§ 276 ZPO – Rechtsprechung (248 Entscheidungen) – Seite 5

OLG Koblenz Beschluss 20.09.2005 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beteiligte zu 3) als Mieterin eines gewerblichen Objektes in 55469 Simmern auf …

Zivilrecht Antrag verworfen

OLG Köln Beschluss 12.09.2005

Die formell bedenkenfreie Beschwerde erweist sich als begründet

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 05.09.2005

Die sofortige Beschwerde, mit welcher der Kläger sich dagegen wendet, dass die Rechtspflegerin in dem …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.07.2005

Die am 04.04.2005 bei Gericht eingegangene Beschwerde des Antragstellers (Bl. 28 f PKH-Heft) gegen den ihm am …

Familienrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Beschluss 17.05.2005

Nach Abschluss des schriftlichen Vorverfahrens erkannte der Beklagte schriftsätzlich die Klagforderung vor …

Zivilrecht

Schifffahrtsgericht Duisburg-Ruhrort Urteil 14.03.2005

Am 23.09.2003 beauftragte die Beklagte die Klägerin mit einem Binnenschifftransport von ca. 903 Tonnen Coils …

OLG Koblenz Beschluss 21.02.2005 zitiert von 1

Die Beklagte verlangt, die Zwangsvollstreckung aus dem gegen sie ergangenen Versäumnisurteil des Landgerichts …

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Beschluss 02.12.2003

Die Klägerin suchte anlässlich der Aufgabe eines von ihr betriebenen Juweliergeschäfts ein Unternehmen, das …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 24.11.2003 zitiert von 1

Gewinnzusage: Gerichtliche Auslegung der übersandten Erklärung

Beachtlichkeit einer mangelnden Ernstlichkeit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 17.10.2003

Die sofortige Beschwerde der Beklagten, der das Landgericht gemäß seinem Beschluss vom 26. September 2003 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Entscheidung 21.08.2003

Der Kläger ist (auch) deutscher Staatsangehöriger

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003

Das Rechtsmittel ist unzulässig, soweit damit das ursprüngliche Klagebegehren in Höhe von 101,63 DM (= 51,96 …

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Celle Urteil 13.03.2003 LS

Für die Wirksamkeit einer öffentlichen Zustellung müssen der an die Gerichtstafel angeheftete Text und die …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 14.02.2002

Ihm steht aufgrund des Unfallereignisses vom 30.05.2000 ein Schadensersatzanspruch in der ausgeurteilten Höhe …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 11. Zivilsenat Urteil 30.01.2002 zitiert von 3

Das Landgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.12.2001

Von der Darstellung des Tatbestands wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 27.11.2001

Die Berufung des Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie frist- und formgerecht eingelegt und in …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 08.08.2001 zitiert von 1

Zugunsten der Parteien, geschiedene Eheleute, war bei dem Amtsgericht Düren der Erlös aus der …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.07.2001

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 6. Senat für Familiensachen Beschluss 06.02.2001

Im schriftlichen Vorverfahren gemäß § 276 ZPO hat das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) am 15.06.2000 ein …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.10.2000

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 13. September 1999 in B auf dem …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 06.10.2000

Wirksamkeit eines Gesellschafterbeschlusses vom 01. Oktober 1998

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2000

Die Klägerin schloß im März 1998 mit der Beklagten einen Transportversicherungsvertrag (Police GA 5 ff.)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Beschluss 05.05.2000

Schriftliches Vorverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt für eine rechtzeitige Verteidigungsanzeige

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 12.04.2000 LS

Zur Haftung des Vermieters auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten.

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 15.02.2000

Die Klägerin vermietete dem Beklagten durch Verträge vom 11.10.1995 und 21.05.1996 Gewerberäume auf dem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Beschluss 10.02.2000 zitiert von 2

Die Klägerin hat nach ihrem Vorbringen rechtskräftig titulierte Mietzinsforderungen in Höhe von mehr als …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 31.03.1999

Die Berufungen der Parteien sind zulässig, haben jedoch jeweils nur in geringem Umfang - mit der tenorierten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.06.1998

Das Landgericht hat die Kosten des Rechtsstreits zutreffend der Klägerin auferlegt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.01.1998

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist gegen Beschlüsse gem. § 769 I ZPO das Rechtsmittel der …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 23.06.1997

Der Beklagte hat gegenüber der Klage rechtlich erheblich eingewandt, daß die von der Klägerin beanstandeten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 06.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 03.03.1997

Mit einem als "Klage" überschriebenen Schriftsatz vom 22.4.1996 beantragte der Kläger Abänderung eines …

Familienrecht

LG Duisburg Urteil 19.02.1997

Die Beklagte hatte die unentgeltliche Verwaltung der Geldangelegenheiten der Kläger, ihrer betagten Eltern …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 12.02.1997

Das Oberlandesgericht ist zur Entscheidung über den Rechtsbehelf der Berufungsklägerin nicht sachlich …

Familienrecht

OLG Köln Beschluss 06.03.1996

Dem Beklagten ist zwar zuzugeben, daß die Entscheidung des Prozeßgerichts über die einstweilige Einstellung …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.02.1996 zitiert von 1

Mit Kostenfestsetzungsbeschluß vom 03.06.1992 hat das Landgericht die aufgrund des Urteils des Landgerichts …

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 24.11.1995

Der Kläger hat von der Beklagten im September 1994 eine EDV - Anlage, bestehend aus einem Computer, Monitor …

Zivilrecht Abgeändert

VerfGH Berlin Beschluss 21.09.1995

VerfGH Berlin: Aufhebung eines zivilgerichtlichen Urteils wegen Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Niedersachsen Beschluss 11.02.1993 LS

Das Beschwerdegericht ist in einem Verfahren um die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für eine bedingt erhobene …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Köln 27. Zivilsenat Urteil 27.05.1992

Der am 17. Februar 1978 geborene Kläger zu 1. und seine Mutter, die Klägerin zu 2., nehmen die Be-klagten auf …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 24.11.1988

Die Berufung des Beklagten zu 2) (im folgenden nur Beklagter genannt) hat lediglich hinsichtlich der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Beschluss 04.07.1988

Auf die an den Beklagten am 18.04.1988 zugestellte Aufforderung nach § 276 Abs. 1 Satz 1 ZPO teilte der …

Zivilrecht

AG Wuppertal Urteil 13.11.1979

Der Beklagte ist Bezirksschornsteinfegermeister

Zivilrecht

OLG Oldenburg Urteil 12.01.1979

Der Kläger, ein Tischlermeister, hat für den Beklagten der für verschiedene Bauherren als Generalunternehmer …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.12.1978 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Werklohn für die Lieferung und Montage mehrerer Kunststoff-Fenster …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 19.11.1973

Am 28. Oktober 1971 gegen 19 Uhr befand sich Frau R. auf dem Heimweg von einem Verwandtenbesuch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

StGH Hessen Urteil 07.01.1970 LS

Nach Art. 133 HV ist Voraussetzung für die Vorlage, dass ein Gericht eine Rechtsverordnung für …

Verfassungsrecht