§ 259 ZPO – Rechtsprechung (1.423 Entscheidungen) – Seite 27

OLG Düsseldorf Urteil 13.09.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 13.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Rechnungslegung in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Beschluss 10.09.2007 zitiert von 2

Durch den im Tenor näher bezeichneten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert auf 3.540 .- € festgesetzt

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.08.2007 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten in der Hauptsache wegen Patentverletzung auf Unterlassung, Entschädigung und …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 04.07.2007

Mit seiner am 06.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 29.06.2007 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer an das Lebensalter anknüpfenden Beschränkung des Bekleidungsgeldes

Verwaltungsrecht Stattgegeben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 20.06.2007 zitiert von 1

Pflicht zur Herausgabe einer Austauschbürgschaftsurkunde nach Fertigstellung des Gewerkes

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 31.05.2007

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1952 geborene und einem Schwerbehinderten gleichgestellte Kläger …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Braunschweig Beschluss 30.03.2007

Auskunftsansprüche hinsichtlich der Arbeitszeiten der Redakteure

Arbeitsrecht

AG Gummersbach Schlussurteil 28.03.2007

Durch Abschluss entsprechender Pflegeverträge verpflichtete sich die Klägerin zur Versorgung von fünf Pferden …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Mönchengladbach Urteil 16.03.2007

Wirksamkeit arbeitgeberseitiger außerordentlicher Kündigungen sowie einen Anspruch auf Sonderzahlung

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2007

Der Kläger ist ausgebildeter Diplom-Ingenieur

Zivilrecht

LG Itzehoe Urteil 14.03.2007

Die Klägerin plant die Errichtung einer Windenergieanlage (im Folgenden WEA),

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 14.03.2007

Eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Übergangsbezüge für die Zeit zwischen dem 60. und 65. …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 22.02.2007

Verpflichtung der Beklagten, an die Klägerin den kinderbezogenen Ortszuschlag für zwei zu berücksichtigende …

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Der am .... geborene, verheiratete Kläger ist seit 15.01.1976 bei der Beklagten in der ..., zuletzt als …

Arbeitsrecht

AG Lemgo Urteil 14.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung Nummer 28 in dem Objekt W2 in C. Sie hat diese Wohnung mit …

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 13.02.2007 zitiert von 2

Die Klägerin, ein führendes Unternehmen im Bereich sicherer Automatisierungstechnik, ist eingetragene …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 07.02.2007 LS

Treuhändervollmacht: Wirksamkeit wegen Zeichnungsschein

Abschluss eines Darlehensvertrages · Rechtsberatung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.01.2007 LS

Vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss werden keine rückständigen Ansprüche auf verschleiertes …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 15.01.2007 LS

Zur lediglich deklaratorischen Wirkung eines gerichtlich protokollierten außergerichtlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LSG Saarland Urteil 19.12.2006

Ob ein Vorfall vom 23. Februar 1997 als vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Gesetzes …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 16.11.2006

Der Kläger nimmt als Arbeitnehmererfinder die Beklagte im Wege der Stufenklage auf Zahlung einer angemessenen …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 18.10.2006

Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 20 %, die Beklagte 80 %

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 12.10.2006

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

LG Hildesheim Urteil 13.09.2006

Die Klägerin vertreibt Heizungsartikel, insbesondere komplette Bausätze von Heizungs- und Solaranlagen

Zivilrecht

AG Ulm Beschluss 07.08.2006

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war über die Kosten des …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung sowie …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch in der Bundesrepublik Deutschland Schutz beanspruchenden und …

Zivilrecht

ArbG Darmstadt 4. Kammer Urteil 18.07.2006 zitiert von 1

Verpflichtung zur Gewährung einer Lohnerhöhung aus Gleichbehandlungsgrundsätzen

Wahrnehmung eines Mitbestimmungsrechts kein sachlicher …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Richterin am Amtsgericht Vorbehaltsurteil 12.07.2006

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Zahlung der Vergütung aus einem Internet-System-Vertrag in Anspruch

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 04.07.2006 LS zitiert von 2

GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Hamm Urteil 07.06.2006

Gewährung eines zusätzlichen freien Arbeitstags in den Wochen, in denen nach der Personaleinsatzplanung der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 02.06.2006

Die von den Klägern gegen die Beklagte als Drittschuldnerin gerichteten Anträge auf Zahlung des pfändbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 31.05.2006

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus einem Mietverhältnis geltend

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Stuttgart Beschluss 04.05.2006 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der sich der Antragsteller gegen die in dem Unterhaltsfestsetzungsbeschluss vom …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 30.03.2006

Mit seiner Klage begehrt der Kläger im Wege der Feststellungs- und Leistungsklage (der Zahlungsantrag …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 16.03.2006

Umstellung einer pauschalen Erstattung der Reisekosten und Spesen auf ein System der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 08.03.2006 zitiert von 1

Die Klägerin, eine OHG mit dem Gesellschaftszweck Erwerb, Bebauung und Vermietung von mit Gewerbeeinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 02.12.2005

Die Beschwerde der Klägerin vom 13.10.2005, mit der sie sich dagegen wendet, dass ihr das Amtsgericht durch …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 29.11.2005 LS

Kartellrecht: Diskriminierungs- und Behinderungsverbot bei Geschäftsraumvermietung in einer kommunalen …

Ausschreibungspflicht für Mietvertrag · Verschuldensvorwurf bei Orientierung an Obergerichtliche …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 28.11.2005 zitiert von 1

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche im Hinblick auf einen späteren Anschluss noch zu errichtender …

Zivilrecht

ArbG Köln Urteil 17.11.2005 zitiert von 1

In welcher Höhe die Beklagte dem Kläger aktuell und künftig Altersversorgungsleistungen erbringen muß

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.10.2005 zitiert von 1

Die Klägerin und Widerbeklagte betreut seit vielen Jahren den Lizenzspieler Jens W, dem im vorliegenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 26.10.2005 zitiert von 5

Die Kläger schlossen unter dem 12./13.09.2000 mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der Q AG, I, einen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 14.10.2005 LS

Dynamische Verweisung in Personalüberleitungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 23.09.2005 LS

Die seit 1994 erfolgte Kürzung der den niedersächsischen Beamten, Richtern und Versorgungsempfängern …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen