§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.433 Entscheidungen) – Seite 83

BVerwG 8. Senat Urteil 10.12.2020 LS zitiert von 7

Anzeigepflicht nach § 32 Abs. 1 MessEG bei Identität von Verwender und Messwerterfasser oder …

Verwaltungsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 19. Zivilkammer Urteil 10.12.2020 LS

Umfang des Provisionsanspruchs eines Tippgebers

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 10.12.2020

Eingruppierung – Dienstzuteilerin

Transparenzkontrolle einer Tätigkeitsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 18. Zivilsenat Urteil 09.12.2020

Die Klägerin schloss am 09.05.2005 mit der C.-Ltd., Direktor D., einen Vertrag über die Erbringung von …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 8. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Anspruch auf Schadensersatz, Auskunftserteilung und Rechnungslegung wegen Urheberrechtsverletzung an …

Hey, Pippi Langstrumpf

Zivilrecht

LG Darmstadt 4. Zivilkammer Urteil 09.12.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung vor dem Hintergrund der …

Zivilrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 09.12.2020

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 LS zitiert von 163

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 09.12.2020 zitiert von 18

Halbierter Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit

Gleichbehandlung · Zuschlagshöhe · Differenzierung · Nachtarbeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 09.12.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines im Sinne von § 358 BGB mit einem Kaufvertrag …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 9. Zivilsenat Beschluss 08.12.2020

Der Kläger begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung von Versicherungsschutz aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 08.12.2020 LS zitiert von 9

Betriebsvereinbarung – Altersversorgung

Teilkündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 08.12.2020 LS

Zur Zulässigkeit einer gewillkürten Prozessstandschaft und zur Einziehungsbefugnis nach Abtretung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

VG Hamburg 26. Kammer Beschluss 08.12.2020 LS

Personalvertretungsrecht: Ablehnung eines Antrags auf Teilnahme an der alternierenden Telearbeit

Verwaltungsrecht

LG Bochum 1. Zivilkammer Urteil 07.12.2020

Landgericht BochumIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 07.12.2020 zitiert von 7

Schadensersatzansprüche aufgrund eines Kaufvertrags über einen gebrauchten Pkw T (..) TDI 2.0, der …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Beschluss 07.12.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wesentlichen auf Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Teil-Grund- und Teilurteil 04.12.2020 LS

Der Verlust der Parteifähigkeit eines Vereins tritt nur in den Fällen seiner Vollbeendigung ein, d. h., wenn …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Münster 1. Kammer Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten der Klägerin auf ihre Stufenzuordnung bei der Beklagten

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 7. Zivilsenat Urteil 04.12.2020 zitiert von 1

Der Kläger verfolgt mit der Berufung verschiedene Ansprüche weiter, die sich auf eine am 03.05.2018 …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen 1. Kammer Urteil 04.12.2020

Die klägerische Partei ist seit dem 01.09.2002 bei der Beklagten beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 03.12.2020 LS zitiert von 1

Erweist sich eine Kündigung des Insolvenzverwalters wegen einer beabsichtigten Betriebsstilllegung aufgrund …

Arbeitsrecht

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 03.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Beendigung eines Girovertrages

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen 8. Zivilkammer Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz aufgrund etwaiger vorsätzlicher sittenwidriger …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 zitiert von 1

Vergütung von Umkleide- und innerbetrieblichen Wegezeiten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hagen 3. Kammer Teilurteil 02.12.2020 zitiert von 1

Gegenstand des vorliegenden Teilurteils sind eine Feststellungsklage, hier ein Hauptantrag und zwei …

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Innerbetriebliche Umkleide- und Wegezeiten gehören nicht zu der zu bezahlenden geleisteten Arbeit im Sinne …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 4. Zivilsenat Beschluss 02.12.2020 LS zitiert von 2

Anforderungen an Hinweis zu eingereichtem elektronischem Dokument

Zivilrecht

LAG Hamburg 2. Kammer Urteil 02.12.2020 LS zitiert von 1

Auslegung des Tarifvertrages für befristete Programmmitarbeit (TV PM)

Unwirksamkeit der Befristung einer Rahmenvereinbarung …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 LS zitiert von 81

Arbeitnehmerstatus eines Crowdworkers

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 01.12.2020 zitiert von 21

Bewerbungsverfahrensanspruch – Schadensersatz wegen Nichtberücksichtigung

öffentlicher Dienst

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Berlin 65. Zivilkammer Urteil 01.12.2020 LS

Räumungsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil gegen den Wohnungsmieter

Anspruch des Mieters auf Erstattung von Mietmehrkosten als …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 01.12.2020

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung des Klägers

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

Schriftformwahrung des Mietvertrags bei Unterzeichnung des Vertreters mit dem Zusatz „i.A."

Kündigung wegen unredlichen Prozessverhaltens · Aufnahme eines weiteren Mieters in den Mietvertrag einer …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 30.11.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche wegen unberechtigter Weitergabe persönlicher Daten sowie um …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

LG Stuttgart 44. Kammer für Handelssachen Urteil 30.11.2020

Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass der zwischen den Parteien geschlossene …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf 6. Kammer Urteil 30.11.2020 LS zitiert von 1

./.

Arbeitsrecht

LG Bielefeld 6. Zivilkammer Urteil 30.11.2020 zitiert von 2

Der Kläger macht gegen die Beklagten Ansprüche im Zusammenhang mit dem Kauf eines Fahrzeugs geltend, der vom …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf 11 Urteil 27.11.2020

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die klägerische Partei

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 27.11.2020 zitiert von 1

Eine betriebsbedingte Kündigung sowie über einen Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 26.11.2020 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer u. a. der Flurstücke G2 und G1 (früher G4) in U; die weiteren Flurstücke G3 und G5 …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 26.11.2020 LS zitiert von 2

Hat das Arbeitsgericht von der Möglichkeit des § 83 Abs. 4 Satz 3 ArbGG Gebrauch ge-macht, im schriftlichen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 26.11.2020 LS zitiert von 6

./.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 26.11.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückwicklung eines Kaufvertrags Zug um Zug gegen Übergabe und Übereignung …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 25.11.2020

Der Kläger ist Komponist und hat seine gegenwärtigen und künftigen Urheberrechte gemäß Vertrag vom 17. Januar …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BSG 6. Senat Urteil 25.11.2020 LS zitiert von 9

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach den …

Sozialrecht Aufgehoben

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 25.11.2020

Schadensersatzanspruch wegen Abgasmanipulation bei Dieselfahrzeug

Deliktischer Schadensersatz · Abgasmanipulation · Produkthaftung · Zug-um-Zug-Leistung · Annahmeverzug

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm 3. Kammer Urteil 25.11.2020

Stufengleiche Eingruppierung des Klägers zum 1.3.2017 in die Entgeltgruppe 9c, Stufe 4 der Anlage 1 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen