§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 289

LAG Hamm Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Ob bestimmte Tarifregelungen Geltung für das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis besitzen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 17.12.2004

Die Kläger sind seit längerer Zeit Kunden bei der beklagten Bank

Zivilrecht

LG Kassel Zivilkammer Urteil 17.12.2004 zitiert von 1

Die Klägerin wirft der Beklagten unbillige Wettbewerbsbehinderung vor; sie begehrt die Feststellung, dass die …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 16.12.2004

Die Beteiligten streiten hauptsächlich über die Wirksamkeit eines Beschlusses, mit dem der Betriebsrat seine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Die Klägerin macht als eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 37 14 115 (Anlage H 1; nachfolgend …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 16.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 29. Dezember 1999 unter Inanspruchnahme einer kanadischen …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.12.2004

Die am geborene Klägerin war auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 06.01.1975 seit dem …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 16.12.2004 zitiert von 1

Das Arbeitsgericht Herne hat mit 04.03.2004 -3 Ca 3483/03 - das PKH-Gesuch des Klägers mit der Begründung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 16.12.2004 zitiert von 2

Die Parteien streiten, nachdem die Klägerin in einem Vorprozess wegen eines Teilzeitbegehrens gemäß § 8 TzBfG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 4. Kammer Beschluss 16.12.2004 LS zitiert von 6

Ein Beschluss, der nicht zu verkünden, sondern der Partei gemäß § 329 Abs. 2 ZPO formlos mitzuteilen ist, ist …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 15.12.2004

Die Parteien streiten um die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.12.2004

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung eines Schmerzensgeldes und Feststellung ihrer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 14.12.2004

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche auf Grund eines Kaufvertrages bezüglich einer …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2004

Die Lizenz wird für die Länder der Europäischen Union (EU) erteilt

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Anrechnung von Beschäftigungszeiten nach dem BAT

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.12.2004

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 07.12.2004

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass sich seine betriebliche Altersversorgung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Der Kläger ist eingetragener Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters ####4, das am 3.6.1997 angemeldet wurde …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.12.2004

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents ####1 (nachfolgend: Klagepatent), das am …

Zivilrecht

AG Aachen Richter am Amtsgericht Urteil 30.11.2004

Die heute xx Jahre alte Klägerin war Patientin bei der Beklagten, einer Kieferorthopädin

Zivilrecht

ArbG Essen Urteil 30.11.2004 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Beginn der Betriebszugehörigkeit des Klägers bei der Rechtsvorgängerin der …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.11.2004 zitiert von 2

Die Antragsteller begehren die Einleitung und Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 29.11.2004

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 28. Oktober 2000 auf der BAB 42 bei …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 25.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Berechtigung der Beklagten, den Kläger in Wechselschicht einzusetzen

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass zwischen den Parteien seit dem 01.04.1988 ein Arbeitsverhältnis …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin ist eine in I geschäftsansässige Versicherungsmaklerin

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 24.11.2004

Der am ####1961 geborene Kläger stürzte am 2.12.1998 bei einem Arbeitsunfall vom Dach

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 23.11.2004

Die beiden beklagten Gynäkologen und Geburtshelfer waren (jedenfalls seit 1983) als Belegärzte an der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin an dem deutschen Patent #### (Anlage K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.11.2004

Seit (Mitte) 1998 bestand zwischen den Beklagten und der Klägerin, einem mit Herstellung und Vertrieb …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Beklagte zu 1), Geschäftsführer der Beklagten zu 2), ist eingetragener Inhaber des europäischen Patents …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Der Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bocholt 1. Kammer Urteil 18.11.2004 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit der Kündigung der Beklagten vom 04.08.2004 zum 31.10.2004

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 17.11.2004 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 17.11.2004

Der Kläger ist bei der Beklagten als Außendienstangestellter auf Grund schriftlichen Vertrages vom 28.08.2001 …

Arbeitsrecht

ArbG Dortmund Urteil 17.11.2004

Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 16.11.2004 zitiert von 2

Mit der bei Gericht am 21.11.2003 eingegangenen Klage begehrt der Kläger eine Überstundenvergütung für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.11.2004 LS zitiert von 1

Bankenhaftung bei Übermittlung von Negativdaten an die Schufa

Zulässige Übermittlung bestrittener Forderungen · rechtsmissbräuchlicher Widerruf der vom Kunden erklärten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 15.11.2004

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob der Klägerin ab dem 03.06.2002 bzw. nach dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2004

Im Februar 2002 kaufte der Kläger bei der Beklagten eine helle, beigefarbene Polstergarnitur zum Preis von …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 10.11.2004

Die Klägerin stellte unter anderem aus Granulat Führungsschienen für Rollläden und Fensterzusatzprofile her

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 10.11.2004

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 09.11.2004 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückabwicklung zweier Mietverträge über Telekommunikationsanlagen in …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Klägerin aufgrund Verlangens sich in Elternzeit befindet

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2004

Die Parteien streiten noch über die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin für die Zeit vom 01.08.2003 bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 02.11.2004

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit dem Schreiben vom 31.03.2004 zum 30.06.2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.11.2004

Die Beklagte sprach der langjährig bei ihr beschäftigten Klägerin mit Schreiben vom 04.05.2004 eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen