§ 263 ZPO – Rechtsprechung (2.397 Entscheidungen) – Seite 46

OLG Köln Urteil 13.09.2002

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der sich gemäß seiner Satzung u.a. der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 11.09.2002 zitiert von 1

Die Klägerin erlitt mehrere oberflächliche

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 29.08.2002

Bestand bzw. die Erfüllung von Auskunftspflichten nach den §§ 6, 34 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 23.08.2002 zitiert von 2

Der Kläger verlangt von der Beklagten seiner von ihm getrennt lebenden Ehefrau die Abgabe der zum …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.08.2002 LS zitiert von 1

Zur Sachdienlichkeit einer Klagänderung in der Berufungsinstanz.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Aachen Urteil 06.08.2002 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten zu 1) am 26.06.1998 einen notariellen Kaufvertrag über zwei …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.07.2002

Die Klägerin macht restliche Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 05.04.2001 geltend

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 18.07.2002

Von der Darstellung des T a t b e s t a n d e s wird nach § 543 Abs.1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 11.07.2002 LS

Übernimmt ein Architekt oder Ingenieur die wirtschaftliche Beratung und technische Betreuung bei der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Urteil 01.07.2002

Die Parteien streiten um die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung der beklagten Sparkasse aus einer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 25.06.2002

Schadensersatz-, Schmerzensgeld-, Unterlassungs- und Verpflichtungsansprüche im Zusammenhang mit von der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 03.05.2002 zitiert von 1

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus einem beendeten Steuerberatungsverhältnis

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Ob sich ihr Arbeitsverhältnis entsprechend den Wünschen der Klägerin ab dem 01.03.2002 in ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.05.2002

Nachdem die Parteien die Räumungsklage und die Zahlungsklage in Höhe von 460,16 EUR (= 900,00 DEM) …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2002

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Erstattung pauschalierter Vergütungszahlungen in Anspruch

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 17.04.2002 zitiert von 1

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, der E Bank, unter dem 30.07.1993 einen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 19.03.2002

Die Klägerin nimmt die beklagten Rechtsanwälte auf Schadenersatz in Anspruch

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 20.02.2002

Die Berufung der Beklagten, hinsichtlich derer nach dem am 07.03.2001 verkündeten Revisionsurteil des …

Zivilrecht

OLG Oldenburg Beschluss 05.02.2002

Mit dem hiermit in Bezug genommen Beschluss vom 24. Juli 2001 hat das Amtsgericht -Familiengericht- in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 31.01.2002 LS

Das in einem Glückwunsch-Rundschreiben eines Rechtsanwalts enthaltene Angebot, den Adressaten als Geschenk …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 11.12.2001

Der Beklagte ist Architekt

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 04.12.2001

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung B. Flur Nr. , auf dem die Firma R. als Mieterin einen …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Der Verfügungskläger (im folgenden: Kläger) ist eine durch seine Mitwirkung in verschiedenen Fernsehsendungen …

Zivilrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 23.11.2001 zitiert von 17

Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 zog der Beklagte die Klägerin als Miteigentümerin des Grundstücks H. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 23.11.2001

Die ehemaligen Arrestkläger haben am 24. Oktober 2000 wegen durch Vermieterpfandrecht gesicherter …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 21.11.2001

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen eines im Sommer 2000 durch die Mitglieder der …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 13.11.2001

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen eines Fehlverhaltens des früheren Notars H.-J. S. in Anspruch, der von …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 08.11.2001

Der Vater der Klägerin ist (als Nacherbe) Miterbe zu 1/5 nach einer am 22.10.1971 in der BRD verstorbenen …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Urteil 22.10.2001 zitiert von 1

Die Parteien handeln mit Flüssiggas

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.08.2001 zitiert von 1

Die Klage , mit welcher der Kläger eine Abänderung des Anerkenntnisurteils des Amtsgerichts Bergisch Gladbach …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.08.2001

Die Klägerin, die mit zwei Geschäftsanteilen von 40.000, DM sowie von 20.000, DM Minderheitengesellschafterin …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Teilurteil 28.08.2001 zitiert von 4

Anspruch der Deutschen Post auf Inlandsgebühren in Fällen des "non physical remailings" nach WPostVtr

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 29.06.2001 zitiert von 10

Die Beklagte ist Treuhänderin im vereinfachten Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) über das Vermögen der …

Zivilrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 21.06.2001

Der Kläger begehrt die Zahlung von Architektenhonorar für Planungsleistungen betreffend ein Bauvorhaben in …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 19.06.2001 zitiert von 1

Die Klägerin stützt die Klage in zweiter Instanz hilfsweise auf Rückabtretung der Klageforderung durch den …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 29.05.2001 LS zitiert von 1

1) Der Nacherbe ist berechtigt, im Wege der Feststellungsklage die Unwirksamkeit gem. § 2113 BGB einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 10.05.2001 zitiert von 1

Der Kläger macht die Rückzahlung eigenkapitalersetzender Mittel geltend

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 09.05.2001 LS zitiert von 1

Eine auf Kostenvorschuss nach § 633 III BGB gerichtete Klage ist unbegründet, wenn zu besorgen ist, dass der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 22.03.2001 zitiert von 2

Die Kläger trafen am 01.06.1987 mündlich mit dem Beklagten in D. eine Vereinbarung über eine Beteiligung an …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 21.03.2001

Hinsichtlich des Kindesunterhalts für die gemeinsamen Töchter der Parteien M. und I. wendet der Beklagte mit …

Familienrecht

OLG Hamm Urteil 12.03.2001

Im Streit der Parteien sind Ansprüche, deren sich der Kläger gegenüber dem Beklagten im Zusammenhang mit dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 07.03.2001 zitiert von 1

Ob die Beklagte für die Veräußerung des gesamten Vermögens einer ihr eingegliederten Gesellschaft der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 19.02.2001 LS

Zur Bildung von Arbeitsvorgängen bei einem Systemprogrammierer

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 02.02.2001 zitiert von 2

Sie führt lediglich in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang zur Abänderung des die einstweilige …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.01.2001

Soweit über das Rechtsmittel nach seiner teilweisen Rücknahme durch die Klägerin noch eine Entscheidung in …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.01.2001 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Art und Höhe der Abfindung der Kläger nach deren Ausscheiden per 31.12.1994 aus der …

Zivilrecht

OLG Hamm Teilurteil 15.12.2000 zitiert von 3

Der Kläger war in der Zeit vom 01.12.1987 bis zum 30.09.1997 als Versicherungsvertreter für die M …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 06.12.2000

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Beeinträchtigung ihrer Exklusivrechte zur Vermarktung der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 05.12.2000

Die Beteiligten zu 1. und 2. sind Mitglieder der im Rubrum bezeichneten Eigentümergemeinschaft

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