§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 11

OLG Jena 4. Zivilsenat Urteil 30.10.2020 LS

Direktklage aus abgetretenem Recht gegen die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung einer insolventen …

Folgen eines fehlenden Gerichtsstandes für einen Hilfsantrag · Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 4. Zivilsenat Urteil 29.10.2020

Auskunftsanspruch bei vermeintlicher Urheberrechtsverletzung durch Schulhomepage

Urheberrecht · Auskunftsanspruch · Schulnutzung · Internetrecherche · Unterrichtsausnahme

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

BayObLG Beschluss 28.10.2020

Die Klägerin erwirkte gegen den Beklagten einen Mahnbescheid über eine Darlehensrückzahlungsforderung von …

Zivilrecht

AG Stuttgart Urteil 23.10.2020 LS zitiert von 3

Reiserücktritt wegen erheblicher Beeinträchtigung einer Busrundreise durch die COVID-19-Pandemie

Vergütungsanspruch des Reiseveranstalters im Falle eines …

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 22.10.2020 LS zitiert von 6

Wohnungseigentumssache: Verweisung des Rechtsstreits auf Antrag an das zuständige Gericht nach …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 21.10.2020 LS zitiert von 18

Isoliertes Prozesskostenhilfeverfahren: Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtswegs

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 20.10.2020 LS zitiert von 30

Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in Verbrauchersachen bei Ansprüchen aus …

Bestimmung mehrerer Gerichtsstände nach erfolgter …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.10.2020

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1. auf Zahlung von 47.545,08 € und die Beklagte zu 2. auf Zahlung von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 18. Zivilkammer Urteil 09.10.2020

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am 22.06.2019 in Kerpen ereignet hat

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Karlsruhe 6. Zivilsenat Beschluss 01.10.2020 LS

Gerichtszuständigkeit bei Entschädigungsanspruch als Folge einer erlittenen Strafverfolgungsmaßnahme

Zivilrecht

LG Wiesbaden 7. Zivilkammer Urteil 01.10.2020 LS zitiert von 1

Zur Passivlegitimation eines Halters im Zusammenhang mit dem Verkauf eines KfZ

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm 11. Zivilsenat Urteil 30.09.2020

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. §§ 540 Abs.2, 313 a Abs.1 S.1 ZPO abgesehen

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Kleve 1. Zivilkammer des Landgerichts Kleve Urteil 30.09.2020

Die Klägerin begehrt die Zahlung von Schmerzensgeld wegen Amts- und

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.09.2020

Die Klägerin ist Eigentümerin eines in Berlin erworbenen Kraftfahrzeugs des Typs VW Sharan

Zivilrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 24.09.2020 LS zitiert von 3

Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum

Sachliche Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde verworfen

KG 20. Zivilsenat Urteil 21.09.2020 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Verbot von Durchquerung einer geöffneten Praxis mit Blindenführhund

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 17.09.2020 LS zitiert von 5

Sachliche Zuständigkeit bei Löschung eines negativen SCHUFA-Eintrags

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dortmund Beschluss 09.09.2020

Die Klägerin mit Sitz in D1 nimmt die Beklagte zu 1) mit Sitz in D2 und mit späterer Klageerweiterung die …

Kartellrecht

LG Wuppertal 1. Kammer für Handelssachen Beschluss 03.09.2020

Die Klägerin ist ein Unternehmen der Zulieferindustrie für die Automobilbranche, das insbesondere Tür- und …

Gesellschaftsrecht

BayObLG Beschluss 02.09.2020

Mit der zum Amtsgericht Landshut erhobenen Klage verlangt der Kläger von der beklagten Gesellschaft …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 28.08.2020 zitiert von 3

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche wegen des Vorwurfs der Klägerin, die Beklagte habe …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 28.08.2020 zitiert von 1

Der Kläger erwarb im hiesigen Gerichtsbezirk im Juli 2016 das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Audi A4 …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 28.08.2020 zitiert von 14

Im Kern streiten die Parteien über die Verpflichtung des Beklagten zur Erstattung von Kosten einer …

Zivilrecht

AG Köln Abteilung 138 Urteil 20.08.2020

Der Kläger buchte bei der beklagten Reiseveranstalterin im April 2019 eine Pauschalreise für den Zeitraum vom …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 20. Zivilsenat Urteil 06.08.2020

Die Beklagte bietet über die Internetseite www.A.com Medizinreisen für ausländische Patienten an und …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Köln 2. Kammer für Handelssachen Urteil 24.07.2020

Die Beklagte ist eine Aktiengesellschaft mit Satzungssitz in Köln und Geschäftssitz in A. Das Grundkapital …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BayObLG Beschluss 23.07.2020 zitiert von 5

Der im Bezirk des Amtsgerichts Pfaffenhofen a.d

Familienrecht

BayObLG Beschluss 23.07.2020 zitiert von 6

Der im Bezirk des Amtsgerichts Ahlen wohnhafte Kläger nimmt die beiden Beklagten als Gesamtschuldner auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.07.2020 LS

Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am Sekundärmarkt

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 14.07.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von Schadensersatz im Anschluss an den Kauf eines Neufahrzeugs der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 13.07.2020 zitiert von 2

Mit ihrer zum Landgericht München II erhobenen Klage (Az.: 3 O 2434/19 Arch) begehrt die Klägerin vom …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 08.07.2020

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen eines behaupteten kartellrechtlich unzulässigen Eingriffs in ihre …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 08.07.2020

Schadensersatzansprüche auf Grund von durch die Klägerin behaupteten Wettbewerbsverstößen der Beklagten und …

Kartellrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 7. Zivilkammer Teilurteil 07.07.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Rückzahlungsansprüche bezüglich eines durch Buchhypothek gesicherten Darlehens …

Sachen- und Grundstücksrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 02.07.2020 LS zitiert von 1

Besonderer Gerichtsstand der unerlaubten Handlung

Zuständiges Gericht für Schadensersatzklage gegen … · inhaltliche Anforderungen an einen Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Potsdam 2. Zivilkammer Beschluss 24.06.2020

Der Kläger begehrt Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit dem Erwerb eines Personenkraftwagen

Delikts- und Haftungsrecht

KG 14. Zivilsenat Urteil 23.06.2020 zitiert von 1

Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Fondsbeteiligung

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 19.06.2020

Die Kläger nehmen die Beklagten aus einem Mietverhältnis über ein in O... gelegenes Hausgrundstück in Anspruch

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.06.2020

Der Kläger, ein in Berlin Charlottenburg ansässiger Rechtsanwalt, macht vor dem Amtsgericht Schwedt/Oder …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 10.06.2020 zitiert von 3

Der im Bezirk des Landgerichts Aschaffenburg wohnhafte Antragsteller ist Eigentümer eines im Bezirk des …

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 05.06.2020 LS zitiert von 12

Gewerbsmäßiger Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung von Rücktrittsrecht verstößt nicht nur bei …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.06.2020

Die Antragstellerin beantragt bei dem Landgericht Potsdam den Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Urteil 25.05.2020 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Unterlassung der Äußerung durch die Verfügungsbeklagte, er habe gesagt „man …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

BayObLG Beschluss 19.05.2020 zitiert von 3

Zuständigkeit bei Werklohnzahlung für Bauleistungen

Örtliche Zuständigkeit · § 29 ZPO · Erfüllungsort · Werkvertrag · Gerichtsstand

Zivilrecht

LG Darmstadt 19. Zivilkammer Beschluss 13.05.2020

Das angerufene Gericht ist örtlich unzuständig

Zivilrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 13.05.2020

Die Klägerinnen zu 1) bis 18) begehrten ursprünglich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage …

Marken- und Patentrecht

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 06.05.2020

Die Beschwerde wendet sich gegen einen Rechtswegbeschluss, mit dem der Rechtsweg zu den Gerichten für …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 22. Kammer Beschluss 05.05.2020 LS zitiert von 2

Der Klägervortrag definiert die Rechtswegzuständigkeit.

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 14.04.2020

Die Kläger begehren Feststellung einer Verpächtereigenschaft, Auskunft über vereinnahmte Pachteinnahmen und …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 08.04.2020 zitiert von 5

Der im Bezirk des Amtsgerichts Kempten (Allgäu) wohnende Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen …

Miet- und Kaufrecht