§ 281 ZPO – Rechtsprechung (1.988 Entscheidungen) – Seite 7

BayObLG Beschluss 09.01.2023

Die Klägerin, ein Gebäudeversicherer mit Sitz in Düsseldorf, erwirkte am 3. Januar 2022 Mahnbescheide gegen …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 4. Zivilsenat Beschluss 03.01.2023 zitiert von 37

Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Amts- und Landgericht in …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Wuppertal 4. Zivilkammer Urteil 29.12.2022 LS zitiert von 2

LG Wuppertal – 4 O 373/21

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 21.12.2022

Der im Bezirk des Landgerichts München II wohnhafte Kläger macht mit seiner zu diesem Gericht erhobenen Klage …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 20.12.2022 LS

Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

Miet- und Kaufrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BayObLG Beschluss 15.12.2022

Die Klägerin beteiligte sich 2007 als Treugeberin mittels eines Treuhandvertrags mit der M. …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 14.12.2022 LS zitiert von 5

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel im Bankverkehr mit …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Köln 19. Zivilkammer Urteil 14.12.2022

Bitte beachten Sie als Ergänzung zu diesem Urteil die Berichtigungsbeschlüsse vom 02.02.2023 und 07.02.2023

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig 2. Zivilsenat Beschluss 12.12.2022 LS

Zuständigkeitsbestimmung bei objektiv willkürlichem Verweisungsbeschluss

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

AG Nürnberg Beschluss 07.12.2022

Zuständigkeit bei Pauschalreisen mit Auslandsreiseziel

EuGVVO 1215/2012 · Artikel 18 Absatz 1 · Verbraucherschutz · örtliche Zuständigkeit · Pauschalreise

Zivilrecht

AG Freising Endurteil 02.12.2022

Erstattung von Heizölkosten aus Verwaltervertrag

Verwaltervertrag · Sachaufwendungen · Vollmacht · Kostenerstattung · Pflichtverletzung

Miet- und Kaufrecht

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 01.12.2022 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 25. Oktober 2022, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OLG München Beschluss 01.12.2022

Nachrangdarlehen im Zusammenhang mit Bankkreditfinanzierung

Nachrangdarlehen · Kapitalanlage · Kreditvertrag · KWG · Zuständigkeit

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 30.11.2022

Kündigung von Verbundverkehrsverträgen und Rechtsstellung im Nahverkehrsverbund

Kündigung aus wichtigem Grund · Verbundverkehrsvertrag · Einnahmenaufteilungsvertrag · Konzessionsentzug · Rechtsstellung im Verkehrsverbund

Zivilrecht Berufung verworfen

BayObLG Beschluss 29.11.2022

Die Kläger nehmen die Beklagten samtverbindlich auf Räumung und Herausgabe der im 6. Stock des Anwesens …, … …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 28.11.2022

Die Klägerin vermietet Monteurzimmer an Unternehmen, die sie ihren Mitarbeitern überlassen

Miet- und Kaufrecht

LG Darmstadt 26. Zivilkammer Urteil 25.11.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen angeblicher Verletzung von Obliegenheiten aus einem …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 24.11.2022 zitiert von 1

Die Parteien bieten Softwarelösungen für Krankenhäuser an

Kartellrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2022

Rückzahlung zu viel gezahlter Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Senat für Familiensachen Beschluss 15.11.2022 LS

Verweisung im Amtsverfahren

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS zitiert von 1

Unzulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen einen Verweisungsbeschluss nach § 281 ZPO

Zivilrecht Rechtsmittel verworfen

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 10.11.2022 LS

Willkürlichkeit einer Verweisung nach § 281 ZPO ohne sie tragenden Verweisungsantrag des Klägers

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 09.11.2022

Wegen des tatsächlichen Vorbringens der Parteien wird zunächst nach § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf die …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2022 zitiert von 2

Zulässigkeit einer Berufung bei Entfall der Beschwer durch übereinstimmende Erledigungserklärung

Zivilrecht Berufung verworfen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 02.11.2022

Die Beteiligte hat mit Schreiben ihrer Vertreterin vom 14.8.2020 beim Amtsgericht Fürstenwalde/Spree einen …

Erb- und Versicherungsrecht

LG Karlsruhe 10. Zivilkammer Beschluss 31.10.2022 LS

Auslegung und Transparenzkontrolle von unklaren Gerichtsstandsvereinbarungen in Allgemeinen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 27.10.2022 LS

Begründung der internationalen und örtlichen Zuständigkeit durch rügeloses Einlassen außerhalb mündlicher …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.10.2022

Der Kläger, türkisch und kurdisch sprechend, gibt als Beruf „Journalist“ an und ist in den sozialen Medien …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 27.10.2022

Die Klägerin nimmt die Beklagte mit ihrer beim Landgericht Mönchengladbach erhobenen Klage auf Zahlung von …

Kartellrecht

LG Berlin 46. Zivilkammer Urteil 26.10.2022

Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) macht gegen die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Beschluss 25.10.2022

Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Hinweisbeschluss …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 20.10.2022 LS

Schafft es ein Luftverkehrsunternehmen über mehrere Wochen hinweg nicht, das Gepäck der Passagiere auf einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 19.10.2022 LS zitiert von 3

Unterlassung vermeintlich ehrverletzender Behauptungen

Präklusion von Rügen · Wertaddition unterschiedlicher Klagebegehren

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

BayObLG Beschluss 17.10.2022

Mit ihrer - nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe - zum Landgericht Bamberg erhobenen Klage vom 12. April …

Zivilrecht

AG Essen Urteil 07.10.2022

Der Kläger begehrt mit der ursprünglich beim Landgericht Essen erhobenen Klage die Feststellung von …

Insolvenzrecht

AG Amberg Endurteil 04.10.2022

Gemäß § 495a ZPO bestimmt das Gericht das Verfahren nach billigem Ermessen

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Düsseldorf 16. Zivilsenat Beschluss 29.09.2022

Der Kläger verlangt von der Beklagten, die verschiedene Internetdienste anbietet, unter anderem die …

Zivilrecht Berufung verworfen

ArbG Berlin 41. Kammer Urteil 22.09.2022 LS

Restitutionsklage – Kündigung eines schwerbehinderten Menschen

Zustimmung des Integrationsamtes · Aufhebung des Zustimmungsbescheides · ausschließliche Zuständigkeit · Klageerhebung

Arbeitsrecht

KG 8. Zivilsenat Beschluss 21.09.2022 LS zitiert von 5

Rückabwicklungsverhältnis nach Widerruf der Vertragserklärung

Zuständigkeit für negative Feststellungsklage

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

LG Frankfurt am Main Einzelrichter Beschluss 20.09.2022

Die Entscheidung beruht auf § 36 Abs. 1 und 2 ZPO

Zivilrecht

OLG München Endurteil 20.09.2022

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Sperrung seines mit der E-Mail-Adresse …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 16. Zivilkammer Beschluss 13.09.2022

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin macht gegen den Beklagten vertragliche und deliktische Schadensersatz …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm 4. Zivilsenat Beschluss 12.09.2022 LS

Zum Vorliegen einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit im Sinne des § 102 Abs. 1 EnWG.

Zivilrecht

OLG Köln Beschluss 05.09.2022 zitiert von 1

Die Parteien streiten vorliegend über Unterlassungsansprüche und Abmahnkosten wegen einer Äußerung in einem …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 02.09.2022 LS zitiert von 2

Wer ein auf seiner Fahrspur haltendes Fahrzeug überholt, muss im Rahmen des Rücksichtnahmegebotes nach § 1 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Ansbach Beschluss 25.08.2022

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.08.2022 LS

Bindender Verweisungsbeschluss bei Ansprüchen nach der sog. Small-Claims-Verordnung

Zivilrecht

KG 2. Zivilsenat Beschluss 18.08.2022 LS zitiert von 1

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Annahme objektiver Willkür

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 18.08.2022 LS

Keine bindende Ausübung des Wahlrechts im Mahnverfahren bei späterer Änderung der örtlichen Zuständigkeit

Bau- und Werkvertragsrecht Zuständiges Gericht bestimmt