§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 97

OLG Saarbrücken Saarland 2. Zivilsenat Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 5

Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises und Übereignung eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 14.02.2020 LS zitiert von 3

Die Angabe der Betriebsart „Gaststätte“ im Vertrag über eine Inhalts-, Gebäude- und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 14.02.2020 zitiert von 1

Der Ehemann der Klägerin kaufte das streitgegenständliche Fahrzeug am 25.09.2009 bei der Autohaus G GmbH & Co

Miet- und Kaufrecht Teilweise aufgehoben

LG Dortmund 4. Zivilkammer Grund- und Teilurteil 13.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger (*00.00.1967) nimmt die Beklagte aus einem Ereignis vom 00.00.2017 auf Zahlung von Schmerzensgeld …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln 10. Kammer Urteil 13.02.2020

Höhe der monatlichen Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 13.02.2020 zitiert von 1

Massenentlassung – Betriebsbegriff

Zuständigkeiten · fehlerhafte Massenentlassungsanzeige

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 12.02.2020 zitiert von 4

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob der beklagte Verein (im Folgenden: Beklagter) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 12.02.2020

Der Kläger ist Mieter einer 3 Zimmer-Wohnung im 1. OG des Hauses D. Str. … in X.

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 12.02.2020 LS

Gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG in der Fassung vom 26.11.2001 muss die schriftliche Entscheidung des Versicherers …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Beschluss 12.02.2020 LS

Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach § 99 BetrVG

Tendenzträgereigenschaft von Erzieherinnen in einer …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Beklagten im Januar 2018 einen Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung des …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 5. Zivilkammer Urteil 11.02.2020 zitiert von 3

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Inverkehrbringens eines Pkws …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Darmstadt 2. Zivilkammer Urteil 11.02.2020

Der Kläger schloss mit der Beklagten unter dem Datum des 27.02.2017 einen Leasingvertrag über einen …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg Beschluss 11.02.2020 zitiert von 4

Der Antragsteller erstrebt noch die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten Maßnahme durch die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 11.02.2020 LS

Verletzung des Mitbestimmungsrechts eines Personalrates bei der Entscheidung über eine beamtenrechtliche …

Zuständigkeit der Dienststelle für Maßnahmen personeller Art

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OLG München Endurteil 07.02.2020

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird abgesehen (§§ 540 II, 313 a I 1 ZPO i. Verb. m. § …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Gießen 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 07.02.2020 LS

Die private Nutzung von Internet und E-Mail am Dienst-PC trotz entsprechendes Verbots während der Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 07.02.2020 LS zitiert von 1

Architektenleistung: Kostenvorschussanspruch des Bauherrn wegen mangelhafter Beratung zu Sanierungsvarianten

Zivilrecht

LG GieBen Urteil 07.02.2020

Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Erstattung der begehrten kieferorthopädischen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 3. Zivilsenat Urteil 06.02.2020

Sortenschutzrechtlicher Anspruch auf Unterlassung des Angebots und Verkaufs von geschütztem Erntematerial der …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb eines von der Abgasthematik …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Aachen 3. Kammer Urteil 06.02.2020 LS zitiert von 1

Ein Feststellungsinteresse besteht nicht mehr, wenn eine Versetzung zeitlich befristet ist, die Maßnahme aber …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg 4. Zivilkammer Urteil 06.02.2020 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Sperrung des Nutzerkontos des Klägers auf der Internetplattform G

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Essen 1. Zivilkammer Urteil 06.02.2020

Entsprechend Rechnung von März 2014 (Anlage K 3) erwarb die L GmbH ein Fahrzeug mit der FIN …, einen B, zum …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 06.02.2020

Der Klägerin nimmt die Beklagten aus deliktischer Haftung nach dem Kauf eines von der Beklagten zu 2 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.02.2020 LS zitiert von 3

Eingruppierung einer Kassiererin im Baumarkt

GTV Einzel- und Versandhandel Rheinland-Pfalz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 05.02.2020 zitiert von 1

VW-Diesel-Skandal: Zulässigkeit eines mit dem Hauptsacheantrag geltend gemachter Feststellungsantrag

Repräsentantenhaftung · Entfallen des Schadens durch nachträgliches Softwareupdate

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2020

Die Klägerin ist ein Automobilzulieferer und gehört zur Q.-Unternehmensgruppe

Kartellrecht Abgeändert

OLG Hamm 34. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger bestellte am 26.11.2014 beim Autohaus A in B einen C C2 zum Kaufpreis von 31.535 EUR

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 04.02.2020 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von den Beklagten die Unterlassung der Ausübung des Jagdrechtes auf den im Tenor genannten …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 30. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 LS

Zum Widerspruch eines Versicherungsvertrags wegen unterlassener Verbraucherinformation.

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 31.01.2020

Pkw-Finanzierung durch Verbraucherdarlehensvertrag

Wirksamkeit der Widerrufsinformation im Altvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 31.01.2020

Der Kläger ist Eigentümer der Hunde „X“ und „M“ der Rasse Z (vgl. Anlagen zur Klageschrift = Bl.# – ## d.A.)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 31.01.2020 LS zitiert von 1

Einzelfall zur Wirksamkeit einer Versetzung kraft Direktionsrecht und der Frage, ob die zugewiesene Tätigkeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 31.01.2020 zitiert von 1

Grundstückskaufvertrag: Rückabwicklung bei arglistigem Verschweigen von Sachmängeln in Form von …

Haftungsausschluss

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 30.01.2020 LS

Zur Unzulässigkeit der Wiedergabe eines (Falsch-)Zitats in einem Sharepic

Delikts- und Haftungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 30.01.2020 zitiert von 4

Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber der Erbenfeststellungsklage

Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen offensichtlicher …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

OLG Köln 3. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Die Klägerinnen machen restlichen Werklohn aus einem Bauvorhaben der A Projektgesellschaft mbH, der …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 5. Zivilsenat Urteil 30.01.2020

Der Kläger erwarb im Mai 2015 von dem Beklagten ein noch nicht zugelassenes EU-Importfahrzeug der A. 2.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 30.01.2020 LS

Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2020 zitiert von 34

Die Parteien streiten Minderungsansprüche des Klägers aus einem Kaufvertrag über einen Seat Porsche Cayenne …

Miet- und Kaufrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 5

Zur Auslegung eines Haustarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Koblenz 4. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 4

Tarifvertragliche Nachtzuschläge – keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung bei Differenzierung zwischen …

Manteltarifvertrag Groß- und Außenhandel …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 3. Kammer Urteil 29.01.2020 LS zitiert von 1

Zur Auslegung eines Haustarifvertrages

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 4a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 28.01.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des in englischer Verfahrenssprache abgefassten europäischen …

Zivilrecht

BGH Kartellsenat Urteil 28.01.2020 LS

Gasnetz Leipzig

Kartellrecht Aufgehoben

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 28.01.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadenersatzpflicht aus …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm 21. Zivilsenat Beschluss 28.01.2020

Die Klägerin begehrt von der Beklagten unter Verrechnung restlichen Werklohns Schadensersatz und Minderung …

Bau- und Werkvertragsrecht