§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.432 Entscheidungen) – Seite 75

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 19.05.2021 LS

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 19.05.2021 zitiert von 5

Arbeitszeitkonto – Gutschrift für Zeiten der Ausübung eines kommunalpolitischen Mandats

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 19.05.2021 LS zitiert von 3

Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe

Differenzierung · Nachtarbeit · Nachtschichtarbeit · regelmäßige Nachtarbeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen 18. Zivilkammer Urteil 19.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Berufungskammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Korrekte Eingruppierung des Klägers und Differenzvergütungsansprüche für den Zeitraum Februar 2018 bis …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 1

Nach § 308 Abs. 1 ZPO besteht eine Antragsbindung sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 18.05.2021 LS zitiert von 4

Betriebsrentenansprüche – Kapitalisierung

Abzinsungsfaktor

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Essen 5. Zivilkammer Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Die Klagepartei schloss unter dem 26.07.2017 einen Kaufvertrag über das Gebrauchtfahrzeug N mit der …

Miet- und Kaufrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Rostock 2. Zivilsenat Beschluss 17.05.2021 LS zitiert von 4

Vorliegen einer Bausache bei Streit um Wettbewerbsklausel

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 14.05.2021 zitiert von 48

Der Kläger macht im Wege der Feststellungsklage einen (noch nicht bezifferbaren) Schadensersatzanspruch nach …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 19. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 14.05.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen behaupteter Abgasmanipulation

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Kleve die 7. große Strafkammer - Jugendkammer als Jugendschutzkammer - des Landgerichts Kleve Urteil 14.05.2021

Der Angeklagte wuchs zusammen mit 2 Brüdern und seiner Schwester S. H. auf

Strafrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 1 als Verkäuferin und die Beklagte zu 2 als Herstellerin eines Pkw Audi A4 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 6

Ein Stichentscheid muss sich mit den vom Versicherer genannten Ablehnungsgründen auseinandersetzen – hier …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln 11. Kammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Festlegung der Lage der Arbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Urteil 12.05.2021 LS zitiert von 8

Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Fahrzeughersteller im …

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Hagen 3. Zivilkammer Urteil 12.05.2021 zitiert von 2

Landgericht HagenIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 12.05.2021

Der Kläger und T… K… (im Folgenden: T... K...) sind in der hier eingereichten Gesellschafterliste zu gleichen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 11.05.2021 LS

Personenbedingte Kündigung – Lehrer mit Tätowierung aus dr rechtsextremen Szene

mangelnde persönliche Eignung · Verfassungstreue

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX (Anlage K …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 1

Architektenhaftung wegen Wassereintritten bei einem Gebäude

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte patentrechtliche Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Urteil 11.05.2021 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Anerkenntnisurteil 11.05.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents XXX …

Zivilrecht

LG Paderborn 4. Zivilkammer Urteil 10.05.2021 zitiert von 1

Schmerzensgeld und Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall

Schmerzensgeld · Schadensersatz · Verkehrsunfall · Haftung · Einkommensverlust

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 07.05.2021

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Werbung mit der Berechtigung für Überprüfungen nach § 14 der 42. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Detmold 4. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 LS

Es entspricht nicht den Regeln der ärztlichen Kunst, eine transurethrale Resektion der Prostata während des …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 06.05.2021 LS

Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

21Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 1

Schadensersatz nach unzutreffender Rentenauskunft einer Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege eines Betriebsübergangs von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Leistungen aus einer Betriebsvereinbarung über einen Interessenausgleich und Sozialplan

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil ArbG Düsseldorf 05.05.2021 – 8 Ca 998/21, das vollständig dokumentiert ist.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung seines gesetzlichen Erbrechts als Erbe zu ½ nach der am 20.02.1922 …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage des Betriebsübergangs gemäß § 613a BGB hinsichtlich stillgelegter (inländischer) Standorte im Falle …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 05.05.2021 zitiert von 51

Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst

Beschäftigte "in der Tätigkeit von" … · sonstige Beschäftigte mit entsprechender Tätigkeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 2

Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Frage des Betriebsübergangs bei Luftfahrtunternehmen.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 8 Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Kartellsenat Urteil 05.05.2021

Die Klägerin, ein kommunales Energieversorgungsunternehmen in ausschließlich öffentlicher Hand, macht im Wege …

Kartellrecht Abgeändert

ArbG Dortmund 7. Kammer Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie um einen …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung - Einzelfallentscheidung zu einer Bemessungsgrundlage in teilweiser Abgrenzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 3 Urteil 05.05.2021 zitiert von 1

24Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung - Einzelfallentscheidung zu einer Bemessungsgrundlage in teilweiser Abgrenzung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 05.05.2021 LS zitiert von 5

Entscheidung im Anschluss und in Anwendung der Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 26.03.2013 zu den Az. 3 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 17. Zivilsenat Urteil 04.05.2021 LS zitiert von 5

Schadensersatz für einen vom Diesel-Abgasskandal betroffenen und später weiterverkauften Pkw

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Hanau 9. Einzelrichter Urteil 04.05.2021 zitiert von 1

Rechtmäßigkeit von Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung

Zivilrecht Klage abgewiesen