§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.431 Entscheidungen) – Seite 66

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 23.11.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Vorschuss zur Mängelbeseitigung bezüglich Schallschutzes und die …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Hagen Urteil 23.11.2021

Rechtswirksamkeit von Änderungskündigung und Herabgruppierung

Änderungskündigung · soziale Ungerechtfertigung · Entgeltgruppe · Tarifvertrag · Betriebszugehörigkeit

Arbeitsrecht

OLG München Endurteil 22.11.2021 zitiert von 3

Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche bei Testamentserbfolge

Pflichtteilsanspruch · Pflichtteilsergänzungsanspruch · Testamentserbfolge · Auskunftsanspruch · Erbenstellung

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 19.11.2021

Der Kläger (mit einem Geschäftsanteil von 47 %) und der Streithelfer (mit einem Geschäftsanteil von 53 %) …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.11.2021

Auskunfts- und Rechenschaftspflicht bei Verletzung eines Arzneimittel-Patents

Auskunftsanspruch · Patentverletzung · Arzneimittel · Gestehungskosten · Rechenschaftslegung

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 18.11.2021

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtberechtigung der Beklagten zur Ausübung oder Gewährung …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 2. Kammer Urteil 18.11.2021

Verfall tariflichen Mehrurlaubs

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 3

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierungen

Zustimmungsersetzungsverfahren · Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis · einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Bochum 4. Zivilkammer Teilurteil 17.11.2021

Die Parteien des Rechtsstreits sind Rechtsanwälte und schlossen sich auf der Grundlage des Sozietätsvertrags …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 17.11.2021

Die Berufung ist durch einstimmig gefassten Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO als offensichtlich …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf Urteil 17.11.2021 zitiert von 4

Betriebsbedingte Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.11.2021 zitiert von 13

Mitbestimmung bei Eingruppierung

Zustimmungsersetzung · Erledigung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Aachen 10. Zivilkammer Urteil 16.11.2021

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach dem Kauf eines von der Beklagten hergestellten PKW

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 16.11.2021

Eingruppierung einer Kundenberaterin einer Krankenkasse

ETV/MTV Betriebskrankenkassen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 24. Kammer Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Eingruppierung – Lehrkraft

Schulleiter · Berufsfachschule

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf 4 a. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 16.11.2021 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer Patentverletzung auf Unterlassen, Auskunft und …

Zivilrecht

LG Bielefeld 3. Zivilkammer Urteil 15.11.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei verlangt Schadensersatz nach Kauf eines Pkws, in dem ein Motor der Beklagten verbaut ist

Miet- und Kaufrecht

ArbG Wuppertal 4. Kammer Urteil 12.11.2021 zitiert von 1

Der Kläger war bei der Beklagten beziehungsweise deren Rechtsvorgängerin seit dem 01.08.1977 im Bereich der …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Brandenburg Urteil 12.11.2021 LS

Ein Bezirksschornsteinfeger haftet dem Hauseigentümer dem Grunde nach, wenn eine „starke Ruß- und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 1

Teil einer Massensache in Zusammenhang mit der Insolvenz einer Luftfahrtgesellschaft, vgl. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Macht der Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten aufgrund eines Betriebsübergangs nach …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 11.11.2021

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 313 a, 540 Abs. 2, 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 11.11.2021 LS

Zur Antragstellung, wenn ein Kläger das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Beklagten sowohl auf einen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 14. Zivilsenat Urteil 10.11.2021 LS

Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen Sperrung des Nutzerkontos

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 10.11.2021 zitiert von 31

Zuschlag für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Celle Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 5

Verbringungskosten und UPE-Zuschläge sind auch bei fiktiver Abrechnung ersatzfähig, wenn sie nach den …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 10.11.2021 LS zitiert von 11

Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel

AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Abgrenzung Kündigungserklärung und Nichtverlängerungsanzeige

Wirksamkeit einer Befristungsabrede · Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 09.11.2021

Tarifgerechte Einstufung – Feststellungsvereinbarung nach tariflichen Vorgaben

Schmerzensgeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 08.11.2021

Haftung des Kapitalanlagevermittlers

Verletzung von Prüfungs- und Aufklärungspflichten bei …

Zivilrecht

AG Gießen Urteil 05.11.2021 LS

Anspruch auf Werkvertragszahlung bei Corona-bedingter Terminsabsage

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 7. Kammer Urteil 05.11.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrentenansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 LS

OLG Köln – 11 W 28/21

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 05.11.2021 LS zitiert von 2

Der Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gemäß § 3 Ziff. 3 Abs. 2 des Tarifvertrages über befristete Erleichterungen …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG GieBen Urteil 05.11.2021

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche nach erklärtem Rücktritt von einem Werkvertrag sowie …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 20. Zivilsenat Beschluss 05.11.2021 zitiert von 1

Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die Berufung der Klägerin offensichtlich keine Aussicht auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 19

Der Darlehensgeber kann im Rückabwicklungsschuldverhältnis, das im Falle des verbundenen Geschäfts eines im …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Gera 5. Kammer Urteil 04.11.2021 zitiert von 1

Große dynamische Bezugnahmeklausel

Tarifwechselklausel · Auslegung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt 26 Ca 9724/20. Fachkammer Urteil 04.11.2021

Unangemessene Benachteilung eines Arbeitsnehmers durch einen in Form von AGB abgeschlossenen Darlehens- und …

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 04.11.2021

Die Parteien streiten um die kündigungsbedingte Auflösung ihres Arbeitsverhältnisses bzw. einen …

Arbeitsrecht

ArbG Siegburg 5. Kammer Urteil 04.11.2021

Der ledige Kläger ist seit dem 06.08.2007 bei der Beklagten in der Buchhaltung tätig

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 04.11.2021

Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Darlehensvertrages vom 05. August 2003 und die Rückzahlung …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 04.11.2021 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit einer von ihm behaupteten Betroffenheit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Urteil 04.11.2021 LS zitiert von 3

Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des Ersatzanspruchs

Miet- und Kaufrecht Abgeändert