§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 13

Versäumung der Beschwerdefrist · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Einlieferung des Beschwerdeschriftsatzes am Nachmittag des … · Statthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der …

Sozialrecht Aufgehoben

LSG Sachsen Beschluss 11.06.2019

Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob die Antragsteller (im Weiteren: Ast.) im einstweiligen …

Sozialrecht Aufgehoben

BGH I. Zivilsenat Beschluss 06.06.2019 zitiert von 2

Urheberrechtsstreit: Unrichtige Belehrung über das zuständige Rechtsmittelgericht

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 04.06.2019 LS zitiert von 1

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 828 Abs. 2 ZPO ist der durch die erste …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 27.05.2019 LS zitiert von 1

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Senat für Familiensachen Beschluss 23.05.2019

Der Beteiligten sind die getrennt lebenden Eltern des Kindes N… L…, geboren am … 2017

Familienrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Braunschweig Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 7

Abweichend von Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können in einem Vertragsstaat ansässige natürliche oder juristischen …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 21.05.2019 LS

Örtlich zuständiges Familiengericht für eine Ehescheidung

Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Familienrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der Beklagte dessen früheres Mitglied

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 15.05.2019 zitiert von 2

Die Antragstellerin, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, beabsichtigt, gegen die beiden Antragsgegner …

Familienrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 10.05.2019 LS

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 3

Im Falle einer mit einer unerlaubten Handlung gemäß §§ 823 Abs. 2 BGB i.V.m. 263 StGB, 826 BGB begründeten …

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 03.05.2019 LS

Gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 ZPO wird der allgemeine Gerichtsstand juristischer Personen und rechtsfähiger …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 30.04.2019

Mit Klage vom 23. Juli 2018 erhob die Klägerin beim Landgericht Amberg - Kammer für Handelssachen - Klage auf …

Zivilrecht

OLG 11. Zivilsenat Urteil 26.04.2019

Werkvertrag: Abgrenzung zwischen vereinbarter Sonderkündigung und „freier“ Kündigung

Berechnung der dem Unternehmer noch zu zahlenden Vergütung

Zivilrecht Abgeändert

KG 2. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 LS zitiert von 10

Stufenklage: Willkürlichkeit eines Verweisungsbeschlusses

Zuständigkeitsstreitwert

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Beschluss 24.04.2019

Zuständigkeitsstreitigkeit bei Liefer- und Montageverträgen von Aufzügen

örtliche Zuständigkeit · Sitz der Beklagten · ZPO § 36 Abs. 1 Nr. 6 · Handelsregisterauszug · Verweisung

Zivilrecht

OLG Hamm 32. Zivilsenat Beschluss 23.04.2019 LS

Eine Gerichtsstandbestimmung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO ist abzulehnen, wenn keines der am Kompetenzkonflikt …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Braunschweig Urteil 17.04.2019 LS

Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit eine Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 03.04.2019

Die Klägerin nimmt die Beklagten vor dem Landgericht Bielefeld als Gesamtschuldner auf Schadensersatz wegen …

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 02.04.2019

Wohnraummiete: Modernisierungsmieterhöhung trotz nicht vollständig abgeschlossener Arbeiten in Zusammenhang …

Miet- und Kaufrecht