§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 297

LG Köln 2. Zivilkammer Urteil 12.12.2002

Der Kläger macht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend

Zivilrecht

AG Rheinberg Urteil 10.12.2002

Der Kläger hat das Ziel feststellen zu lassen, dass er der leibliche Vater des Beklagten zu 1. sei

Familienrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Beschluss 10.12.2002 LS zitiert von 1

Eine Aussetzung nach § 148 ZPO kommt in entsprechender Anwendung in Betracht, wenn eine …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 05.12.2002 zitiert von 1

Der am 10.07.1975 geborene Kläger ist seit dem 01.01.2001 aufgrund eines an diesem Tag geschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.12.2002

Wirksamkeit einer von unverheirateten Personen gemeinschaftlich errichteten letztwilligen Verfügung und die …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.12.2002 LS

Es bestehen keine Abgeltungsanprüche des Arbeitsnehmers nach § 7 Abs. 4 BurlG gegen den Betriebsveräußerer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.11.2002 LS

Kfz-Kaskoversicherung: Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls durch Steckenlassen des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.11.2002 zitiert von 1

Die Klägerin, ein Leiharbeitsunternehmen, begehrt vom Beklagten Schadensersatz, weil dieser als vorläufiger …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.11.2002

Höhe der dem Kläger zustehenden Anwartschaft auf Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 27.11.2002 LS

Internationaler Lufttransport: Unterbrechung der Klagefrist durch Streitverkündung

Zivilrecht

LG Bielefeld 4. Zivilkammer Urteil 27.11.2002 zitiert von 2

Die damals 45-jährige Klägerin, die als Lehrkraft an einer englischen Schule beschäftigt war, wurde aufgrund …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 22.11.2002

Die Kläger begehren mit ihrer Klage festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, sie von allen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 19.11.2002

Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 15.11.2002

Im Oktober 2001 ging (u.a.) beim Beklagten ein Schreiben von Privatpersonen ein, mit dem diese darauf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.11.2002

Mit der Klage erstrebt die Klägerin die Feststellung der Ersatzpflicht der von ihr mit Architektenleistungen …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 08.11.2002

Die Kläger schlossen bei der Beklagten unter der Versicherungsschein-Nr. 0000000 eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 29.10.2002 zitiert von 1

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 I ZPO a.F. abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.10.2002 zitiert von 1

Die Parteien sind unmittelbare Wettbewerber als Betreiber von im selben Einzugsbereich gelegenen …

Zivilrecht

LAG Köln Beschluss 17.10.2002

Bestehen von Mitbestimmungsrechten des Antragsgegners hinsichtlich des Abschluss eines Sozialplans wegen …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 07.10.2002 zitiert von 2

Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin, welche seit dem Jahr 1982 im gemeinsamen Haushalt des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.09.2002

Die Klägerin ist als Verwalterin für die Wohnungseigentümergemeinschaft S..... Straße in Solingen tätig

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Teilurteil 24.09.2002

Die Beklagte ist eine Stiftung, deren Stifter der Großvater des Klägers war

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 20.09.2002 zitiert von 1

Die nach einem Teilerfolg wegen des Zusatzhonorars aus Anlass der Euro-Umstellung im Erstbeschwerdeverfahren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.09.2002 zitiert von 7

Die Klägerin verlangt teilweise aus eigenem Recht und teilweise aus abgetretenem Recht des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.09.2002 LS zitiert von 1

Das Feststellungsinteresse für eine Statusklage entfällt nicht bei einem Betriebsinhaberwechsel gemäß § 613 a …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt mehrere oberflächliche

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 06.09.2002

Die Kläger haben derzeit noch keinen Anspruch auf Auflassung des Grundstückes und darauf als neue Eigentümer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer angeblichen Verletzung von Aufklärungs- und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.09.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadenersatz in …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.09.2002

Die Klägerin ist seit dem 10. September 1994 ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents xxxxxxxx …

Zivilrecht

ArbG Bonn 3. Kammer Urteil 29.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger steht seit dem 01.01.1986 als hauptberuflicher Sicherheitsingenieur in den Diensten der Beklagten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 20.08.2002

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patentes xxxxxxxxxxxxxx(Anlage K 1 …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 19.08.2002

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger Beschäftigungszeiten bei einem anderen Arbeitgeber auf das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 15.08.2002

Markenrechtsverletzung: Vertrieb von Mobiltelefonen nach Entfernen der SIM-Lock-Sperre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.08.2002

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.08.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 20. Oktober 1992 angemeldeten und u.a. mit Wirkung für die …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 22. Zivilsenat Urteil 09.08.2002

Bestimmung des Kaufpreises eines Grundstücks nach § 319 BGB

Zivilrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 07.08.2002

Der Kläger kaufte von der Beklagten am 04.12.1998 die Eigentumswohnung Nr. 18 in ####1 P,

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 01.08.2002

Im Rahmen einer diagnostischen Abklärung pektanginöser Beschwerden unterzog sich der 1944 geborene Kläger im …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2002 zitiert von 1

Der Kläger ist Alleinerbe des am 2. September 1994 verstorbenen xx xx xx

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.07.2002

Die Klägerin ist eine im Handelsregister des Amtsgerichts X unter der Handelsregisternummer 1672 eingetragene …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 26.07.2002

Ob der Beklagte berechtigt ist, das seit 1978 bestehende Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Kündigungsfrist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 25.07.2002

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Versicherungsschutz aufgrund eines Haftpflichtversicherungsvertrags …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 25.07.2002 zitiert von 3

Die Parteien waren Alleingesellschafter der Verlagsgruppe L GmbH & Co

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.07.2002

Der Kläger zu 1. begehrt die Feststellung der Eintrittspflicht des Beklagten für eine Altersrente, die ihm …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Klägerin ist Inhaberin des deutschen Patentes xx xx xxx (Anlage 1; nachfolgend: Klagepatent), das auf …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 18.07.2002

Das angefochtene Urteil, mit dem das Amtsgericht Euskirchen die Klage mit dem vom Kläger in der Berufung …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.07.2002

Die Kläger sind Aktionäre der Beklagten

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.2002

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit sowohl hinsichtlich des Klage- als auch verschiedener …

Zivilrecht