§ 259 ZPO – Rechtsprechung (1.423 Entscheidungen) – Seite 9

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Betriebsrentenanpassung – Rentnergesellschaft

Berechnungsdurchgriff · wirtschaftliche Lage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 19.11.2019

Versetzung – Gleichwertigkeit der Tätigkeit

öffentlicher Dienst · Leiter einer Stabstelle

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 05.11.2019 zitiert von 3

Versetzung an einen anderen Arbeitsort

Anhörung des Arbeitnehmers · Deutscher Caritasverband

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.10.2019 LS zitiert von 11

Ruhegeld – Ablösung

Betriebsübergang · dreistufiges Prüfungsschema

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 14.10.2019

Gewerberaum-Mietverhältnis: Vereinbarung eines neuen Optionsrechts zur Verlängerung der Vertragslaufzeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 8. Kammer Urteil 10.10.2019 zitiert von 2

Anpassung Versorgungsbezüge – Auslegung Tarifvertrag

wirtschaftliche Situation des versorgungspflichtigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 07.10.2019 LS zitiert von 1

Es bleibt offen, ob es bei angestellten Vertriebsmitarbeitern grundsätzlich geboten ist, die Vorschrift des § …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln 11. Kammer Beschluss 26.09.2019 zitiert von 1

Anwendung eines Interessenausgleichs sowie eines Sozialplans

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 LS zitiert von 1

Ersatzruhetage für Feiertagsarbeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 24.09.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung der Rente

Vertretbarkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 05.09.2019 LS zitiert von 10

Überbrückungsbeihilfe – zumutbares Angebot

Sicherungsfall

Arbeitsrecht Revision verworfen

LG Bonn 10. Zivilkammer Urteil 30.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Eigentum an dem Kraftfahrzeug D $$#$, Identifikationsnummer $$$$$$#$#$$###### …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 23. Zivilkammer Urteil 27.08.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung von Mietrückständen

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Anschlussberufung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 20.08.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 15.08.2019 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der von der Beklagten zu zahlenden Nachtzuschläge für die Zeitungszustellung

Arbeitsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.08.2019 zitiert von 1

Höhe der Anpassung einer dem Kläger von der Beklagten gewährten Pensionsergänzung

Arbeitsrecht

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 24.07.2019

Die Parteien streiten um die Zahlung von Heimentgelt; erstinstanzlich war weiterhin ein Räumungsanspruch der …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 19.07.2019

Rechtsschutzversicherung: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage nach außergerichtlicher Einigung mit Bank

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019 zitiert von 2

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 9. Kammer Urteil 02.07.2019

Die Parteien streiten vorrangig um einen Anspruch des Klägers auf weitere Lieferung von Hausbrandkohlen und …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 26.06.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten, ob die Beklagte dem Kläger im Rahmen ihres Direktionsrechts wirksam eine andere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.06.2019 zitiert von 2

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben