Strafrecht Beschwerde verworfen
Urteile zu § 270 ZPO
Zivilprozessordnung
372 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 270 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
372 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Pflichtverteidigung und Bewährungswiderruf im …
Strafrecht Beschwerde verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Verfahren auf Aufhebung einer einstweiligen Verfügung nach …
Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
keine Vermutung für Zugang eines zur Post aufgegebenen …
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Musterfeststellungsverfahren · Klageregister · Auskunftsanspruch · Verfahrensbevollmächtigter · Aufhebung von Bescheid
Zivilrecht
Kündigungserklärungsfrist · außerordentliche Kündigung · Versäumung der Frist des § 174 Abs 5 SGB 9 2018
Arbeitsrecht Abgeändert
Anspruch auf Lieferung des bei Vertragsschluss maßgeblichen … · Rückwirkung der Verjährungshemmung bei Veranlassung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nichteinhaltung der Schriftform bei Kündigung mit …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Pförtner
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Anspruchsgrundlage und Gestaltungsermessen · Umsatzsteuerpflicht und Verzugszins bei Zahlungsverzug
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht
Zustellungsurkunde · fehlender Vermerk auf Umschlag
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Abgeändert
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Installation von Leckwarnsystemen · Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG · Streitgegenstand
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gerichtsstand des Erfüllungsortes
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Umfang der Hinweispflichten des Unternehmers · Dauer der Verjährungshemmung durch ein selbständiges …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zivilrecht
Wirksamkeit bei fehlendem Hinweis auf gerichtliches … · Behandlung der Abmahnkosten als steuerbaren Umsatz und …
Zivilrecht
Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …
Sozialrecht Aufgehoben
Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …
Sozialrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung der … · Anspruchseinschränkung · Einreise zum Zweck des Leistungsbezuges · selbst zu vertretende Nichtvollziehbarkeit …
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Regelungsanordnung · Anordnungsanspruch · Asylbewerberleistung · Anspruchseinschränkung
Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Arbeitsrecht Abgeändert
Derselbe Streitgegenstand bei Nichtigkeitsfeststellung und … · Terrassenvergrößerung als Nachteil für Mitwohnungseigentümer · Zustimmungspflicht des Verwalters nach der …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Zivilrecht Abgeändert
VW-Abgasskandal: Schadensersatzanspruch des Käufers eines betroffenen Neuwagens gegen den Hersteller
vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die … · Annahmeverzug des Herstellers bei Angebot des Käufer zur …
Zivilrecht
Irreführende gesundheitsbezogene Aussagen in Bezug auf …
Zivilrecht
Familienrecht Abgeändert
Errichtung einer Anlage im Geltungsbereich eines … · Begriff der baulichen Anlage · Aufschüttung bei Verfüllung einer Deponie
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Zugang der Weisung · Fehlen eines Frachtbriefs · Verplombung des Transportbehältnisses · Nichtbeachtung einer dem Fahrer erteilten Weisung
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen