Urteile zu § 282 ZPO – Seite 13

Zivilprozessordnung

921 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 282 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

921 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 16.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die in Ostseebad J eine Zimmervermittlung betreibt, nach Kündigung …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 05.03.2012

Die Kläger machen Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche nach zwei Hochwasserereignissen geltend, bei …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 01.03.2012 LS

Beendigung eines Gewerberaummietverhältnisses

Herausgabeanspruch des Untervermieters gegen den Untermieter

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Lichtenberg Urteil 29.02.2012 LS

Verkehrssicherungspflicht eines Vermieters bei Übertragung der Streupflicht auf Dritten

Mitverschulden des Mieters

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 23.01.2012

Verpflichtung des Beklagten, die Klägerin von der persönlichen und dinglichen Haftung, die diese mit der …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 20.01.2012

Die Parteien streiten um einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen aus …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 12.01.2012 zitiert von 1

Anspruch eines Automobilverkäufers auf Bezirksprovision

Schmerzensgeld wegen Mobbings

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 11.01.2012

Ansprüche des Klägers aus einer bei der Beklagten unterhaltenen Teilkaskoversicherung im Zusammenhang mit …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 09.01.2012

Zu Recht hat das Landgericht den Beklagten zur Zahlung von 18.968,78 EUR an die Klägerin verurteilt und das …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.12.2011 LS zitiert von 28

Neues Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz

Beeinflussung des erstinstanzlichen Sachvortrags durch …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 19.12.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz bzw. die Freistellung von Schadenersatzansprüchen ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht

LAG Hamm Urteil 15.12.2011

Die Parteien streiten weiterhin um die rechtliche Wirksamkeit einer fristlosen sowie einer weiteren …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.12.2011

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Bürgschaft für Verbindlichkeiten der W… GmbH gegenüber der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 08.12.2011

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages vorläufig …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Urteil 01.12.2011 LS zitiert von 16

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

Anspruch auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem …

Insolvenzrecht Aufgehoben

BFH V. Senat Beschluss 18.11.2011 LS zitiert von 1

Zweck der mündlichen Verhandlung

Keine Überraschungsentscheidung bei Ablehnung der wegen … · Kein plötzlicher Vorsteuerabzug ohne Rechnung

Steuerrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 16.11.2011

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die von der beklagten Bank betriebene Zwangsvollstreckung aus …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 10.11.2011

Die Kläger bauten im Jahre 2003 in T, W-Weg, eine Doppelhaushälfte

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Essen Urteil 10.11.2011

Die Klägerin war vom 1.8.2008 bis 31.1.2011 Mieterin einer dem Beklagten gehörenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 20.10.2011

Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitszeitbetruges

Abmahnerfordernis

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

SG Mannheim Urteil 19.10.2011

Die Beteiligten streiten um die Versorgung des Klägers mit Hörgeräten nach den Vorschriften des Siebten …

Sozialrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 17.10.2011 zitiert von 1

Keine Haftung der Bank für Verluste aus Devisenoptionsgeschäften

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 04.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht eine Werklohnforderung des Streitverkündeten, Herrn I, handelnd …

Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 26.09.2011

Das Landgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 2. zu Recht abgewiesen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 1. Zivilsenat Beschluss 06.09.2011 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Photovoltaikanlage und macht gegenüber der Beklagten als Netzbetreiberin …

Zivilrecht

LG Köln Beschluss 23.08.2011

Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg, worauf mit Beschluss vom 05.08.2011 (Bl. 89 ff. GA) …

Zivilrecht

BFH X. Senat Beschluss 17.08.2011 LS zitiert von 1

Mangelnde Vorbereitung des Beteiligten kein Vertagungsgrund

Amtsermittlungsgrundsatz

Steuerrecht

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.08.2011 zitiert von 1

Urlaubsabgeltung bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Verweisung auf tarifvertragliche Ausschlussfristen · AGB-Kontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH X. Zivilsenat Beschluss 10.08.2011 LS zitiert von 7

Löschungsverfahren für ein Gebrauchsmuster

Begründungsmangel der Löschungsentscheidung des …

Patentrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft (nachfolgend WEG), bestehend aus den Eigentümern der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Düsseldorf Urteil 04.08.2011

Die Klägerin ist eingetragene, alleinige und ausschließlich verfügungsberechtigte Inhaberin des unter …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hamm Urteil 20.07.2011 zitiert von 5

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Beklagte

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 04.07.2011

Gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG war die Beschwerde ohne mündliche Verhandlung als unbegründet zurückzuweisen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 01.07.2011 zitiert von 1

Die Parteien lebten über Jahre in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 01.06.2011

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten Schadensersatz für den Verlust von Frachtgut

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 01.06.2011 zitiert von 1

Wirksamkeit zweier arbeitgeberseitiger Kündigungen sowie über das Bestehen von Vergütungsansprüchen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 20.04.2011

Zugewinnausgleichsanspruch bei Ehevertrag und Schenkungen

Zugewinnausgleich · Ehevertrag · Schenkung · Anfechtung · § 1378 BGB

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

BFH VI. Senat Beschluss 14.04.2011 LS

Abgelehnter Schriftsatznachlass – Rechtsäußerung des Berichterstatters

Unentgeltliche Wohnungsüberlassung im Rahmen doppelter … · Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

Steuerrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 13.04.2011 zitiert von 1

Schadensersatz nach § 463 BGB a.F. aus Grundstückskaufvertrag

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Paderborn Urteil 13.04.2011

Der Kläger macht gegen die Beklagte zu 1) wegen einer fehlerhaften Anlageberatung und gegen die Beklagte zu …

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Durch das angefochtene Urteil, auf dessen Tatbestand wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts Bezug …

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.04.2011

Die Parteien streiten im Rahmen von im September 2005 getroffenen Vereinbarungen um die Abrechnung der …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 23.03.2011

Versicherungsanspruch bei Transport von Wertgegenständen

Transportversicherung · Gewahrsam · Haftungsumfang · Versicherungsbedingungen · Abtretung von Ansprüchen

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Zulassungsantrag auf Berufung gegen Baugenehmigung für Fußballstadion

Baugenehmigung · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht · Lärmimmissionen · Verfahrensrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 19

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.03.2011 zitiert von 3

Der Senat hat das Passivrubrum von Amts wegen geändert, nachdem durch den Wegfall von § 5 AG VwGO (vgl. Art. …

Verwaltungsrecht

OLG Koblenz 12. Zivilsenat Urteil 14.03.2011 zitiert von 2

Umsturz eines Autokrans

Rechtliche Einordnung eines Vertrages über die Überlassung … · Haftung des Kranfahrers und des Kranunternehmens für … · Mitverschulden des Auftraggebers bei fehlerhafter …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.03.2011 zitiert von 10

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Kündigungen aufgelöst wird, die der Beklagte auf …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2011

Die Klägerinnen begehren als Erbinnen wegen eines Teilbetrages von einer Million US$ die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Stralsund 6. Zivilkammer Beschluss 01.02.2011 LS

Klage gegen einen Versicherer

Örtliche Zuständigkeit bei Vertragsvermittlung durch einen …

Zivilrecht