§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 254

LAG Hamm Urteil 05.08.2009 zitiert von 7

Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.08.2009 zitiert von 1

Auf ihrer Mich-Seite hat sie ein Impressum eingestellt, in dem sich die richtigen Angaben befinden

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 03.08.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund verschiedener gesellschaftsvertraglicher Streitigkeiten in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 03.08.2009 zitiert von 1

Fortbestand von Ansprüchen auf Vorruhestandsbezüge über die Vollendung des 60. Lebensjahres hinaus bis zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 31.07.2009 LS

Die Bestellung zum Vorhandwerker darf nicht willkürlich und ohne sachlichen Grund widerrufen werden.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 31.07.2009 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich als Mitglied einer Wohnungsgenossenschaft gegen seinen Ausschluss

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Urteil 30.07.2009 zitiert von 2

Arbeitnehmereigenschaft der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2009 zitiert von 1

Der Ehemann der Beklagten wurde von einem für die Streithelferin tätigen Handelsvertreter geworben, eine …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hamm Beschluss 21.07.2009

Der Kläger wendet sich gegen die Aussetzung der von ihm beim Arbeitsgericht Dortmund anhängig gemachten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 21.07.2009

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt der im Jahr 1955 geborene Kläger die Beklagten wegen eines …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 21.07.2009 zitiert von 1

Im vorliegendem Beschwerdeverfahren begehren die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten des Klägers die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 20.07.2009

Im vorliegenden Fall war ausnahmsweise eine eigene Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren zu …

Zivilrecht Abgeändert

AG Gießen 5. Kammer Urteil 17.07.2009 zitiert von 1

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung sowie einer …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.07.2009 zitiert von 2

Ob dem Kläger ein kindergeldbezogener Entgeltbestandteil nach § 11 TVÜ-VK zusteht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 15.07.2009

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise außerordentlichen und mit sozialer Auslauffrist …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Befristete Arbeitszeiterhöhung – Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.07.2009

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des Europäischen Patents EP A (Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.07.2009 LS

Arbeitnehmerüberlassung – Gebäudereinigung

Mindestentgelt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 13.07.2009

Der Kläger begehrt mit der Klage die Feststellung des Nichtbestehens eines Anspruchs der Beklagten auf …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 10.07.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Aachen Urteil 10.07.2009 zitiert von 1

Am 02.09.2005 befuhr der Kläger mit seinem Krad die BAB 44 auf dem rechten Fahrstreifen in Richtung B. Der …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Mannheim Urteil 10.07.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Feststellung der …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 07.07.2009 LS zitiert von 4

Betriebsratsbeteiligung bei Umgruppierung

Firmenvergütungstarifvertrag des Federal Express

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.06.2009

Die Klägerin ist im Rahmen von befristeten Arbeitsverträgen in der Zeit vom 16.09.2000 bis zum 30.06.2008 bei …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Beschluss 30.06.2009 zitiert von 1

Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung in persönlichen Angelegenheiten der schwerbehinderten Menschen …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt vom Beklagten zu 1. Schadensersatz wegen Verletzung der ihn aufgrund eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.06.2009 zitiert von 1

Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 29.06.2009

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Rückabwicklung und Schadensersatz in Zusammenhang mit dem Erwerb und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 29.06.2009 zitiert von 6

Der Kläger ist auf Grund des Beschlusses des Nachlassgerichts B. Testamentsvollstrecker bzgl. des Nachlasses …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009

Tarifrechtliche Arbeitszeit und Entgeltanspruch bei Omnibusfahrern

Tarifvertrag · Arbeitszeit · Ausgleichszeitraum · Mehrarbeit · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009

Tarifrechtliche Arbeitszeit und Entgeltanspruch bei Omnibusfahrern

Arbeitszeit · Tarifvertrag · Ausgleichszeitraum · Mehrarbeit · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 26.06.2009

Eingruppierung von Oberarzt nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Entgeltgruppe · Arbeitszeitanteil

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.06.2009

Tarifrechtliche Arbeitszeit und Entgeltanspruch bei Omnibusfahrern

Tarifvertrag · Arbeitszeitgesetz · Ausgleichszeitraum · Mehrarbeit · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 25.06.2009 zitiert von 1

Nichtigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung zur Ablehnung von Sonderprüfung und Bestellung eines …

Aktiengesetz · Sonderprüfung · Hauptversammlungsbeschluss · Nichtigkeit · Anfechtungsklage

Gesellschaftsrecht

AG Ahaus Urteil 24.06.2009

Die Parteien streiten um die Angemessenheit von Gas- und Strombezugspreisen

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 24.06.2009

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 24.06.2009

Der Kläger kaufte am 27.07.2005 bei der Beklagten den streitgegenständlichen Pkw zum Kaufpreis von 34.279,61 €

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 24.06.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit fristloser Kündigung wegen verhaltensbedingter Gründe

fristlose Kündigung · Tat- und Verdachtskündigung · Arbeitsverhältnis öffentlicher Dienst · wichtiger Grund · Arbeitsbericht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 2

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 22.06.2009 LS zitiert von 1

Aus § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA folgt eine Entgeltsicherungsklausel.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009 zitiert von 1

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 22.06.2009

Ob die Klagepartei anlässlich der Einführung des Entgeltrahmenabkommens (ERA) der Metall- und …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen