§ 261 ZPO – Rechtsprechung (1.568 Entscheidungen) – Seite 23

Voraussetzungen der Werkeigenschaft eines Musikstücks und … · Geldentschädigung bei schwerwiegender Verletzung des … · Anspruch auf Umregistrierung bei der GEMA und …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 25.10.2012 LS

Zustellung: Voraussetzungen der Ablehnung der Zustellung einer im Ausland eingereichten Klage

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 10.10.2012 zitiert von 1

Der Kläger verlangt die Feststellung einer Ersatzpflicht des beklagten Landes wegen der verzögerten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 8. Senat Beschluss 09.10.2012

Patenteinspruchsverfahren – „Lüftungs-, Heizungs- oder Klimaanlage eines Kraftfahrzeugs“

zur Frage der Patentfähigkeit · keine erfinderische Tätigkeit · Übertragung bekannter Lösung

Marken- und Patentrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 28.09.2012 zitiert von 1

Nachbarrecht: Duldungspflicht bei nachträglichem Überbau

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 28.09.2012

Der Kläger und der Beklagte zu 1) sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung bei mehrfachen Verweisungen

Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.09.2012

Eine personelle Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 2

Parallelverfahren zu Hess.

Arbeitsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 20.09.2012 LS zitiert von 30

Anspruch auf Informationszugang

Rechtsweg

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 07.09.2012 LS zitiert von 2

Verbot der Herabwürdigung oder Missachtung des Arbeitnehmers durch Arbeitgeber

allgemeines Persönlichkeitsrecht · übliche Konfliktsituation · Meinungsfreiheit · Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.08.2012

Reiserecht: Nichtbeförderung eines Fluggastes wegen Verspätung des Zubringerfluges

Zivilrecht Abgeändert

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 24.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von den Beklagten zu 1 und 2 Schadensersatz wegen der unterlassenen Rückgabe von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 14.08.2012 LS

Unlauterer Wettbewerb: Annahme einer wettbewerbsrechtlichen "geschäftlichen Handlung" und "unwahrer Angabe" …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 01.08.2012 zitiert von 2

Die Klägerin macht als Leiharbeitnehmerin der Beklagten das Gehalt geltend, dass vergleichbare …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.07.2012

Die Kläger gehören zu den Mitgliedern einer Erbengemeinschaft nach Herrn H, bestehend aus insgesamt 16 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 09.07.2012 LS

Gerichtsstandsbestimmung bei zweifelhafter Klagezustellung

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Hamburg 18. Zivilkammer Beschluss 04.07.2012

Rechtzeitige Zahlung des Kostenvorschusses im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 29.06.2012 LS zitiert von 18

Nachbarschutz: Unterlassungsanspruch gegen den Abbruch einer Mauer auf dem angrenzenden Grundstück

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 26.06.2012

Die Kläger nehmen die Beklagte im Wege der Einziehungsklage aus gepfändetem und überwiesenen Recht als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 21.06.2012

Der Kläger begehrt mit seiner Klage in erster Linie von den Beklagten die Ausführung der an sein Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 159/11

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 160/11

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 157/11

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 2

Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 15.06.2012 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistung von Abschlagszahlung aus einer Feuerversicherung in Anspruch

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 14.06.2012

Die Parteien sind iranische Staatsangehörige und gehören der schiitischen Religionsgemeinschaft an

Familienrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 13.06.2012 LS

Rechtsweg für Streitigkeiten über das Entgelt für Notfallversorgungseinsätze in Hessen

Verwaltungsrecht

LG Kiel 5. Zivilkammer Urteil 11.06.2012

Leistung an einen Dritten

Schuldbefreiende Wirkung bei Ermächtigung zur Entgegennahme … · keine Berücksichtigung einer nach Schluss der mündlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2012 zitiert von 5

Der Kläger nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner mit seiner zunächst beim Amtsgericht I anhängigen Klage …

Delikts- und Haftungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Köln Urteil 05.06.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz von Aufwendungen in Anspruch, die ihr aufgrund von …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 1

Internationale Zuständigkeit bei Internetveröffentlichung

Herabsetzung des Mitbewerbers durch Presseerklärung · Verpflichtung zur Angabe des Flugendpreises

Kartellrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 24.05.2012 LS zitiert von 35

Nachwuchskraft i.S.d. Telekom-Beschäftigungsbrücke 2007

Absenkung des Entgelts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Hamm Urteil 24.05.2012 zitiert von 1

Streit um Vergütung und Schadensersatz bei Bodenbelagsarbeiten

Werkvertrag · Vergütungsanspruch · Schadensersatz · VOB · Technische Regeln

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.05.2012

Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen vor, §§ 114 ff. ZPO

Zivilrecht Abgeändert

OVG Saarland 1. Senat Urteil 22.05.2012 LS zitiert von 3

Unzulässige Klageerweiterung wegen Klagefristversäumnis

Kürzung eines Unterhaltsbeitrages wegen besonderer Umstände … · Kürzung des Unterhaltsbeitrages

Verwaltungsrecht

OLG Hamm Urteil 15.05.2012

Die Klägerin, eine Wohnungseigentümergemeinschaft, macht mit ihrer Klage gegen die beklagte Bauträgerin …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 26.04.2012

Die Klägerin ist die deutsche Vertriebstochter der B und ausschließliche Lizenznehmerin des in der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 25.04.2012

Die Klägerin, ein auf dem Gebiet der Projektierung, Lieferung und Montage von Anlagen zur Abluftreinigung und …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 18. Zivilsenat Urteil 20.04.2012

Zur Wirksamkeit einer Preisangleichungsklausel im Grundstückskaufvertrag

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Oberhausen Urteil 19.04.2012 zitiert von 1

Feststellung einer Masseverbindlichkeit aus einem Sozialplan

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 18.04.2012

Beitragsansprüche der Klägerin nach dem Sozialkassentarifvertrag des Baugewerbes für den Zeitraum Juli bis …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 04.04.2012

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegner als Gesamtschuldner auf Zahlung von Miete und Schadenersatz in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt