§ 261 ZPO – Rechtsprechung (1.568 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.10.2021

Haftung für Sturz eines Bauhelfers in ungesicherte Treppenöffnung

Zivilrecht Abgeändert

LG Berlin 39. Zivilkammer Urteil 22.10.2021

Mietzinsanspruch während der Corona-Pandemie gegen den Inhaber eines Sanitätshauses sowie Anspruch auf …

Miet- und Kaufrecht

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer Luftwasserwärmepumpe im Haus des …

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Köln Abteilung 146 Urteil 06.10.2021

Der Kläger unterhielt bei der Beklagten eine private Krankheitskostenversicherung

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 24.09.2021

Die Parteien streiten um die Rückzahlung eines Ausbildungsdarlehens

Arbeitsrecht

ArbG Frankfurt 8 Ca 2019/21. Kammer Urteil 24.09.2021 LS

Kostenbeteiligung des Flugschülers bei Piolotenausbildung - AGB Kontrolle des Ausbildungs- und …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 20.09.2021

Schadensersatz wegen Entnahme von Nachlasspflegervergütung aus überschuldetem Nachlass

Zivilrecht

LG Stralsund 1. Zivilkammer Urteil 01.09.2021

Kürzungsrecht des Mieters an Heiz- und Warmwasserkosten

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Hamburg 14. Zivilkammer Urteil 26.08.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Kauf eines PKW mit Dieselmotor

Kartellrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 17.08.2021 LS zitiert von 8

Beamter: Schadensersatzanspruch aufgrund einer fehlerhaften Versorgungsauskunft

Prozesszinsanspruch

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart 25. Kammer Urteil 04.08.2021 LS zitiert von 2

Betriebsveröffentlichte Gerichtsschriftsätze mit Gesundheitsdaten

außerordentliche Kündigung · Wahrnehmung berechtigter Interessen

Arbeitsrecht

LG Cottbus Dienstgericht Brandenburg 6. Zivilkammer Urteil 02.08.2021

Die Klägerin begehrt nach erklärtem Widerspruch die verzinsliche Rückzahlung der Beiträge, die sie auf eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg Kartellsenat Urteil 30.07.2021 LS

Kartellschadensersatz aufgrund eines Lkw-Kartells

Zivilrecht Abgeändert

LG Hamburg 6. Kammer für Handelssachen Urteil 27.07.2021

Der Kläger ist Fachanwalt für Verkehrsrecht und befasst sich insbesondere mit dem Bußgeldrecht

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 21.07.2021

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren um deliktische Ansprüche des Klägers gegen die Beklagte vor dem …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Köln 5. Zivilkammer Urteil 20.07.2021

Die Klägerin ist totenfürsorgeberechtigte Person nach dem Ableben ihrer Eltern, der Eheleute I., bezüglich …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Aachen 9. Zivilkammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Unwirksamkeit von Beitragserhöhungen in privater Krankenversicherung

Beitragsanpassung · Unwirksamkeit · Versicherungsvertrag · AVB · Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht

ArbG Köln 14. Kammer Urteil 08.07.2021 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Rahmen einer Aufhebungsklage über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses und ein …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 01.07.2021 LS zitiert von 1

Zuständigkeit einer gesetzlichen Spezialkammer aufgrund Aufrechnung

Zivilrecht

OLG Bremen Urteil 01.07.2021 zitiert von 16

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung, hilfsweise auf Abrechnung, im Zusammenhang mit einer …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 28.06.2021

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von Schmerzensgeld und die Feststellung der Ersatzpflicht …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Münster Urteil 22.06.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche der Klägerin gegen die Beklagte nach einem PKW-Kauf im Zusammenhang mit …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 07.06.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz vor dem Hintergrund des sogenannten VW-Abgasskandals in …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Halle 8. Kammer Beschluss 07.06.2021

Unterlassungsanspruch – Betriebsrat

Abmahnung · Betriebsratsmitglied · Freistellung · erforderliche Schulung

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 1. Kammer Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 1

Entscheidung zu der Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung durch ein international tätiges …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 4 Urteil 01.06.2021 LS zitiert von 2

Zur Internationalen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 1 Urteil 01.06.2021

20Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 7. Berufungskammer Beschluss 31.05.2021 LS

Im vorliegenden Fall hatte der Kläger ein Arbeitsverhältnis zur Beklagten zu 1) begründet und eine …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 26.05.2021

Ansprüche, welche die Klägerin in Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beklagten als Generalplanerin für das …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 20.05.2021 LS zitiert von 1

Unterschreitung Mindestlohn durch außergerichtlichen Tatsachenvergleich

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 16. Zivilsenat Urteil 20.05.2021 zitiert von 4

Überlange Verfahrensdauer: Entschädigungsanspruch unter Berücksichtigung des Verhaltens des Antragstellers …

Zivilrecht

OLG Köln 18. Zivilsenat Beschluss 20.05.2021 LS zitiert von 1

Eine Verfahrensaussetzung gemäß § 148 Abs. 1 ZPO ist mit dem Wesen des Freigabeantrags insbesondere dann …

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 18.05.2021 zitiert von 2

Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Kleve die 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 17.05.2021 zitiert von 1

Der Kläger erwarb mit Rechnungsdatum vom 23.03.2017 beim Audi Zentrum Landshut einen Audi A6 Avant 3.0 TDI …

Miet- und Kaufrecht

LG Hagen Zivilkammer Urteil 17.05.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 08.02.2020 in J-K

Delikts- und Haftungsrecht

LG Bielefeld 7. Kammer für Handelssachen Urteil 12.05.2021

Die Parteien sind Wettbewerber im Bereich des Handels mit Drogeriewaren, namentlich auch mit Deodorants

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 11.05.2021 LS zitiert von 2

Wird zur Verkehrsberuhigung im Hinblick auf eine unfallträchtige Kreuzung eine Bodenwelle (sleeping …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 06.05.2021 LS

Zur Stilllegung eines Flugbetriebs in Abgrenzung zum Betriebsübergang

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9 Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

21Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 06.05.2021 zitiert von 1

Übergang eines Arbeitsverhältnisses im Wege eines Betriebsübergangs von der Beklagten zu 1) auf die Beklagte …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 06.05.2021 LS zitiert von 1

Parallelentscheidung zum Urteil ArbG Düsseldorf 05.05.2021 – 8 Ca 998/21, das vollständig dokumentiert ist.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 21.04.2021 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LG Flensburg 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2021 LS

Ansprüche bei Werkmängeln einer Großküche

Kosten für den Betrieb einer Ersatzküche während der … · Ersatz fiktiver Folgeschäden

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Neuruppin 2. Zivilkammer Urteil 15.04.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Vertreterin ohne Vertretungsmacht auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln 125 Urteil 13.04.2021

Der Kläger ist Fotograf und hat unter anderem drei Fotografien gefertigt, welche unterschiedliche …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Münster Zivilkammer Urteil 31.03.2021

Die Parteien streiten um Rechte aus einem Jagdpachtvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Lübeck 7. Zivilkammer Beschluss 31.03.2021 LS

Aufhebung eines Kostenbeschlusses nach Klageerhebung

Zivilrecht Abgeändert

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 16

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters

Ausschluss von der Vertretung des Kindes · maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 24.03.2021 LS zitiert von 14

Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss

Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen