§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.425 Entscheidungen) – Seite 60

OLG München Urteil 10.03.2022

Rechtmäßigkeit des von der Drittwiderbeklagten, der Stadt W. in O., durchgeführten Verfahrens zur Vergabe der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 10.03.2022

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist ausschließlich die vom Landgericht getroffene Feststellung, dass sich …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 10.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht

LG Kempten (Allgäu) Teil- und Grundurteil 10.03.2022 zitiert von 1

Die Klägerinnen machen als gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung des familienversicherten …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 10.03.2022 LS zitiert von 4

Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 3

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 zitiert von 1

Streit über betriebsbedingte Kündigung und Sektorzulage

betriebsbedingte Kündigung · Sektorzulage · Arbeitsvertrag · Betriebsübergang · Stationierungsort

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022 LS zitiert von 2

Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 09.03.2022

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz zuletzt noch über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022 LS zitiert von 3

Die dauerhafte Deaktivierung des Nutzerkontos bei einem sozialen Netzwerk ist auch dann nur nach vorheriger …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 zitiert von 20

Gemeinschaftsbetrieb – Auflösung einer Betriebsführungsgemeinschaft

Beteiligtenfähigkeit · Unterlassungsanspruch · Wiederholungsgefahr · feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Dresden Endurteil 08.03.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schmerzensgeld aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.03.2022 LS zitiert von 19

Technische Überwachungseinrichtung – Gesamtbetriebsrat

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 07.03.2022

Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 04.03.2022

Entschädigungsansprüche wegen pandemiebedingter Betriebsschließungen und ihre Begrenzung auf …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG München II Endurteil 04.03.2022 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung wegen behaupteter …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Grund- und Teilurteil 03.03.2022 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine niederländische Versandhandelsapotheke, die rezeptfreie und rezeptpflichtige …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.03.2022 LS zitiert von 1

Haben die Parteien den Streit über die Wirksamkeit einer Kündigung vergleichsweise dahingeregelt, dass die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 02.03.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 02.03.2022

Anrechnung vorheriger Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im Sozial- und Erziehungsdienst

Stufenzuordnung · Berufserfahrung · Tarifvertrag · Arbeitsverhältnis · Sozial- und Erziehungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 2. Zivilkammer Urteil 01.03.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz aus einem Fahrradunfall, der sich am 23.08.2017 ereignet haben soll

Delikts- und Haftungsrecht

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG GieBen Urteil 28.02.2022

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Itzehoe 2. Zivilkammer Urteil 28.02.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von Gleisanlagen in Anspruch und verlangt …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG 9. Zivilsenat Urteil 25.02.2022 zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Verjährung von Rückforderungsansprüchen

Wirksamkeit einer in den Allgemeinen …

Zivilrecht Abgeändert

LG Aurich Urteil 25.02.2022

Ansprüche bezüglich eines vom sogenannten „Abgasskandal“ betroffenen Fahrzeug

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 25.02.2022 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main Teilurteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um Zahlungsansprüche und Auskunftsbegehren der ehemaligen Arbeitgeberin gegen ihre …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 2 Ca 5786/21. Fachkammer Teilurteil 25.02.2022 LS

Fragen zur Auskunftsansprüchen bei behaupteten Erhalt von Schmiergeldzahlungen und Herausgabe des Erlangten.

Arbeitsrecht

LG Frankfurt am Main 02. Zivilkammer Urteil 25.02.2022

Die Parteien streiten um die Eigentumsübertragung von … Inhaberaktien der A AG

Gesellschaftsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.02.2022 LS zitiert von 19

Mitbestimmung des örtlichen Personalrats im Bundesnachrichtendienst

Verwaltungsrecht

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2022 zitiert von 15

Unzulässiges Teilurteil – Zurückverweisung an das Landesarbeitsgericht

Eingruppierung einer Retail Operative · Berücksichtigung von Tätigkeitsjahren bei anderen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG München Endurteil 23.02.2022

Die Klägerin, ein Sanitärunternehmen, nimmt die beklagte Herstellerin wegen Produktfehlern aus einer …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart 19. Zivilkammer Beschluss 23.02.2022 LS

Beurkundungsgegenstand bei einer Grundstücksübertragung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge

Zivilrecht Aufgehoben

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 23.02.2022 zitiert von 2

Auskunft und Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 23.02.2022

Der Kläger schloss mit der Beklagten am 1.2.2007 einen Vertrag über eine private Kranken-/Pflegeversicherung …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 48

Eingruppierung eines Schulhausmeisters

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 23.02.2022 LS zitiert von 11

Tarifliche Freistellungstage – Arbeitsunfähigkeit

Tarifauslegung · Metall- und Elektroindustrie

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Köln 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln Urteil 23.02.2022 zitiert von 1

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 LS

Ansprüche des Käufers eines vom sog. "Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeugs bei Kauf im Dezember 2016

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Nürnberg Endurteil 22.02.2022

Unterlassungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Lage ihrer Grundstücke und deshalb abfließendem …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BGH 6. Strafsenat Beschluss 22.02.2022 zitiert von 11

Adhäsionsverfahren: Bindung an den Antrag

Begründung des Feststellungsinteresses für künftige …

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

22Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 22.02.2022 zitiert von 1

Die Klagepartei macht mit ihrer Klage vom 03.11.2021 Schadensersatzansprüche aus u.a

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 22.02.2022 zitiert von 1

22Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 13 Urteil 22.02.2022 zitiert von 10

22Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Schlussurteil 21.02.2022

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft, die durch formwechselnde Umwandlung aus der A GmbH hervorgegangen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 21.02.2022 zitiert von 1

Landgericht Düsseldorf IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Zivilrecht

LG Hof Endurteil 21.02.2022 zitiert von 1

Die Parteien fordert in ihrer am 24.12.2019 erhobenen Klage Schadenersatz aus der vom Beklagten …

Bau- und Werkvertragsrecht