Urteile zu § 281 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

1.988 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 281 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.988 Entscheidungen

BGH X. Zivilsenat Beschluss 14.05.2013 LS zitiert von 38

Bindungswirkung der Verweisung an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs

Zivilrecht

OLG Zweibrücken 3. Zivilsenat Beschluss 13.05.2013 LS

Zuständigkeitabgrenzung zwischen Amts- und Landgericht

Bestimmung des Streitgerichts nach Einspruch und teilweiser …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH VI. Zivilsenat Urteil 30.04.2013 LS zitiert von 2

Prozessvoraussetzung der obligatorischen Streitschlichtung in Baden-Württemberg

Schlichtungsversuch nach Verweisung einer Sache wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Beschluss 29.04.2013

1 Die Klägerin ist eine zum Zwecke der Geltendmachung von Kartellansprüchen gegründete Gesellschaft …

Kartellrecht

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.04.2013 LS

Unwirksamkeit einer Stichtagsregelung in einem Sozialplan

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 8. Kammer Urteil 26.04.2013 LS

Sozialplanabfindung – Stichtagsregelung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Bonn Beschluss 26.04.2013

Das angerufene Gericht ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, insbesondere da der Streitwert …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Die Beteiligte zu 1 absolvierte bei dem Antragsteller eine dreijährige Ausbildung zur Justizfachangestellten …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 25.04.2013

Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung einer Jugendvertreterin als Justizfachangestellte

Anrufung eines unzuständigen Gerichts

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.04.2013 LS

Prozesskostenhilfeverfahren: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

LG Hamburg 21. Zivilkammer Urteil 09.04.2013

Schadensersatz für die Mängelbeseitigung an einem gekauften Gebrauchtwagen

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 21.03.2013 LS

Markenverletzung durch irreführende Verwendung einer fremden Marke

Verwirkung der Ansprüche wegen Markenverletzung

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben

KG 24. Zivilsenat Urteil 20.03.2013 LS

Urheberrechtswahrnehmung durch die GEMA

Auslegung des Verteilungsplans hinsichtlich des …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Essen Urteil 18.03.2013 zitiert von 2

Zwischen den Parteien wurde ein Heimvertrag mit Wirkung vom 01.12.2010 geschlossen (Bl. 5 ff. GA)

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 07.03.2013 LS

Kooperationsvertrag: Auslegung einer Preisanpassungsklausel hinsichtlich der Rückgängigmachung einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 07.03.2013 LS zitiert von 2

Bindungswirkung einer Zuständigkeitsbestimmung

Zivilrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Beschluss 06.03.2013

Der Kläger begehrt die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), um gegenüber dem beklagten Land (nachfolgend …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

AG Bad Segeberg Beschluss 22.02.2013 LS zitiert von 1

Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag

Örtliche Zuständigkeit · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht

BGH X. Zivilsenat Beschluss 19.02.2013 LS zitiert von 68

Verweisung des Rechtsstreits durch das örtlich unzuständige Gericht

Bindungswirkung trotz Ankündigung der Nichterhebung einer …

Zivilrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 06.02.2013 LS zitiert von 5

Revisionsentscheidung: Zurückverweisung bei lückenhaften Ausführungen zu Hilfsanträgen im Berufungsurteil

Voraussetzungen einer Verweisung an das für Kartellsachen …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Bückeburg Urteil 30.01.2013 LS

Die Aussage, auf einer Jagd sei ein "Gemetzel" veranstaltet worden, ist Ausfluss einer persönlichen Bewertung …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 22.01.2013 LS

Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels für ortsübliche Vergleichsmiete

Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens · einzelne Wohnwertmerkmale

Miet- und Kaufrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Urteil 21.01.2013 LS

Schmerzensgeldanspruch nach Verkehrsunfall

Schädelkontusion und HWS-Distorsionsverletzung

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 21.01.2013 LS

Erstattungsfähigkeit der durch die Anrufung eines sachlich unzuständigen Gerichts angefallenen …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Magdeburg 11. Zivilkammer Urteil 17.01.2013

Ansprüche aus einer Gebäude- und Sachversicherung wegen eines Brandschadens

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 16.01.2013 LS

Örtliche Zuständigkeit: Erfüllungsort für Nacherfüllungsansprüche beim Fahrzeugkauf

Zivilrecht

LG Karlsruhe Beschluss 15.01.2013 zitiert von 1

Das Amtsgericht X. hat sich durch Beschluss vom 03.01.2013 für sachlich unzuständig erklärt und den …

Familienrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Beschluss 09.01.2013 LS zitiert von 4

Streitwertbemessung bei Unterlassungsklagen wegen einer Körperverletzung, Beleidigung und Bedrohung

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 08.01.2013 LS zitiert von 1

Zuständigkeit für die Rückforderung geleisteter Mietzinszahlungen wegen insolvenzrechtlicher Anfechtbarkeit

Insolvenzrecht

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Beschluss 21.12.2012 LS

Zuständigkeit des Familiengerichts

Sonstige Familiensache bei einer Darlehensrückforderung

Zivilrecht

LG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.12.2012

Das Landgericht Oldenburg ist für den Rechtsstreit nicht zuständig, da der Beklagte seinen allgemeinen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 17. Große Strafkammer – Schwurgericht - Urteil 19.12.2012

Verurteilung wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Zivilrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 10.12.2012 zitiert von 2

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht Bonn …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2012 LS zitiert von 1

Zuständigkeitsbestimmung: Prüfungsumfang im Bestimmungsverfahren

Bedeutung einer Gerichtsstandsvereinbarung im Falle der …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Bad Segeberg Urteil 29.11.2012 LS

Tierhalterhaftung bei Hundebiss in die Hand

Haftungsausschluss und Mitverschulden bei Hinhalten der … · Sorgfaltswidrigkeit des Tieraufsehers · Haushaltsführungsschaden bei Umdisponierbarkeit der … · Bemessung des Schmerzensgeldes

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.11.2012 LS

Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 27.11.2012 LS zitiert von 1

Die Entscheidungszuständigkeit des Gerichts eines EU-Mitgliedsstaates zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens …

Zivilrecht

OLG Koblenz 6. Zivilsenat Beschluss 15.11.2012 LS zitiert von 1

Kostenentscheidung: Sofortige Anerkennung einer Widerklage

Zivilrecht Aufgehoben

AG Magdeburg Urteil 13.11.2012

Wohnraummiete: Fristlose Kündigung des Mieters bei Fehlen der Wohnungseingangstür und Zugang Dritter zum …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 13.11.2012 zitiert von 6

Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute

Familienrecht

LG Ravensburg Urteil 06.11.2012

Die Klägerin ist ein Telekommunikationsunternehmen und stellte der Beklagten als Geschäftskundin im Jahr 2004 …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 05.11.2012 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses trotz fehlerhafter Annahme der örtlichen Zuständigkeit des …

Zivilrecht

AG Bergen (Rügen) Beschluss 05.11.2012 LS

Gerichtszuständigkeit: Örtliche Zuständigkeit für die Honorarklage eines niedergelassenen Arztes

amtswegige Verweisung im Verfahren vor dem Amtsgericht

Zivilrecht

AG Charlottenburg Urteil 19.10.2012

Verletzung des Persönlichkeitsrechts und des Rechts am eigenen Bild

Fotoveröffentlichung von Teilnehmern eines Mieterfestes in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 16.10.2012 LS

Restitutionsklage – fünfjährige Ausschlussfrist des § 586 Abs 2 S 2 ZPO

Arbeitsrecht Klage verworfen

LG Krefeld Urteil 02.10.2012

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Freigabe von 3.168.136 Inhaberaktien der T. AG in B., die die …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2012

Die Klägerin macht einen Vergütungsanspruch aus einem am 27.08.2009 mit dem Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 26.09.2012 zitiert von 2

Zuständigkeitsbestimmung bei mehrfachen Verweisungen

Zuständigkeitsbestimmung · § 36 ZPO · Bindungswirkung · Verweisungsbeschluss · Kompetenzkonflikt

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 25.09.2012 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt von der Beklagten den Ausgleich von Entgeltnachforderungen in Höhe von insgesamt …

Kartellrecht

VG Hamburg 2. Kammer Gerichtsbescheid 20.09.2012 LS zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Auslandsausbildung an amerikanischer High School

Gleichwertigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen