§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 238

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Arbeitnehmerstatus – Bestehen eines Arbeitsvertrags aufgrund eines Rahmenvertrags

- befristete Einzelvereinbarungen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Treuegeld aufgrund betrieblicher Übung

keine Ablösung durch Betriebsvereinbarung zur betrieblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 02.12.2010 LS

Rahmenvertrag und befristete Einzelvereinbarungen sind zulässige Gestaltungs- möglichkeiten sowohl im freien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 02.12.2010 LS zitiert von 22

Rechtsschutzinteresse für die Klage eines Titelgläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes der unerlaubten …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 7. Kammer Urteil 02.12.2010

Rückkehrrecht nach außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung aufgrund einer schuldrechtlichen Vereinbarung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 02.12.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes A. wegen der Verletzung von …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 30.11.2010

Mit der Klage macht der Kläger Schadensersatzansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalles geltend, bei dem ein …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 23

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.11.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Auslegung einer Versorgungsordnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 30.11.2010

Die Klägerin ist eine im LPG-Register des Kreises C… verzeichnete landwirtschaftliche …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf Urteil 29.11.2010

Der Kläger ist seit dem 01.01.1990 im N. beschäftigt, ist verheiratet und hat 5 Kinder

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 26.11.2010

Die Klägerin begehrt Feststellung des Nichtbestehens von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der von …

Sachen- und Grundstücksrecht

ArbG Marburg 2. Kammer Urteil 26.11.2010 LS zitiert von 1

Begründet ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mehrere Arbeitsverhältnisse …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Mit vorliegender Klage, die der Beklagen ausweislich Zustellungsurkunde Bl.124 d.A. am 07.08.2008 zugestellt …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 24.11.2010

Fortführung von Beihilfeleistungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Tarifvertrag · Beihilfe · Arbeitsverhältnis · Rentnerstatus · Fortgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 24.11.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte, Rechtsnachfolgerin der X-Bank eG, aus abgetretenem Recht ihres Ehemannes …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 24.11.2010

Die Klägerin ist der kommunale Versorgungsträger der Stadt M, der unter anderem auch die Wasserversorgung …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.11.2010

Die Kammer hat zu Recht festgestellt, dass das Gesellschaftsverhältnis zwischen der Klägerin und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2010

Der am 06.09.1950 geborene Kläger, der inzwischen in einem Altersteilzeitverhältnis zur Beklagten steht, war …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 9. Kammer Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Entlohnung nach im Arbeitsvertrag benannter Vergütungsgruppe

korrigierende Rückgruppierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LSG Schleswig-Holstein Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung des pfändbaren Teils der Rente ihres Ehemannes für einen …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen den Beklagten im Wege einer Feststellungsklage Schadensersatzansprüche aus einem …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Kiel Versäumnisurteil 18.11.2010

Nachdem sich der Rechtsstreit durch fünf Teilprozessvergleiche (im Vergleich vom 18.08.2006, Bl. 1137 – 1161 …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Parteien streiten um die Berechtigung des Klägers zu 1 (im Folgenden: Kläger) nach dem SachenRBerG …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die rechtliche Wirksamkeit einer Umsetzungsmaßnahme des Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Zahlung von Schadensersatz aufgrund von Baumängeln an den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 17.11.2010

Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses und um die Wirksamkeit einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 21

Arbeitsplatzbewertung und Eingruppierung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 17.11.2010

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit seiner am 25.10.2004 gezeichneten Beteiligung an … …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 17.11.2010 zitiert von 9

Auslegung von TV WeFö Nr 3

Umschulung eines Mitarbeiters auf ein Wechselmuster zur … · Senioritätsprinzip

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.11.2010 zitiert von 8

Rechtmäßigkeit der im September 2008 ausgesprochenen Allgemeinverbindlicherklärung eines zwischen den …

Verwaltungsrecht

LAG Köln Urteil 15.11.2010 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richten wird

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.11.2010

Der Kläger begehrt Feststellung, dass die Beklagte zur Insolvenzmasse Schadensersatz schulde, hilfsweise …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin wendet sich mit ihrer Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2010 LS zitiert von 52

Grundstückskaufvertrag mit Haftungsausschluss

Darlegungs- und Beweislast für den Arglisttatbestand · sekundäre Beweislast des Verkäufers

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.11.2010

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 12.11.2010

Die Beteiligten streiten um das Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Einstellung einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente

Betriebsrente · Einzelzusage · betriebliche Altersversorgung · Leistungsplan · Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 11.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie gegenüber den Beklagten nicht zur Unterlassung eines …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 11.11.2010

Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankenthal (Pfalz) 7. Zivilkammer Urteil 11.11.2010

Verbraucherdarlehen zur Finanzierung der Beteiligung an einem Immobilienfonds

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung

Zivilrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.11.2010

Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht gemäß den §§ 517 ff ZPO eingelegte Berufung des Beklagten …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 09.11.2010 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Betriebskosten für eine Wohnung, die …

Erb- und Versicherungsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 09.11.2010 zitiert von 17

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 09.11.2010 zitiert von 25

Mitbestimmung des Personalrats bei der Berechnung des Ferienüberhangs von Musikschullehrern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 09.11.2010 LS

Arzthaftung: Aufklärungspflichtverletzung vor einer dreifachen Becken-Osteotomie bei einer unter spastischer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft A in B

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

KG 22. Zivilsenat Urteil 08.11.2010

Regress der gesetzlichen Rentenversicherung nach Verkehrsunfall mit Verletzung eines Kindes

Zeitpunkt des gesetzlichen Anspruchsübergangs bei noch … · für den Verjährungsbeginn maßgebliche Kenntnis

Zivilrecht Abgeändert