§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 16

KG 2. Zivilsenat Beschluss 12.07.2018 LS zitiert von 2

Funktionale Zuständigkeit: Gerichtsstandsbestimmung bei negativem Kompetenzenstreit zwischen einer …

Insolvenzrecht

LG Frankfurt am Main 6. Zivilkammer Beschluss 04.07.2018 LS

Gerichtsstandswahl bei Klagehäufung

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 25.06.2018

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 21.06.2018 zitiert von 4

Es wird festgestellt, dass die vom Kläger bei der Beklagten im Rahmen des Krankenversicherungsvertrages 00000 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 1

Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei unverständlicher Ablehnung der Zuständigkeit

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 12.06.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten Beschwerdeverfahren über die Zulässigkeit des Rechtsweges für die vom Kläger im Wege …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 08.06.2018

Die Antragstellerin ist die am 07.12.2000 geborene Tochter des Antragsgegners und macht – vertreten durch die …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH I. Zivilsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 5

Urheberrechtsstreitsache: Rechtsmitteleinlegung bei funktionell unzuständigem Gericht auf Grund …

Verweisung an das zuständige Gericht – Pizzafoto

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Beschluss 29.05.2018 zitiert von 1

Mit ihrer zunächst beim Landgericht Paderborn erhobenen Klage begehrt die Klägerin in der Hauptsache die …

Zivilrecht

LG Kiel 12. Zivilkammer Beschluss 23.05.2018 LS

Örtliche Zuständigkeit im Streit um die Rückabwicklung eines Kfz-Leasingvertrages nach Rücktritt

Gemeinsamer Erfüllungsort für die beiderseitigen …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 23.05.2018 zitiert von 3

Der Rechtsstreit liegt dem Senat zur Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO vor

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 18.05.2018 zitiert von 1

Das Oberlandesgericht Köln ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6, Abs. 2 ZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichtes …

Kartellrecht

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E N GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E GmbH & Co

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2018

Rückforderung von Ausschüttungen an Kommanditist bei Unterdeckung des Haftkapitals

Haftungseinlage · § 171 HGB · Insolvenzmasse · Ausschüttung · Unterdeckung

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 09.05.2018

Entgelte für die Ausstrahlung von Programmsignalen

Zivilrecht Berufung verworfen

LG Köln Urteil 09.05.2018 zitiert von 1

Die Beklagte war Betriebs-Haftpflichtversicherer der zwischenzeitlich insolventen Firma U Farbdesign UG in H …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Beschluss 27.04.2018 LS zitiert von 3

Zuständigkeitsbestimmung: Aufhebung eines Verweisungsbeschlusses und Zurückverweisung an das verweisende …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.04.2018

Verbraucherdarlehensvertrag: Wirksamkeit des Widerrufs

Zivilrecht

LG Köln Urteil 19.04.2018 zitiert von 2

Die Klägerin vermarktet unter anderem Computerspiele, darunter das streitgegenständliche Computerspiel „Risen …

Gewerblicher Rechtsschutz Teilweise aufgehoben

LG Detmold Beschluss 18.04.2018

Mit der ursprünglichen Klage hat die Klägerin aus abgetretenem Recht Ansprüche aus Kommanditistenhaftung …

Gesellschaftsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 12.04.2018 zitiert von 1

Örtliche Zuständigkeit: Klage gegen einen Insolvenzverwalter persönlich

Bindungswirkung eines ohne entsprechenden Antrag des …

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen

OLG Hamm Beschluss 11.04.2018

Als das für das Prozesskostenhilfeverfahren zuständige Gericht wird das Landgericht Münster bestimmt

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 21.03.2018

Zuständiges Gericht für eine Restitutionsklage betreffend ein vom Revisionsgericht erlassenes Urteil

Fall einer Entscheidung des EGMR über die erbrechtliche …

Erb- und Versicherungsrecht

LAG Hamm Urteil 08.03.2018 zitiert von 2

Die Parteien streiten – nunmehr im Rahmen einer Restitutionsklage – weiter über den Bestand ihres …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main 9. Kammer für Handelssachen Beschluss 06.03.2018 LS

Gerichtsstand der Widerklage nach § 33 ZPO bei fehlender örtlicher Zuständigkeit für die Klage

Gesellschaftsrecht

LG Paderborn Urteil 05.03.2018

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Rückzahlung von Provisionszahlungen, die nach dem Vorbringen der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Auslegung einer AGB-Klausel bezüglich eines ausschließlichen Gerichtsstands

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Dortmund Urteil 23.02.2018

Widerruf von Immobiliardarlehen wegen unzureichender Widerrufsinformation

Widerrufsbelehrung · Verbraucherdarlehensvertrag · Rückabwicklung · Grundschuldlöschung · Fristlauf

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 22.02.2018

Zur Informationspflicht von Abnehmern nach Vertrag und Markenrecht

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 21.02.2018 LS zitiert von 2

Dinglicher Gerichtsstand für eine schuldrechtliche begründete Klage wegen Widerrufs eines hypothekarischen …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Düsseldorf Beschluss 21.02.2018

Die Klägerin ist Automobilherstellerin und Inhaberin diverser bei dem Deutschen Patent- und Markenamt …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Rostock 4a. Zivilsenat Beschluss 30.01.2018 LS zitiert von 1

Bindungswirkung einer Verweisung durch das Amtsgericht an das Landgericht nach streitwerterhöhender …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 2. Zivilsenat Beschluss 29.01.2018 LS

Beschlussverfügung durch das örtlich unzuständige Erstgericht

Entscheidungsbefugnis des angerufenen Beschwerdegerichts …

Zivilrecht

LG Trier 11. Zivilkammer Urteil 29.01.2018 zitiert von 1

Im Juni 2017 unternahm der Kläger einen Aufenthalt im Sporthotel und Resort

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 24.01.2018

Die Beklagte gehört zur U…-Gruppe, die unter der Marke U in Deutschland derzeit mehr als 350 stationäre Bau …

Kartellrecht

LG Hamburg 22. Zivilkammer Urteil 19.01.2018

Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von Ausschüttungen

Insolvenzrecht Klage abgewiesen

VerfG Potsdam Beschluss 19.01.2018

Der Beschwerdeführer wendet sich gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus in einem …

Verfassungsbeschwerde verworfen

LG Arnsberg Urteil 16.01.2018

Der Kläger hat sich in einer vor dem Landgericht G erhobenen Klage gegen das Autohaus L als Verkäuferin des …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 15.01.2018 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine gegen den Antragsgegner beabsichtigte, auf Zahlung von …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Kleve Urteil 12.01.2018

Die Parteien streiten um das Eigentum an dem im Tenor bezeichneten Wohnmobil

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 11.01.2018

Lediglich hinsichtlich der Kosten des Rechtsstreits in erster Instanz führt sie zu der aus dem Tenor …

Zivilrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 21.12.2017 LS zitiert von 1

Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Urteil 20.12.2017 zitiert von 1

Amtshaftung eine Gemeinde in Baden-Württemberg wegen Beschädigung eines Kraftfahrzeugs bei Mäharbeiten im …

amtspflichtwidrig unterlassene Sicherungsmaßnahmen · tatrichterliche Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 15.12.2017

Der am 00.00.1998 geborene Antragsteller begehrt mit seinem, vor dem Amtsgericht – Familiengericht – Bottrop …

Familienrecht

LG Kleve Urteil 14.12.2017

Wegen des Sachverhaltes und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung verworfen

OLG Jena 1. Zivilsenat Urteil 07.12.2017 LS

Allgemeine AGB-Kontrollklage: Notwendiger Hinweis auf gesetzliche Rechte beim Verbrauchsgüterkauf via eBay …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 30.11.2017

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen patent- bzw. rechtsanwaltlicher Falschberatung auf Schadensersatz und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 28.11.2017 zitiert von 1

Zahlung von erbrachten Übertragungs- und Sende-leistungen aus Verträgen über die Ausstrahlung von …

Miet- und Kaufrecht

LG Hamburg 29. Zivilkammer Urteil 24.11.2017

Bestehen eines Freihaltungsanspruchs aus einem Treuhandverhältnis

Gesellschaftsrecht