§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 260

LG Düsseldorf Urteil 03.12.2008

Der Kläger zu 1) betreibt auf der mit der Domain "X" adressierten Internetseite ein Angebot zum Thema …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 03.12.2008 zitiert von 1

Unterlassungsansprüche pp. aus Urheberrecht und Wettbewerbsrecht hinsichtlich der von der Beklagten …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal Urteil 02.12.2008

Höhe der regelmäßigen Arbeitszeit und Lohnansprüche

Arbeitszeitkonto · Überstundenvergütung · Tarifvertrag · Arbeitsvertrag · Lohnanspruch

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 01.12.2008

Versicherungsanspruch bei Diebstahl und Veruntreuung bei Geldtransporten

Versicherungsvertrag · Geldtransportversicherung · Veruntreuung · Haftung des Versicherers · Versicherungsschutz

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin zu 1) ist ausschließliche Lizenznehmerin, die Klägerin zu 2) eingetragene Inhaberin des unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 825 350 (Klagepatent, Anlage K …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2008

A.Der Kläger macht mit dem im Berufungsverfahren weiterverfolgten Klageantrag auf Schmerzensgeld geltend …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Gebrauchsmusters 298 25 093 U1 (nachfolgend …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 197 38 318 B4 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 1 492 384 B1 (nachfolgend: Klagepatent)

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 253 808 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.11.2008

Der Kläger begehrt im Wege der Gläubigeranfechtung nach dem AnfG den Rangrücktritt von Grundschulden hinter …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Duisburg Urteil 20.11.2008

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil vom 13.03.2008 (Bl. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.11.2008

Der am … 1955 geborene Kläger ist seit dem 25.11.1996 aufgrund des Arbeitsvertrages vom 19.11.1996 (Bl. 5 f. …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 17. Zivilsenat Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 17.11.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten Schadensersatz wegen Vertiefungsschäden

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2008

Über das Vermögen der früheren Arbeitgeberin der Klägerin wurde am 15.01.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.11.2008 zitiert von 3

Die Klägerin, ein auf Tunnelvorhabentechnik spezialisiertes Unternehmen, macht gegen die Beklagte Ansprüche …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.11.2008

Vollzug der Schenkung einer Unterbeteiligung an einer Gesellschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 13.11.2008

Mit den jeweiligen Kündigungsschreiben vom 24.06.2008 (Bl. 16 d.A.: Kündigungsschreiben der Klägerin; Bl. 18 …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2008

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 0 778 925 (Klagepatent, Anlage K 1)

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 12.11.2008

Der Kläger war Gründungskommanditist der mit Gesellschaftervertrag vom 15. November 1990 gegründeten L2, L …

Gesellschaftsrecht

LG Rostock Urteil 12.11.2008

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalles vom 27.10.2007, für den sie eine Verletzung …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS zitiert von 1

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 11.11.2008 LS

Sofern ältere Versorgungsordnungen die bisherigen gesetzlichen Begriffe der Erwerbs- und Berufsfähigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.11.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über eine Stute H in Anspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 07.11.2008

Ob ein ursprünglich mit der U. Reisebüro GmbH, die im Jahr 2003 auf die E. H. Reisebüro GmbH verschmolzen …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.11.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepubik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 06.11.2008

Zwischen der Klägerin, dem kommunalen Verkehrsunternehmen im Landkreis S., und der Beklagten, einem …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 04.11.2008 LS

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Gasversorgungsunternehmens

Un-)Wirksamkeit einer Klausel, die den Gaspreis an die …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.11.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit eines Wettbewerbsverbots

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

Mitbestimmung des Personalrechts in Arbeitszeitfragen

Information über die Namen der den Schichten zugeteilten … · Zustimmungsverweigerung zwingt zum Stufen- oder …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.11.2008 LS

keine Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats bei Behandlung von Alterteilzeitanträgen durch Staatliches Schulamt

kein Recht auf Informationen über genehmigte …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.10.2008 LS zitiert von 2

Höhe des Schadensersatzes in Geld für den Verlust zweier WEB Dual-Server

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 31.10.2008

Die Kläger sind Eigentümer eines Einfamilienhauses auf der X in Düsseldorf und begehren die Feststellung …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 18. Juni 2002 unter Inanspruchnahme einer schwedischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Wiesbaden 5. Kammer Urteil 30.10.2008 LS zitiert von 1

Zuweisung eines nicht gleichwertigen Arbeitsplatzes nach Rückkehr aus dem Mutterschutz

Geschlechtsdiskriminierung · Versetzung · doppelte Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.10.2008

Bei der Klägerin handelt es sich um eine Spezialistin für Naturfaserbodenbeläge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten, Patentanwälte mit Kanzleisitz in Essen, mit ihrer zunächst zum Landgericht …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents 1 307 168 (Klagepatents)

Zivilrecht

ArbG Köln Beschluss 30.10.2008 zitiert von 4

G r ü n d e : I. Die Beteiligten streiten über die Tariffähigkeit der " "

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 30.10.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 17. Januar 1992 unter Inanspruchnahme einer schwedischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit seiner am 05.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.10.2008

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 28.10.2008 zitiert von 1

Die Kläger sind Kunden der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.10.2008 zitiert von 6

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 24.10.2008

Ob dem Kläger ein Essenszuschuss zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 22.10.2008 LS zitiert von 1

Fluglotsen – tarifliches Vorruhestandsgeld

Übergangsversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen