§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.432 Entscheidungen) – Seite 70

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Schlussurteil 03.09.2021 LS

Zeugnisberichtigung

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 03.09.2021

Schadenersatzanspruch nach Fahrradunfall mit Kfz

Verkehrsunfall · Schadenersatz · Haftpflichtversicherung · Fahrradunfall · Kfz-Schaden

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

weitestgehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf v. 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 LS zitiert von 13

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Vergütungsanspruch eines Bauunternehmers als …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.09.2021 LS

weitestgegehende Parallelentscheidung zum Urteil des LAG Düsseldorf vom 11.08.2021 - Az.: 4 Sa 107/21 -

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 02.09.2021 zitiert von 1

Weitergehende Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers im Zusammenhang mit einem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 8. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Von einer Sachverhaltsdarstellung wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 28. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Der Kläger ist Verleger und Unternehmer

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG GieBen Urteil 31.08.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 12. Zivilsenat Urteil 30.08.2021

Ansprüche im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgasskandal

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 4. Zivilkammer Urteil 27.08.2021 LS

Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals

Haftung der Konzernmutter für die behauptete Verwendung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hof Endurteil 27.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers im Zusammenhang überhöhten Zinszahlungen auf verschiedene …

Zivilrecht

LG Duisburg 3. Zivilkammer Urteil 27.08.2021 zitiert von 4

Landgericht Duisburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.08.2021 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 27.08.2021 LS zitiert von 4

Mitbestimmung bei der Unterlassung einer Ausschreibung nach hamburgischem Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 26.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist Inhaberin des Patents EP A (Anlage HL1, im Folgenden: Klagepatent) und verfolgt aus diesem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 26.08.2021

Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall mit Mithaftung

Betriebsgefahr · Gesamtschuld · Mithaftung · Schadensersatz · Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Köln 18. Kammer Urteil 25.08.2021 LS zitiert von 11

Einzelfallentscheidung zu einer unwirksamen Abrufarbeitsabrede

Arbeitsrecht

LG Mannheim 15. Zivilkammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrages sowie über …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 25.08.2021

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrags wegen Manipulation der Motorsteuerungssoftware

sittenwidrige Schädigung · Produkthaftung · Täuschung bei Zulassung · Kaufvertrag · Motor EA 189

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Siegburg 4. Kammer Urteil 25.08.2021 zitiert von 1

Wirksamkeit einer mit dem Verhalten der Klägerin begründeten, fristlosen Kündigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 2. Zivilkammer Urteil 25.08.2021

Die Klagepartei begehrt im Rahmen des sog. VW-Abgasskandals die Feststellung, dass die Beklagte zum Ersatz …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 2. Zivilsenat Beschluss 24.08.2021

Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtung bei PKW

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch · Typgenehmigung · Richtlinie 2007/46/EG · Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 715/2007 · Feststellungsinteresse

Zivilrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.08.2021

Die Klägerin macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal kaufrechtliche …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 24.08.2021 LS zitiert von 4

Verursacht der Führer eines Lkw eine Ausweichbewegung eines überholenden Fahrzeugs, ohne dies zu berühren …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.08.2021 zitiert von 3

Der Kläger beantragte unter dem 3.4.2016 den Abschluss eines „Vario-Finanzierung-sowie Full-Service-Vertrags“ …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 9. Kammer Urteil 23.08.2021 LS zitiert von 2

Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 19.08.2021

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob das Arbeitsverhältnis, das ursprünglich zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG München II Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents EP … 443, Anlagen WKS 2 …

Zivilrecht

LG Nürnberg-Fürth Endurteil 19.08.2021 zitiert von 1

Die Kläger sind Verbraucher, die Beklagte ein Kreditinstitut

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 3

Ob bestimmte Bestandteile der Vergütung des Klägers im Rahmen der künftig dem Kläger zustehenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn 5. Kammer Urteil 18.08.2021 zitiert von 1

Der seit dem 1. November 2009 bei der Beklagten beschäftigte Kläger ist Mitglied des für den Betrieb …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 18.08.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen betreffend die Abberufung des Klägers als Geschäftsführer der …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 14. Kammer Urteil 17.08.2021

Ordentliche Kündigung – mangelnde Eignung

fehlende Verfassungstreue · Polizist

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 17.08.2021

Regressansprüche aufgrund eines Brandes in einer Ferienwohnung

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 17.08.2021 zitiert von 60

Überstundenvergütung – Betriebsvereinbarungen zur Dauer der Arbeitszeit und zu Arbeitszeitkonten

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Münster Urteil 16.08.2021

Der Kläger macht gegen die Beklagte im Zusammenhang mit dem sog. Diesel-Abgasskandal Ansprüche geltend

Miet- und Kaufrecht

LG Bochum Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 3

Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luft-fahrt, aufgrund …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 4. Kammer Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 13

Bei einer Wet-Lease-Vereinbarung in der Form des sog. ACMIO-Vertrags im Bereich der Luftfahrt, aufgrund derer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2021 LS zitiert von 1

Wirksamkeit eines Verkaufs mit Rückanmietung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Verden (Aller) Urteil 10.08.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Pflichtteilsrecht nicht wirksam durch Testament entzogen wurde

Erb- und Versicherungsrecht

LG Aurich Urteil 08.08.2021

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Darlehensvertrages …

Zivilrecht