§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 252

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2009

Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.11.2009 zitiert von 5

Der Kläger, der durch Verfügung der Rechtsanwaltskammer L. vom 24.07.2007 zum Abwickler der Kanzlei des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 04.11.2009

Feststellung der Nichtigkeit von Vereinsbeschlüssen gegen Einzelpersonen

Feststellungsklage · Vereinsrecht · Feststellungsinteresse · Zulässigkeit der Klage · Nichtigkeit von Beschlüssen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 03.11.2009 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Änderungskündigung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.11.2009

Der Kläger verfolgt gegen die beklagten Rechtsanwälte Schadensersatzansprüche aus schuldhafter Verletzung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.11.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit der Klausel eines Altersteilzeitvertrages, die den Kläger verpflichtet, während der Arbeitsphase …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.10.2009 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung des Klägers als Chefarzt der Inneren Abteilung ab dem 01.08.2008 nach der Entgeltgruppe …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 30.10.2009 zitiert von 5

Am 28. Oktober 2003 schlossen der Beklagte und sein am 27. November 1922 geborener und am 18. Oktober 2006 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 29.10.2009

Ob die beklagte Kommune dem Kläger den ihm entstandenen Versorgungsschaden ersetzen muss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch darüber, ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch darüber, ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVE) und der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.10.2009

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug nur noch darüber, ob die zwischen der Arbeitgebervereinigung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages in Anspruch, das ihm die Beklagte …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 23.10.2009

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Zusammenhang mit einem Taschenverbot …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009

Stufenzuordnung nach Übergangsrecht zum TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009 LS

Anwendbarkeit tarifvertraglicher Sonderregelungen für studentische Hilfskräfte

Gleichbehandlung · Grundsatz der Spezialität

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 23.10.2009 zitiert von 13

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 richtet sich gegen die Wertfestsetzung des Arbeitsgerichts gemäß § 63 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009

Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst vom 13. September 2005 (TVöD) in der Fassung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 23.10.2009 LS

Wirksamkeit des Landestarifvertrags Nr. 16/2007

studentische Hilfskräfte bei der Fraport AG

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LG Düsseldorf 1. Zivilkammer Urteil 22.10.2009 zitiert von 1

Bei der Beklagten handelt es sich um einen Zeitschriftenverlag

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 21.10.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche sowie Arbeitsbedingungen des Klägers nach dem In-Kraft-Treten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 21.10.2009 LS zitiert von 19

Den Anleger trifft unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung keine Verpflichtung, den Emissionsprospekt …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 19.10.2009

Zur Begründung verweist der Senat auf seinen Hinweisbeschluss vom 5. Mai 2009

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.10.2009

Die Klägerin ist ein nach den Bestimmungen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (nachfolgend: AEG) zugelassenes …

Kartellrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 13.10.2009

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter Anlageberatung in Anspruch

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Köln Beschluss 13.10.2009 zitiert von 1

Der am 23.05.2006 verstorbene Vater des Beklagten (im Folgenden: Erblasser) war Eigentümer des zwischen den …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 13.10.2009 LS

Unbeanstandete Hinnahme von Jahresabrechnungen durch Gaskunden

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 09.10.2009 LS

Auf Aufhebungsvereinbarungen, die vor dem 01.01.2002 abgeschlossen wurden, findet das nunmehr in §§ 305 ff. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 09.10.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlich erklärten Kündigung der Beklagten, hilfsweise eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 08.10.2009

Wirksamkeit einer Zuweisung der Klägerin zur Arbeitsgemeinschaft für Arbeit im Kreis H1 (ARGE) zuweisen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 08.10.2009 zitiert von 4

Ob das Tarifwerk der E. mit Tarifstand 30. November 2008 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 07.10.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht mit seiner Klage Ansprüche aus einer bei der Beklagten auf Basis deren EHV und BHB …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 06.10.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses; hilfsweise um einen …

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 05.10.2009 zitiert von 1

Nach welchem Tarifvertrag sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers richten wird

Arbeitsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 05.10.2009 LS

Beurteilungsrichtlinie: Mitbestimmung

Eilmaßnahme

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG Hamm 8. Zivilseant Urteil 05.10.2009 zitiert von 2

Wirksamkeit eines in der Gesellschafterversammlung der "L GmbH & Co

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 02.10.2009 zitiert von 1

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 02.10.2009 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Befristungsablauf am 31.08.2008 geendet hat oder …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.10.2009

Die Parteien streiten um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und hieraus resultierende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 01.10.2009

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 30.09.2009 LS zitiert von 3

Einschränkung Allgemeinverbindlicherklärung für VTV-Bau

Tarifverträge der holz- und kunststoffverarbeitenden …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 30.09.2009

Die Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2009

Die Kläger sind Vorzugsaktionäre der Beklagten

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2009 zitiert von 1

Der Kläger ist Gesellschafter der L-B-I Grundstücksgesellschaft b.R

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 10. Zivilsenat Urteil 29.09.2009

Ansprüche wegen Verletzung von Kooperationsvertrag zum Betreib eines UMTS-Netzes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.09.2009 zitiert von 1

Eine Kündigung sowie über den Entzug von Beauftragungen als Gewässerschutz-, Immissionsschutz- und …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 29.09.2009 LS

Aktiengesellschaft: Entstehung und Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs des außenstehenden Aktionärs gegen das …

Zivilrecht Abgeändert