Urteile zu § 281 ZPO – Seite 9

Zivilprozessordnung

1.988 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 281 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.988 Entscheidungen

LG Hamburg 13. Zivilkammer Urteil 24.01.2022

Überprüfung der Entscheidung des DFB-Sportgerichts durch die ordentliche Gerichtsbarkeit

Zivilrecht Aufgehoben

OLG München Beschluss 24.01.2022 zitiert von 1

Mit seiner zum Landgericht München I (Az. zunächst: 18 O 10520) erhobenen Klage vom 4.8.2021 begehrt der im …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

LG Gera 7. Zivilkammer Urteil 17.01.2022

Widerruf eines Studienvertrages mit privater Hochschule

Zivilrecht Klage abgewiesen

SG Saarland 19. Kammer Beschluss 17.01.2022 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – örtliche Zuständigkeit

Saarland · Verweisungsbeschluss unter Hinweis auf … · Bindungswirkung

Sozialrecht

AG Köln Abteilung 142 Urteil 10.01.2022

Die Klägerin buchte bei der Beklagten am 27.09.2019 einen Aufenthalt in dem U. Resort 4 Sterne in A. für fünf …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG München II Beschluss 10.01.2022

Die Entscheidung beruht auf § 281 Abs. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 30.12.2021

Der Kläger macht Absonderungsrechte nach §§ 50 Abs. 1, 173 Abs. 1 InsO aus abgetretenem Recht der Sparkasse …

Insolvenzrecht

OLG Celle Beschluss 22.12.2021 zitiert von 1

Die Klägerin, ein gewerbliches Reinigungsunternehmen, hat die Werklohnklage ursprünglich gegen die …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.12.2021

Die Kläger nehmen den Beklagten, einen Bauunternehmer, aus einem Kaufvertrag über ein zum Zeitpunkt des …

Miet- und Kaufrecht

AG GieBen Beschluss 15.12.2021

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Zahlung aus einem Behandlungsvertrag

Zivilrecht

AG Gießen Beschluss 15.12.2021 LS

Vorlagebeschluss nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 14.12.2021 zitiert von 1

Verweisung des Rechtsstreits im Berufungsverfahren an das örtlich zuständige Gericht erster Instanz

Zivilrecht Aufgehoben

OLG 11. Zivilsenat Beschluss 13.12.2021 LS

Wohnungseigentümer einer WEG

zuständiges Gericht für Zustimmung zur Grundbuchberichtigung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LG Münster Zivilkammer Urteil 02.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche aufgrund eines Kaufvertrages über einen Pkw geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 25.11.2021 LS

Erfüllungsort beim Kauf eines Fahrzeugs von einem britischen Händler

Zivilrecht

OLG München Endurteil 25.11.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Erstattung gezahlter urheberrechtlicher Vergütungen nach § 54 UrhG für …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LG Frankfurt am Main 06. Zivilkammer Beschluss 24.11.2021

Nach § 281 ZPO ist die Unzuständigkeit des Landgerichts Frankfurt am Main auszusprechen und der Rechtsstreit …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 24.11.2021 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Urkundenprozess auf Zahlung von Gewerberaummiete für den Monat April 2020 …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Essen 4. Kammer für Handelssachen Urteil 24.11.2021

Die Antragstellerin macht wettbewerbliche Unterlassungsansprüche geltend und wendet sich gegen den Vertrieb …

Gewerblicher Rechtsschutz Anträge zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 23.11.2021 zitiert von 7

Voraussetzungen zur Feststellung der Erledigung der Hauptsache

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 15.11.2021

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines mit der Beklagten im Jahre 2012 geschlossenen Kaufvertrags über …

Zivilrecht

BayObLG Beschluss 11.11.2021

Der in A. wohnhafte Antragsteller mit deutscher Staatsangehörigkeit hat mit Schriftsatz vom 19. Januar 2021 …

Familienrecht

LG Karlsruhe 11. Zivilkammer Beschluss 29.10.2021 LS zitiert von 1

Wohnungseigentumsrecht: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch im Verhältnis der Wohnungseigentümer …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 11. Zivilsenat Beschluss 28.10.2021 LS zitiert von 1

Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen deutscher Personengesellschaften mit ausländischen persönlich …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Stuttgart 11. Zivilkammer Beschluss 27.10.2021 LS zitiert von 3

Wettbewerbsverstoß: Fliegender Gerichtsstand bei Internet-Verstößen

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 13. Zivilkammer Beschluss 25.10.2021 LS

Feststellungsklagen nach den §§ 180 ff. InsO fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich der Insolvenzkammern …

Insolvenzrecht

OLG Stuttgart 7. Zivilsenat Urteil 21.10.2021 zitiert von 1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf (weitergehende) Zahlung aus einem Vertrag über eine …

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

AG Bernau Urteil 11.10.2021

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Restschadensersatz in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht

LG Frankfurt am Main 13. Kammer für Handelssachen Urteil 08.10.2021

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen dessen (streitiger) Stellung als früherer …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Krefeld 5. Zivilkammer Urteil 06.10.2021

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einbau einer Luftwasserwärmepumpe im Haus des …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG 6. Zivilsenat Urteil 30.09.2021

Örtlich zuständiges Gericht bei Streitigkeit im Rahmen eines Transport- und Beförderungsvertrages

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock 1. Zivilsenat Beschluss 28.09.2021 LS

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für eine Schadensersatzklage im Diesel-Abgasskandal

Zuständigkeit des für den Belegenheitsort des klägerischen …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 10.09.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf die Zahlung von 5.129,52 € nebst Zinsen in Anspruch

Bau- und Werkvertragsrecht

AG Bonn Amtsgericht Bonn Beschluss 09.09.2021

Das angerufene Gericht ist aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt zuständig, da der Streitwert über der …

Zivilrecht

OLG Celle Urteil 02.09.2021 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der abgesonderten Befriedigung Zahlung von Schadensersatz im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln 15. Zivilsenat Beschluss 17.08.2021

Die nach § 68 GKG, § 32 Abs. 2 RVG zulässige Streitwertbeschwerde, die sich bei verständiger Würdigung auch …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bochum Urteil 11.08.2021 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen Pkw gerichteten …

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln 24. Zivilsenat Beschluss 11.08.2021 zitiert von 2

Von der Darstellung der tatsächlichen Feststellungen wird entsprechend §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1, 522 …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 29.07.2021

Eine Entschädigungsleistung aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag sowie über außergerichtliche …

Zivilrecht

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Abschlussprüfers auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021 zitiert von 1

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 29.06.2021

Abschlussprüfung einer Aktiengesellschaft

Zuständiges Gericht bei einem Schadenersatzanspruch …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Stuttgart 12. Zivilsenat Beschluss 28.06.2021 LS zitiert von 3

Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Ausschließlicher Gerichtsstand bei Inanspruchnahme eines Abschlussprüfers auf …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

SG Saarland 19. Kammer Urteil 28.06.2021 LS

Soziale Pflegeversicherung – Sonderleistung während der Coronavirus-SARS-CoV-2-Pandemie

Ergotherapeut in vollstationärer Alten- und … · sozialgerichtliches Verfahren · keine richterliche Auslegung und Interpretation der … · Förderpraxis, den Kreis der Begünstigten auf professionell …

Sozialrecht Klage abgewiesen