§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 27

Rechtsweg bei Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis · Streitwertbestimmung · Wirksamkeit der Kündigung des Vertrages · Anspruch auf Neuverhandlungen

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 02.01.2012 zitiert von 3

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über die Lieferung von Gas

Erb- und Versicherungsrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Braunschweig Beschluss 21.12.2011 LS zitiert von 2

Zur Wahrung einer funktionierenden Rechtspflege und der Rechtssicherheit ist eine entsprechende Anwendung des …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Hamm Urteil 20.12.2011

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers für eine von ihm geleistete gutachterliche Tätigkeit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dessau-Roßlau 1. Zivilkammer Beschluss 15.12.2011 LS

Gerichts- und Rechtsanwaltskosten

Streitwert unter Berücksichtigung einer Teilverweisung · Wahlrecht des Rechtsanwalts

Zivilrecht Abgeändert

BGH II. Zivilsenat Beschluss 06.12.2011 LS zitiert von 5

Kapitalanleger-Musterverfahren: Fehlende Bindungswirkung des Vorlagebeschlusses

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 1. Zivilsenat Beschluss 29.11.2011 LS

Nachlassverfahren: Verweisung nach Benachrichtigung des infolge Erbausschlagung berufenen Erben

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 28.11.2011 zitiert von 3

Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (VIP Medienfonds 3)

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 24.11.2011

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Vergütungsanspruch aus einem gekündigten Mobilfunkvertrag geltend

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Stuttgart Beschluss 21.11.2011

Das Landgericht Stuttgart ist sachlich nicht zuständig

Familienrecht

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 11.11.2011 LS

Veranlassung der Änderung des Hausanschlusses für Wasserversorgung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 21.10.2011 zitiert von 3

Der Kläger nimmt den Beklagten, einen Makler, mit seiner zunächst vor dem Amtsgericht Essen anhängigen Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 18.10.2011 LS

Eine Zuständigkeitsbestimmung ist grundsätzlich wegen der Bindungswirkung aus § 563 Abs. 2 ZPO analog …

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 13.10.2011 LS zitiert von 5

Örtlich zuständiges Gericht

Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des Käufers

Zivilrecht

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 04.10.2011 LS zitiert von 2

Gerichtsstand bei Werklohnklage des Bauunternehmers

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 30.09.2011 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Tochtergesellschaft der E. AG

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 29.09.2011 LS

Örtlich zuständiges Gericht

Klage gegen einen Reiseveranstalter auf Rückzahlung des …

Zivilrecht

OLG Celle Beschluss 27.09.2011 zitiert von 2

Die Antragstellerin hat unter dem 8.8.2011 beim AG Lüneburg einen Antrag auf Eröffnung des …

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 21.09.2011 zitiert von 5

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von 246,35 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 16.09.2011 LS zitiert von 1

Verkehrssicherungspflichtverletzung: Sturz eines Fußgängers durch eine Kante zwischen Straßenbelag und …

Mitverschulden des Verletzten · Schmerzensgeldbemessung bei mitwirkendem Verschulden

Zivilrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 15.09.2011

Die Klägerin begehrt Bezahlung erbrachter Leistungen aus einem Gasversorgungsvertrag

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 12.09.2011

Die Klägerin hat gegen den Beklagten das Mahnverfahren beim Amtsgericht Wedding betrieben

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2011

Die durch die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Krefeld entstandenen Mehrkosten trägt der Kläger

Insolvenzrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage und macht gegenüber der Beklagten als Netzbetreiberin …

Zivilrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.08.2011 LS

Gerichtsstandsbestimmung: Vorläufige Bestimmung vor Rechtshängigkeit einer Klage

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 15.08.2011 LS

Zuständigkeitsbestimmung: Örtlich zuständiges Gericht bei nicht feststehendem Eintritt der Rechtshängigkeit

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Naumburg 2. Zivilsenat Urteil 11.08.2011 LS zitiert von 1

Einstweilige Unterlassungsverfügung bei vertragswidriger Drittbelieferung von Hubarbeitsbühnen zur Sicherung …

angemessene Frist zur Liefervertragskündigung aus wichtigem …

Zivilrecht Abgeändert

KG 1. Zivilsenat Beschluss 04.08.2011 LS zitiert von 1

Nachlassverfahren: Voraussetzungen einer Verweisung an das zuständige Gericht bei örtlicher Unzuständigkeit

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 03.08.2011 LS zitiert von 1

Setzt sich ein Gericht bei der Verweisung des Rechtsstreits gem. § 281 ZPO inhaltlich nicht mit einer …

Zivilrecht

AG Geldern 4. Zivilabteilung Urteil 03.08.2011 LS zitiert von 1

AG Geldern – 4 C 242/09

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 29.07.2011 zitiert von 6

Die Klägerin macht gegen den Beklagten angeblich fällige Zahlungsansprüche aus Gaslieferungen, zuletzt in …

Kartellrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Celle Beschluss 27.07.2011 LS

Hat ein Gericht ein Prozesskostenhilfeverfahren formal ordnungsgemäß gemäß § 281 ZPO verwiesen, bindet das …

Zivilrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 26.07.2011 LS zitiert von 17

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.07.2011

Der Kläger nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht des Herrn H Sch (fortan Zedent) in Anspruch

Insolvenzrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 15.07.2011

Gem. § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 07.07.2011

Rechtsanwaltsvertrag: Mandatsende bei Beratung über eine Unternehmenssanierung

Warnpflichten

Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 05.07.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt die Beklagte auf die Zahlung von 754,69 € nebst Zinsen für …

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 01.07.2011 zitiert von 3

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Landgericht Köln …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011 zitiert von 1

Die Vertreterin des Antragstellers stellte für diesen am 14.04.2011 einen Antrag auf Gewährung von …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.06.2011

Die Klägerin, ein Versorgungsunternehmen, nimmt den Beklagten auf die Zahlung von - nach teilweiser …

Zivilrecht

LG Saarbrücken 14. Zivilkammer Beschluss 07.06.2011 LS

Lebensversicherungsvertrag: Gerichtsstand bei einer Klage des Bezugsberechtigten

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 31.05.2011

Das Landgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 31.05.2011 zitiert von 1

Den Eheleuten N und B ist auf ihren Antrag vom 27. Juli 2009 bei Gericht eingegangen am 7. Oktober 2010 mit …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt