§ 263 ZPO – Rechtsprechung (2.397 Entscheidungen) – Seite 44

Angemessenheit von Gesellschafter-Geschäftsführerbezügen · verdeckte Gewinnausschüttung · Kündigung von Gesellschafterdarlehen · Interessenabwägung bei Bilanzansätzen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.12.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage einen Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung geltend

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.12.2004 LS zitiert von 1

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Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 30.11.2004

Die Parteien streiten noch darüber, ob die Stellungnahme der B zu einer dem Kläger erteilten dienstlichen …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 9. Zivilsenat Urteil 23.11.2004 LS

OLG Hamm – 9 U 203/03

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.11.2004

Zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 27.10.2004

Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil sowie der Darstellung …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 27.09.2004 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers nachträglich wegen einer unzureichenden …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.09.2004

Der Kläger begehrt Überstundenvergütungen sowie Urlaubsabgeltung von der Beklagten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.09.2004

Die Parteien streiten um Rechte an Telefonnummern nach Beendigung eines Franchise-Vertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Kassel 6. Fachkammer Urteil 31.08.2004 LS

Ein Arbeitnehmer ist berechtigt, hinsichtlich einer in einem gerichtlichen Vergleich vereinbarten …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Dortmund Urteil 27.08.2004

Der Kläger schloss am 01.12.1999 bei der Beklagten zwei Kapital-Lebensversicherungsverträge unter den …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Gießen 6. Kammer für Handelssachen Urteil 10.08.2004

Die Klägerin ist ein rechtfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F

Zivilrecht

ArbG Ulm Urteil 29.07.2004

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung, sowie über Zahlungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.07.2004

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Leistung von Abschlagszahlungen aufgrund eines Werkvertrages über …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.07.2004 zitiert von 4

Der Kläger macht Ansprüche aus einer im Jahre 1999 bei der Beklagten genommenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.06.2004 zitiert von 2

Anpassung von Betriebsrenten-Leistungen für die Zeit ab 01.07.1999

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln 19. Zivilsenat Urteil 28.05.2004 zitiert von 2

Der Kläger war Mitglied eines Strukturvertriebs der Beklagten, der mehrere hundert Vermittler bundesweit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Schlussurteil 27.05.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.05.2004

Der Kläger macht mit seiner Klage Ersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall mit dem Zeugen L, der bei der …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 07.05.2004 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger einen Altersteilzeitvertrag abzuschließen, sowie im …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 03.05.2004

Die Antragstellerin war im Zeitpunkt der Einreichung des Zahlungsantrags Verwalterin der Anlage und nach § 3 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 27.04.2004

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf das Teilurteil des Senats vom 21. …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 21.04.2004

Der Kläger ist Testamentsvollstrecker der Erbengemeinschaft Dr. P und Frau I, die gemäß gemeinschaftlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 24.03.2004

Bankenhaftung wegen Nichtgewährung eines Darlehens und Anlageberatung

Unzulässige Klageänderung durch neuen Tatsachenvortrag in …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 16.03.2004 LS

Markt der Bodenabfertigungsdienste auf Flughäfen

Erhebung eines Gestattungsentgelts durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 03.03.2004

Wer Eigentümer eines Hofes in G1 und von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung G2 ist

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.02.2004

Der Kläger ist seit dem 06.02.1995 aufgrund eines am 08.02.1995 geschlossenen schriftlichen Arbeitsvertrages …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 30.01.2004

Der Kläger nimmt die Beklagte aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Zahlung von 38.932,97 Euro mit Zinsen …

Zivilrecht Abgeändert