§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 299

LAG Niedersachsen Urteil 14.03.2002 LS

Die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit von 50, 5 Stunden nach § 2 des Bezirklichen Zusatztarifvertrages zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 14.03.2002

In der Sache hat sie jedenfalls im Ergebnis Erfolg, die Feststellungsklage des Klägers ist im vorliegen Fall …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.03.2002

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet des Vertriebs von Maschinen unter anderem zur Herstellung von …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Zivilsenat Urteil 11.03.2002

Auf die zulässige Berufung war das angefochtene Urteil wie erkannt abzuändern

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.03.2002

Mit seiner Klage nimmt der Kläger die Beklagte gemäß § 615 BGB auf Zahlung von Verzugslohn für den Zeitraum …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.03.2002

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

AG Herford Urteil 08.03.2002

Der Kläger macht gegen die Beklagten restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.03.2002 zitiert von 3

Die Kläger machen einen Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte im Zusammenhang mit der Ausweisung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 01.03.2002

Ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Teilzeitarbeit in dem von ihm gewünschten Umfang hat

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 20.02.2002 zitiert von 1

Wirksamkeit der von dem Beklagten am 1. März 2000 ausgesprochenen fristlosen Kündigung sowie über die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die zulässige Berufung der Klägerin, mit der sie sich nur gegen die Abweisung des auf Feststellung der …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.02.2002

Mit der Klage nimmt der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben zur Errichtung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2002

Die Klägerin behauptet, ausschließliche Lizenznehmerin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.02.2002 zitiert von 1

Mit ihrer Klage verlangt die Klägerin, welche aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 7 ff. d.A.) seit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.02.2002 zitiert von 2

Die Klägerin, die eingetragene Inhaberin des deutschen Anteils des europäichen Patents x xxx xxx …

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 14.02.2002

Die Parteien streiten um wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche sowie um einen Anspruch auf Auskunft …

Zivilrecht

OLG Hamm 21. Zivilsenat Urteil 07.02.2002

Die Klägerin ist Eigentümerin des Innovationszentrums X-Straße H (X-Straße)

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2002

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

ArbG Herford 4 Kammer Urteil 01.02.2002 zitiert von 1

Richtige Eingruppierung der Klägerin nach dem Bundesmanteltarifvertrag für die Mitarbeiter und …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 30.01.2002 LS

Die mit einem Lehrauftrag verpflichtete "freie Mitarbeiterin" an einer staatlich anerkannten Berufsfachschule …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2002

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.01.2002

Der Kläger war bei der Beklagten in der Zeit vom 1. Juli 1970 bis zum 30. September 1991 und zwar zunächst …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 24.01.2002

Der Kläger sowie Herr T. sind die einzigen Gesellschafter der Beklagten mit jeweils hälftigem Anteil am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2002 LS

Die Vollzugszulage nach § 6 TV Allg.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.01.2002 LS

Die Vollzugszulage nach § 6 TV All.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.01.2002 zitiert von 3

Der Kläger begehrt die Feststellung einer Schadensersatzpflicht der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 15.01.2002

Die Klägerin ist die ehemalige xxx xx GmbH, die auf Grund Beschlusses der Gesellschafterversammlung vom 22. …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2002 zitiert von 2

Ob auf das Arbeitsverhältnis der für allgemeinverbindlich erklärte Rahmentarifvertrag für die gewerblichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.01.2002

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche aus dem unter anderem mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 20.12.2001

Der Klägerin steht weder aus § 286 Abs. 1 BGB noch aus einem sonstigen Rechtsgrund ein Anspruch auf Ersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die bei der L.... GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 13.12.2001

Die GmbH verbrachte Betriebszugehörigkeit des Klägers in Bezug auf das Bestehen und die Höhe einer …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.12.2001

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 11.12.2001 zitiert von 1

Den Klägern steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses gemäß § 535 BGB in …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 07.12.2001 LS

Zur Aufklärungspflicht im Rahmen einer Zahnbehandlung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 06.12.2001 zitiert von 3

Die Parteien streiten in zweiter Instanz im Wesentlichen über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 06.12.2001

Das Arbeitsgericht hat die Klage durch ein am 16.11.1999 verkündetes Urteil als unzulässig abgewiesen

Arbeitsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 04.12.2001 zitiert von 1

Der Kläger ist Eigentümer einer Hofstelle im Gemeindegebiet der beklagten Stadt, Gemarkung S, Flur 1 und der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. Flur Nr. , auf dem die Firma R. als Mieterin einen …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 30.11.2001 LS

Die Schriftform des § 623 ist bei einer vom Prozessbevollmächtigten des Arbeitgebers ausgesprochen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.11.2001

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, zu dessen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2001 zitiert von 3

Ob zwischen ihnen ein unbefristetes Dauerarbeitsverhältnis besteht bzw. ob die Klägerin von dem beklagten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2001

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines im Sommer 2000 durch die Mitglieder der …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 20.11.2001

Der beklagte Steuerberater hat den Kläger und die von ihm geführten Unternehmen seit Anfang der achtziger …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.10.2001 zitiert von 1

Gegen dieses Urteil legte der Beklagte form- und fristgerecht Berufung ein, und zwar mit dem Ziel, die Klage …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen