrerheblichkeit offenbarungspflichtiger …

Zivilrecht Abgeändert