Urteile zu § 259 ZPO – Seite 20

Zivilprozessordnung

1.423 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.423 Entscheidungen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.07.2015

Voraussetzungen der Abrechnungsbefugnis eines Physiotherapeuten für Leistungen der manuellen Therapie

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 24.07.2015

Streitig ist die Befugnis des Klägers, Leistungen der manuellen Therapie abzurechnen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 28

Auslegung von Versorgungsbestimmungen

Berechnung einer Betriebsrente · Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 14.07.2015 zitiert von 25

Ablösung von Versorgungsregelungen

Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 25.06.2015

Freistellung von Erbschaftssteuerkosten

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 07.05.2015 zitiert von 2

Wiedereinsetzung – Einstandspflicht des Arbeitgebers

Leistungskürzung durch die Pensionskasse · Gewinnanteile

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil 28.04.2015 LS

Außerordentliche Kündigung – Störung des Betriebsfriedens

Verzugslohn

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 7. Kammer Beschluss 16.04.2015 zitiert von 1

Mitbestimmung – Verpflichtung zur Vorlage von Zielvereinbarungen

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.04.2015 zitiert von 1

Ansprüche aus den Gesichtspunkt der Einstandspflicht des Arbeitgebers gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG sowie …

Arbeitsrecht

ArbG Essen Urteil 09.04.2015

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikation sowie über einen konkreten …

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt am Main 8. Kammer Beschluss 31.03.2015 LS zitiert von 2

Auskunftsanspruch Betriebsrat zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 26.03.2015 LS

Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

häusliche Pflege · Übernahme der Kosten für eine besondere Pflegekraft · Beschäftigung im Arbeitgebermodell · Bewilligung eines persönlichen Budgets

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.03.2015 zitiert von 83

Vergütung für höherwertige Vertretungstätigkeit

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 12.03.2015 LS zitiert von 1

Dienstwagen – Privatnutzung

Freistellungsphase Altersteilzeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 10.03.2015 zitiert von 97

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung einer Gesamtzusage durch eine Betriebsvereinbarung

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

AG Düsseldorf Urteil 03.03.2015

Der Beklagte mietete durch Mietvertrag vom 26. Juni 1995 die Wohnung im zweiten Obergeschoss in dem …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 10.02.2015 zitiert von 14

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

konzerninterne Verrechnungspreisabrede

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LG Berlin 67. Zivilkammer Beschluss 03.02.2015 LS zitiert von 5

Außerordentliche Kündigung des Wohnraummietvertrages

Unerlaubte entgeltliche Überlassung der Wohnung an Touristen · Aufrechterhaltung des Angebots im Internet zur …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 28.01.2015 zitiert von 1

tariflicher Gehaltssteigerungen – keine Tarifbindung

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 21.01.2015 LS

Aufgrund des konkreten Ablaufs der Tarifvertragsverhandlungen zum Strukturausgleich in Hessen ergibt sich ein …

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Köln Beschluss 14.01.2015

Die Antragstellerin besitzt die iranische Staatsangehörigkeit, der Antragsgegner sowohl die iranische als …

Familienrecht

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 06.01.2015

Fortbestehen eines Gewerberaummietverhältnisses und über die Zahlung rückständiger und künftiger Mietzinsen

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 19.11.2014 LS zitiert von 151

Anspruch auf Zahlung von Abschlägen auf die zu erwartende Einspeisevergütung

Glaubhaftmachung der Berufungsbeschwer durch bloße … · Frage der Fälligkeit als Gegenstand einer Feststellungsklage · Bestimmung des Fälligkeitszeitszeitpunkts

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 22.10.2014

Klage auf zukünftige Leistung

ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage · Klageänderung · Mitbestimmung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 22.10.2014 LS zitiert von 143

Klage auf zukünftige Leistung

ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage · Klageänderung · Mitbestimmung · Betriebsrat

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung · Nebenintervention

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 LS zitiert von 54

Betriebsrente – Einstandspflicht

Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 3

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 1

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 14

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrente – regulierte Pensionskasse

Einstandspflicht · Anpassungsprüfung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 30.09.2014 zitiert von 41

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung von Versorgungsregelungen

Anhebung der festen Altersgrenze für Frauen vom 60. auf das … · Einführung von versicherungsmathematischen Abschlägen für … · Berechnung einer Betriebsrente · zeitratierliche Kürzung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Stuttgart 13. Zivilsenat Urteil 04.09.2014 LS

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit …

Familienrecht

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014 zitiert von 2

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.09.2014

Betriebsrentenanpassung – wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners

Verschmelzung · Pension-Trust

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Erfurt 10. Zivilkammer Urteil 28.08.2014

Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung und Grundbuchberichtigung, Vorliegen eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.08.2014 zitiert von 27

Hochschullehrer – Anspruch auf beamtengleiche Versorgung

Anforderungen an Berufungsbegründung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 05.08.2014 zitiert von 11

Die Klägerin macht gegen die Beklagte die Vergütung für eine Eintragung der Beklagten in ein elektronisches …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.07.2014 zitiert von 1

Arbeitsvertrag – Direktionsrecht

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 24.06.2014 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Fulda 3. Zivilkammer Urteil 18.06.2014 LS

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

AG Brühl Beschluss 18.06.2014 zitiert von 2

Die Beteiligten sind seit dem 5.10.2011 (AG Bergisch-Gladbach, AZ: 29 F 418/09) rechtskräftig geschiedene …

Familienrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 128

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 17.06.2014 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung eines Versorgungstarifvertrags

arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel · Gesamtzusage · Gleichbehandlung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 12.06.2014

Der Kläger vermietete an die Beklagte gem. Mietvertrag vom 29.05.1989 (Anl. K1, GA 5ff.) Räumlichkeiten im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 13. Kammer Urteil 04.06.2014 LS zitiert von 5

Einstandspflicht des Arbeitgebers für Leistungskürzungen einer Pensionskasse

Arbeitsrecht Abgeändert