§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 307

OLG Hamm Urteil 06.10.1995

Der Kläger verlangt von den Beklagten Ersatz seines Schadens, den er bei einem Verkehrsunfall am 11.06.1993 …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.10.1995

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Übertragung und Umschreibung des deutschen Patents 39 15 609 …

Zivilrecht

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 29.08.1995

Die Kläger wenden sich mit ihrer Klage insbesondere gegen die Bepflanzung des Nachbargrundstücks

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 03.07.1995 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der A Deutschland AG (ADAG), die Produkte, insbesondere Automobile …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Anerkenntnisurteil 28.06.1995

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Frankfurt am Main Einzelrichter Urteil 20.06.1995

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß S 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen.)

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 20.06.1995

Der Kläger ist bei der Beklagten seit dem

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.05.1995

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 16.5.1978 angemeldet …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 23.03.1995 zitiert von 1

Verletzung der Streupflicht durch Mieter

Zivilrecht Abgeändert

AG Bonn 18 C Urteil 16.03.1995

Der Kläger ist Eigentümer der Doppelhaushälfte Mweg## in C. Die Beklagte ist Eigentümerin der Doppelhaushälfte

Zivilrecht

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 15.03.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers hat nur hinsichtlich des klageerweiternd geltend gemachten Schmerzensgeldanspruches …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.1995 LS

Die Vergütungsgruppe 6 - Cutterinnen/Cutter - der NDR-Vergütungsordnung erfordert die 6-jährige Verweildauer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 21.02.1995 LS

Eine Statusklage, bezogen auf ein vergangenes Rechtsverhältnis, ist zulässig, wenn der Kläger …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 16.02.1995 zitiert von 1

Die Berufung des Klägers, die sich gegen die mit dem angefochtenen Urteil erfolgte Abweisung seiner …

Zivilrecht

ArbG Wesel 4 Urteil 02.02.1995

Zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Bezirk Nordrhein-Westfalen I, und der …

Arbeitsrecht

LAG Hamm Beschluss 25.01.1995

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.01.1995

Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs.1, 823 Abs.2 BGB i.V.m

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 24.11.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent), das am 28.7.1984 angemeldet …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.11.1994

Zutreffende tarifliche Ein- gruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 26.10.1994

Haftungsumfang für HWS-Schleudertrauma durch Auffahrunfall bei bestehender Vorschädigung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 1. Zivilsenat Urteil 18.08.1994

Die Berufung der Klägerin ist zulässig, führt jedoch in der Sache zur Abweisung des Klageantrages zu 2) als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Viersen Zivilgericht Urteil 11.08.1994

Das Kreisgericht Dresden hat durch Urteil vom 27.01.1984 festgestellt, daß der Kläger der Vater der Beklagten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 05.07.1994 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche wegen Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.07.1994

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Feststellung einer Nachversicherungspflicht bezüglich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.05.1994

Die Berufung, deren sachgerechte Auslegung ergibt, daß sie sich entgegen der Fassung der Berufungsschrift nur …

Zivilrecht

ArbG Hannover Urteil 13.05.1994

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.05.1994

Höhe der Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 29.04.1994 LS

Das Ratsmitglied ist bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 Abs. 2 NGO - Ausübung von Ratstätigkeit - in …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.04.1994

Der Kläger war seit dem 1. Januar 1987 Geschäftsführer der xxx-GmbH

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 5. Kammer Urteil 21.04.1994 LS

1) Wird ein Arbeitnehmer, nachdem ihm der Arbeitgeber während eines Gesprächs über mögliche …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.03.1994

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb ita- lienischer Stilmöbel

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4. Zivilkammer Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.1994

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents X (Klagepatent, Anlage K 1), das am 18. …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 16.03.1994

Die Klägerin ist seit dem 01.04.1979 als Stenokontoristin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 10.03.1994

Die Klägerin verlangt aus übergegangenem Recht Erstattung von Leistungen, die sie für die bei ihr …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 09.03.1994

Das Landgericht hat die Klage mit zutreffender Begründung abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 3. Zivilsenat Urteil 09.03.1994

Im Juni 1982 war die damals sechsundzwanzigjährige Mutter des Klägers mit diesem schwanger

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.02.1994

Die Klägerin befaßt sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Verpackungssystemen für Kartonverpackungen …

Zivilrecht

LAG Köln 2. Kammer Urteil 26.01.1994 LS

1) Ist die Tätigkeit eines Arbeitnehmers im öffentlichen Dienst im Arbeitsvertrag nicht näher konkretisiert …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 20.01.1994

Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist die Feststellungsklage der Klägerin nicht begründet

Zivilrecht

OLG Köln 12. Zivilsenat Urteil 20.01.1994 zitiert von 1

Die Klägerin berät andere Unternehmen in personeller Hinsicht und sucht für zu besetzende Führungspositionen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 13.01.1994

Verkehrssicherungspflicht: Streupflicht einer Kommune auf Fußgängerüberwegen bis 9.30 Uhr/10.00 Uhr

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 12.01.1994

Die Klägerin beteiligte sich aufgrund eines Anlageprospektes 1983 an dem Immobilienfonds G.-B.-Mitte …

Zivilrecht

AG Erkelenz Urteil 05.01.1994

Die Klägerin macht gegen den Beklagten Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche aus einen Vorfall vom 01. …

Zivilrecht

LG Köln 8. Kammer für Handelssachen Urteil 05.01.1994 zitiert von 1

Der Kläger war ab 1.3.1983 als Vertragshändler für die Beklagte tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen