§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 305

LAG Niedersachsen Beschluss 11.03.1998

Ob in der auf Grund Stiftungssatzung und Gestellungsvertrags erfolgenden Beschäftigung von DRK-Schwestern im …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 05.03.1998

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.03.1998

Tarifgerechte Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 17.02.1998 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin einer einfachen Lizenz an dem am 28. April 1992 angemeldeten deutschen Patent ( … …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.01.1998

Die Klägerin entwirft Designs und produziert Textilien der verschiedensten Art, die sie bundesweit entweder …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.01.1998 zitiert von 1

Das Landgericht hat im Ergebnis zutreffend einen Räumungsanspruch der Klägerin gegen den Beklagten bejaht und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.01.1998

Mit der Klage strebt der Kläger, der Arbeitgeberverband R.-W. B. und M. e. V., gegenüber der Beklagten, der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.01.1998

Der Kläger ist Mitglied der "Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der …

Zivilrecht

OLG Braunschweig Urteil 18.12.1997

Am 24.7.1994 begab sich die Mutter des Klägers in der 39. Schwangerschaftswoche, 12 Tage vor dem …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 03.12.1997

Die am 7. Januar 1948 geborene Klägerin litt seit etwa 1987 an einer linksseitigen Trigeminusneuralgie, die …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 02.12.1997

Die 1981 geborene Klägerin verlangt weiteres Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 28.11.1997 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller von ibuprofenhaltigen Antirheumatika

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.11.1997

Sie vertreibt seit 1990 Kugelhähne aus Rotguß unter der Bezeichnung "X" für Heizungsanlagen und behauptet …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.11.1997 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Pfütze auf Tanzfläche, Kenntnis des Betreibers, Mitverschulden

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 06.11.1997

Umfang der Haftung des Beklagten als Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung für die betriebliche …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Göttingen Urteil 30.10.1997

Die Beklagte zu 1) betätigt sich in Göttingen beratend und vermittelnd auf dem Sektor der Finanz- und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.10.1997

Die Klägerin firmiert seit 1969 unter ihrer heutigen Bezeichnung

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.10.1997

Die Parteien sind Wettbewerber als Hersteller und Vertreiber von Dispersionsfarben

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.09.1997

Die Parteien streiten um den Arbeitnehmerstatus des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 28.08.1997 zitiert von 4

Feststellung der zutreffenden Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.08.1997

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus dem deutschen Anteil des europäischen Patentes 0 116 701 (Klagepatents …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.07.1997

Die Parteien streiten um den Fortbestand des zwischen ihnen geschlossenen Landpachtvertrages

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.07.1997

Verpflichtung der Beklagten, das Gehalt des Klägers mit Wirkung vom Januar 1996 um monatlich 3 % zu erhöhen

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.06.1997 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Unterlassung, Rechnungslegung, Entschädigung und Schadensersatz in …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Ob die Beklagte abgerechnete Nettobeträge für die Monate März und April 1995 an den Kläger auszuzahlen oder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.1997

Der Kläger verfolgt Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung (Witwerrente) aufgrund der seiner verstorbenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Grundurteil 04.06.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Architektin auf Schadensersatz wegen angeblich mangelhafter Planung und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.06.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des am 6. Februar 1992 angemeldeten und am 8. …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 29.05.1997 LS

Auch eine zahnärztliche Helferin, die nach entsprechender Zusatzausbildung myofunktionelle Therapiemaßnahmen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 22.05.1997 LS

Ein Anspruch auf Zahlung der Lehrgesellenzulage gem. § 4 I TVLohngrV besteht auch dann, wenn dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 20.05.1997

Durch Beschluß vom 21.10.1996, auf dessen Gründe ergänzend Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.05.1997

Ob Vergütungsansprüche des Klägers ab dem 01.10.1995 durch die von dem beklagten Arbeitgeber mit dem …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.04.1997

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. Mai 1982 unter Inanspruchnahme einer deutschen Priorität …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 28.04.1997

Die 1951 geborene Klägerin litt seit geraumer Zeit an einer sich durch Schmerzen und Bewegungseinschränkungen …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 10.04.1997 zitiert von 2

Ob betriebsverfassungsrechtliche Normen eines gekündigten Tarifvertrages nachwirken

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.03.1997

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Anerkennung seiner Tätigkeit bei der Bundeswehr als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 04.03.1997

Die Kläger nehmen die Beklagten wegen Patentverletzung in Anspruch

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 28.02.1997

Der am 22.03.1935 geborene Kläger ist seit dem 01.09.1989 als Angestellter für die Beklagte tätig

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997

Die Klägerin ist gemäß Umschreibungsbestätigung des Deutschen Patentamtes vom 9. Januar 1996 (vgl. Anlage 1 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.1997 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Rechnungslegung und Schadensersatz wegen Verletzung des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.02.1997

Die Parteien streiten um die Kennzeichnung ihrer Unternehmen

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 31.01.1997

Der am 21.09.1950 geborene Kläger ist bei dem Beklagten seit dem 01.07.1976 als Musiklehrer an der von dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 24.01.1997

Die Klägerin ist die von der Herstellerin autorisierte Alleinimporteurin von Fahrzeugen der US-amerikanischen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 20.01.1997

Der Kläger, Geschäftsführer der S. GmbH, beantragte durch diese am 04.05.1992 bei der Beklagten den Abschluß …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.01.1997

Die am 2. April 1908 geborene Mutter der Beklagten, Frau S. K., leidet an der Alzheimer-Krankheit und mußte …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.11.1996

Die Parteien sind als Hersteller und Vertreiber von Parfums und Körperpflegemitteln unmittelbare Wettbewerber

Zivilrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Teilurteil 20.11.1996

Hinsichtlich des Vorbringens der Parteien im er-sten Rechtszug und der gestellten Anträge wird auf den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lüneburg Urteil 14.11.1996

Der am ...1985 geborene Kläger, der seit seiner Geburt wiederholt an Herzrhythmusstörungen litt, hatte am …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.11.1996 zitiert von 2

Verjährung des nachbarrechtlichen Anpruchs auf Rückschnitt einer Hecke

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 30.10.1996

Bei der Landesstelle für Aussiedler, Zuwanderer und ausländische Flüchtlinge in V. -N. (künftig …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen