§ 259 ZPO – Rechtsprechung (1.423 Entscheidungen) – Seite 24

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2011

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Anspruch des Klägers auf Zahlung eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BSG 3. Senat Urteil 18.05.2011 LS zitiert von 26

Soziale Pflegeversicherung – kein Anspruch auf formelle Anerkennung als verantwortliche Pflegefachkraft iS …

Auskunftsanspruch · Einrichtungsträger · Klagegegner · Landesverbände der Pflegekassen

Sozialrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 13.05.2011 zitiert von 11

Die Parteien streiten zuletzt noch um Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.05.2011

Mit Beschluss vom 08.06.2009 ordnete das Amtsgericht Lünen im Rahmen der von der Sparkasse X unter anderem …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 04.05.2011 LS zitiert von 4

Wohnraummiete: Zulässigkeit einer Klage des Vermieters auf zukünftige Leistung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 20.04.2011 zitiert von 1

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie über Zahlungs-ansprüche

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.03.2011

Die Klägerinnen begehren von der Beklagten aus Kartellrecht die Erbringung von Postident-Dienstleistungen …

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2011

Der Antragsteller, der den Künstlernamen X. führt, ist als Rapkünstler tätig

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 14.03.2011

Die Beschwerde ist gemäß §§ 68 Abs. 1 GKG, 567 Abs. 1 und 2, 569 ZPO, 32 Abs. 2 S. 1 RVG zulässig

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Teilurteil 04.03.2011

Die klagende D. T. AG (DTAG) ist der in Deutschland führende Betreiber von öffentlich zugänglichen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.03.2011

Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Thüringen 6. Senat Urteil 22.02.2011

Ausschluss einer Kostenübernahme für das Arzneimittel Dronabinol zu Lasten der Krankenversicherung

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS zitiert von 1

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2011 LS

Zählt aufgrund einer anzuwendenden tariflichen Bestimmung zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit auch die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.02.2011

Die Stadt A ist Eigentümerin des Rennbahngeländes in A. Sie hatte dieses Gelände an den jetzigen …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 10.02.2011 zitiert von 1

Diskriminierung wegen des Alters und wegen der Behinderung

Altersteilzeit · Abfindung · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 27.01.2011 zitiert von 1

Zahlung einer tariflichen Funktionszulage für Feuerwehrpersonal

§ 21 Ziff 2 ALTV 2

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.01.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Einsicht in die Handelsbücher und Papiere der Privatbrauerei H1 & Co. oHG …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 20.01.2011 LS

Geschmacksmusterschutz für Schuhsohle

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2011 zitiert von 18

Auslegung einer Betriebsvereinbarung

Begriff des "pensionsfähigen Diensteinkommens"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 19.01.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Zahlung eines Höhergruppierungsgewinns, wie er auch einer Kollegin der Klägerin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Hagen Urteil 18.01.2011

Rechtswirksamkeit einer von den Beklagten ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung des …

Arbeitsrecht

OLG Stuttgart Beschluss 17.01.2011 zitiert von 11

Der Kl. beantragte mit der am 27.05.2010 zugestellten Klage, den Bekl. zur Räumung des Mietobjekts (Antrag …

Miet- und Kaufrecht

LG Magdeburg 5. Zivilkammer Urteil 17.01.2011

Zum Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Anlageberatung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 11.01.2011 zitiert von 1

Am 10.04.2005 verstarb die Mutter des Klägers F. Der Kläger und seine Schwester, die Mutter des Beklagten C …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 17.12.2010 zitiert von 4

Reichweite des der Beklagten zustehenden Direktionsrechtes hinsichtlich der Bestimmung des Arbeitsortes der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 10.12.2010

Einen Anspruch des Klägers auf Beschäftigung am Standort L. der Beklagten und hierbei insbesondere über die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 03.12.2010 zitiert von 5

Anspruch auf Ermäßigung bei Energiekosten für ehemalige Arbeitnehmer

Tarifvertrag · Werkstarif · Ehemaligenversorgung · Anspruch auf Kostenersatz · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 30.11.2010 LS

Wiedereinstellungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung anlässlich eines Betriebsübergangs infolge …

Auskunftsanspruch

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Schließung einer Betriebsabteilung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 25. Kammer Urteil 25.11.2010 LS

Grundsätze bei Betriebs- und Betriebsteilstilllegungen

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit · Fortbildungsmaßnahme

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Berlin 72. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Krankenversicherung – Krankenfahrten mit Mietwagen nach PBefG § 49 Abs 4

Pflicht der gesetzlichen Krankenkassen zum Abschluss von … · Kontrahierungszwang · kein Auswahlermessen der Krankenkassen

Sozialrecht

LG Düsseldorf Urteil 16.11.2010

Die Parteien streiten um Herausgabe und Räumung eines Flurstücks in A. Die Klägerin ist Eigentümerin des G1 …

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Für die Anwendung der besonderen Versorgungsregeln des § 26 I. 1. d) Anhang II der Tarifregelung der DPG …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 44

Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung

Mitteilung des Befristungsgrundes

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 52

Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen

keine Informationspflicht über individuelle …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 26.10.2010 zitiert von 99

Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.10.2010

Betriebsrentenanpassung – Abwicklungs- oder Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 06.10.2010 LS

Abfindungsanspruch – Feststellungsklage

Feststellung eines gegenwärtigen Rechtsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 369

Wirksamkeit einer Versetzung

AGB-Kontrolle einer Versetzungsklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Duisburg 2. Zivilkammer Urteil 06.08.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt Windkraftanlagen und die Beklagte ist Netzbetreiberin

Zivilrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 05.08.2010 LS

Bei der Rückabwicklung eines Autokaufs richtet sich der Anspruch des Käufers auf Nutzungsersatz für …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 10. Zivilkammer Beschluss 19.05.2010

Die Parteien haben den Rechtstreit in der mündlichen Verhandlung am 28.04.2010 vor dem Hintergrund des …

Zivilrecht

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 04.05.2010

Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf Zahlung erhöhter Vergütung während der Freistellungsphase des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 11. Kammer Urteil 04.05.2010

Auslegung einer Altersteilzeitvereinbarung

Tariferhöhung während der Passivphase des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 28.04.2010

Gebrauchsüberlassung von Kaffeeautomaten mit Mindestabnahme

Gebrauchsüberlassung · Mindestabnahme · Vertragsverletzung · Mietzahlung · Servicevereinbarung

Miet- und Kaufrecht

BAG 10. Senat Urteil 21.04.2010 zitiert von 8

Anspruch auf Baustellenzulage gemäß § 33 Abs 2 BAT nach Außerkrafttreten des BAT

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.04.2010 LS zitiert von 49

Hinterbliebenenversorgung – Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen